Staatsschutzverfahren vor dem OLG Stuttgart: Ver­hand­lung zum Mann­heimer Mes­ser­an­griff beginnt im Februar

08.01.2025

Im Mai vergangenen Jahres stach ein Mann in Mannheim mit dem Messer auf Menschen ein und tötete dabei einen Polizisten. Der Prozess zur Mannheimer Messerattacke läuft vor dem Staatsschutzsenat am OLG Stuttgart.

Der Fall sorgte im vergangenen Jahr bundesweit für Aufsehen und Betroffenheit: Nach dem Messerangriff in Mannheim mit dem Tod eines Polizisten soll am 13. Februar die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart beginnen. Das Gericht teilte mit, dass es sich um ein Staatsschutzverfahren handele. Dem Angeklagten werden demnach Mord (§ 211 Strafgesetzbuch (StGB)) und fünffacher versuchter Mord (§§ 211, 22, 24 I StGB) zur Last gelegt.

Am 31. Mai 2024 hatte der damals 25-Jährige auf dem Mannheimer Marktplatz fünf Teilnehmende einer Kundgebung der islamkritischen "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) und einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Polizist Rouven Laur erlag später seinen Verletzungen. Ein anderer Beamter schoss den Angreifer nieder, der daraufhin operiert wurde und zunächst nicht vernommen werden konnte. Wenige Wochen später wurde Haftbefehl erlassen, seit Mitte Juni befindet er sich in Untersuchungshaft. Im November 2024 hatte die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben.

Der afghanische Staatsbürger hege laut Anklage Sympathien für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und teile deren Ideologien, wie das OLG mitteilte. Spätestens Anfang Mai 2024 habe er sich dazu entschlossen, in Deutschland einen Anschlag auf aus seiner Sicht Ungläubige zu begehen, hieß es. Dazu habe er sich Ende Mai 2024 auf den Marktplatz in Mannheim begeben und dort mit einem Jagdmesser zunächst auf den Hauptredner der BPE sowie vier weitere Personen, die dem Opfer helfen wollten, eingestochen. Schließlich habe er sich auf einen herbeigeeilten Polizeibeamten gestürzt und diesem mit dem Messer in den Kopf und Oberkörper gestochen. Der Polizist sei aufgrund der zugefügten Verletzungen verstorben, so die Anklage.

Bundesweite Anteilnahme und heftige Debatten

Nach der Tat war die Anteilnahme am Tod des jungen Polizisten bundesweit groß. In Mannheim fanden sich wenige Tage danach 8.000 Menschen für eine Gedenkkundgebung zusammen. Die Tat löste heftige Debatten über striktere Abschiebungen ausländischer Straftäter und Messerverbote aus.

Der Angreifer war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur 2013 als Teenager nach Deutschland gekommen und hatte einen Asylantrag gestellt, der 2014 abgelehnt wurde. Es wurde allerdings ein Abschiebeverbot verhängt, vermutlich wegen des jugendlichen Alters. Zuletzt hatte er mit seiner Ehefrau und zwei Kleinkindern im hessischen Heppenheim – rund 35 Kilometer nordöstlich von Mannheim – gewohnt. Er war der Polizei vor der Tat nicht bekannt.

Die angesetzten Verhandlungstermine reichen bis in den Oktober 2025 hinein.

mh/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Staatsschutzverfahren vor dem OLG Stuttgart: . In: Legal Tribune Online, 08.01.2025 , https://www.lto.de/persistent/a_id/56286 (abgerufen am: 12.02.2025 )

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