Schengen-System in Gefahr?: Grenz­kon­trollen nun auch im Westen und Norden

Seit Montag gelten an allen deutschen Landgrenzen neue Grenzkontrollen, die darauf abzielen, unerwünschte Migration und Kriminalität einzudämmen. Die Bundespolizei wird hierbei stichprobenartig vorgehen, wie es bereits an den Grenzen im Osten und Süden des Landes praktiziert wird. Reisende, Pendler und Spediteure müssen damit rechnen, kontrolliert zu werden, auch wenn nicht jeder überprüft wird.

Die Kontrollen sollen laut Bundesinnenministerium (BMI) flexibel gestaltet werden, sowohl räumlich als auch zeitlich. An stark befahrenen Hochgeschwindigkeitsstraßen könnten besondere Verkehrslenkungen erforderlich sein, während die konkrete Umsetzung der Kontrollen der Bundespolizei vor Ort überlassen wird. Eine Sprecherin des Ministeriums betonte, dass man bestrebt sei, die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, den Handel und den Reiseverkehr auswirken zu lassen. Reisende und Pendler werden gebeten, ein Identitätsdokument wie Personalausweis oder Reisepass mitzuführen – eine Anforderung, die auch ohne zusätzliche Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen gilt.

Seit Oktober 2023 sind an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz stationäre Kontrollen eingerichtet, die immer wieder verlängert wurden und derzeit bis zum 15. Dezember 2024 gültig sind. An der deutsch-österreichischen Grenze sind Kontrollen bereits seit September 2015 im Einsatz. Die neu eingeführten Kontrollen betreffen die Landgrenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich wurden bereits früher eingeführt, insbesondere im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen.

Kontrollen nur für sechs Monate?

Die neuen Grenzkontrollen sind zunächst auf sechs Monate befristet. Für Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums, zu dem die meisten EU-Staaten gehören, ist eine Meldung an die EU-Kommission erforderlich. Deutschland hat diese Meldung für den Zeitraum von Montag bis zum 15. März 2025 eingereicht. Das BMI plant zudem, die bestehenden Kontrollen, die bis Mitte Dezember laufen, darüber hinaus zu verlängern. Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte Ende August den Wunsch, die Kontrollen "so lange wie möglich" aufrechtzuerhalten.

Ob die Kontrollen rechtmäßig sind und ob sie über Monate oder Jahre hinweg aufrechterhalten werden können, ist fraglich. Das könnte gegen die Schengen-Regeln verstoßen. Zwar können Migrationsströme nach dem Schengener Grenzkodex in der seit Juli geltenden neuen Fassung die Einführung von Grenzkontrollen rechtfertigen. Allerdings braucht es dafür gemäß Art. 25 Abs. 1 "eine außergewöhnliche Situation, in der plötzlich eine sehr hohe Zahl unerlaubter Migrationsbewegungen von Drittstaatsangehörigen zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet". Ob die aktuelle Situation wirklich "außergewöhnlich" und "plötzlich" ist, ist zweifelhaft. 

Die Bundesregierung begründet die Kontrollen mit Sicherheitsrisiken durch sog. irreguläre Migration und Schleusertum an den EU-Außengrenzen. Dies führe zu einem erhöhten Niveau unerlaubter Einreisen nach Deutschland. Neben der Begrenzung der irregulären Migration wurde auch der Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität vorgebracht. Allerdings ist die Anzahl an Asylantragstellungen in Deutschland derzeit seit Monaten rückläufig.

Juncker: Deutschland ohne "Dosis europäischer Gesamtvernunft"

Selbst wenn man grundsätzlich von einer außergewöhnlichen Situation ausgeht, sind Grenzkontrollen nur zeitlich begrenzt zulässig. Grundsätzlich gilt die auch hier angesetzte Frist von sechs Monaten, die bei Fortbestand der Situation jeweils um sechs Monate verlängert werden kann, aber auf zwei Jahre gedeckelt ist. Ein Überschreiten dieser Höchstfrist lässt der neue Schengener Grenzkodex zu, wenn die "außergewöhnliche Situation" zusätzlich "schwerwiegend" ist. Dass diese Voraussetzungen mit Bezug auf Österreich oder künftig auch an den übrigen deutschen Landesgrenzen gegeben sind, ist fraglich.

Aus Brüssel kommen daher kritische Töne. Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker monierte im Deutschlandfunk Deutschlands Alleingang. Er hätte sich "eine Dosis europäischer Gesamtvernunft" gewünscht. Gemeint ist ist eine Einigung aller EU-Innenminister. Juncker äußerte zwar Verständnis für vorübergehende Kontrollen, sieht aber die Gefahr, dass diese zu einem Dauerzustand werden. Dann sei das Schengen-System in Gefahr.

BMI: Bisherige Kontrollen sind effektiv

Eine andere Frage ist, ob die Kontrollen die erhoffte Wirkung zeigen. Das BMI meint schon: "Es gibt ein Fünftel weniger Asylanträge als im Vorjahr, ein Fünftel mehr Rückführungen, mehr als 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durch die Binnengrenzkontrollen seit Oktober 2023", sagte eine Sprecherin. "Mehr als 1.300 Schleuser wurden von Oktober 2023 bis Ende Juli 2024 an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz aufgegriffen." Bei Zurückweisungen an der Grenze ist allerdings unklar, wie viele Menschen später doch nach Deutschland gelangen.

In Anbetracht dieser Entwicklungen wächst die Besorgnis über mögliche Auswirkungen auf andere Bereiche. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, äußerte gegenüber der dpa Bedenken hinsichtlich der möglichen Beeinträchtigung des Waren- und Reiseverkehrs. Die Erfahrungen aus der Corona-Krise hätten gezeigt, wie Einschränkungen die Konjunktur belasten können. "Bei dem Ziel, irreguläre Migration einzudämmen, sollte die Politik daher im Blick behalten, dass notwendige Lieferungen sowie der grenzübergreifende Handel möglichst reibungslos funktionieren", forderte Treier. Insbesondere der regionale Einzelhandel und die grenznahe Gastronomie sind stark auf einen freien Waren- und Personenverkehr angewiesen. 

Die Kontrollen könnten die Lagerkosten vieler Betriebe erhöhen und Just-in-time-Lieferungen erschweren. In konjunkturell angespannten Zeiten stellt dies eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft dar.

dpa/xp/LTO-Redaktion