Abgasskandal vor dem OLG Braunschweig: VW und Ver­brau­cher­schützer ver­g­lei­chen sich nun doch

Können Tipper Verluste zurückverlangen, wenn der Sportwettenanbieter keine Konzession hat? Eigentlich wollten sich Wettanbieter und Spieler hierüber außergerichtlich einigen. Jetzt muss aber doch der BGH entscheiden.

Wer eine bestimmte Beschaffenheit zusagt, kann sich nicht gleichzeitig auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. "Einwandfrei" heißt einwandfrei – auch bei der Klimaanlage eines Oldtimers. Das hat der BGH entschieden.

Fast sieben Jahre nach Beschlagnahme des Seenotrettungsschiffs "Iuventa" ist das Strafverfahren gegen die damalige Crew eingestellt worden. Dies entschied ein Gericht in Trapani auf Sizilien. Es ging um Beihilfe zur illegalen Einwanderung.

Im Februar wurde die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Klette festgenommen. In der U-Haft galten für sie bislang strenge Regeln: Unter anderem Videoüberwachung in der Zelle und Isolationshaft. Das hat sich nun geändert.

2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.