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Sie wollen in Bayern die CDU wählen: Nürn­berger Anwalt­s­ehe­paar legt Ver­fas­sungs­be­schwerde ein

06.03.2017

Sie geben nicht auf: Nachdem ein Nürnberger Ehepaar mit seiner Klage vor dem VG scheiterte, legen die Anwälte nun Verfassungsbeschwerde ein. Dass in Bayern die CSU, nicht aber die CDU wählbar sei, verletze ihr Recht auf freie Wahl.

Mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) will ein Nürnberger Rechtsanwaltspaar die CDU bei Bundestagswahlen auch in Bayern wählbar machen. Der Schritt sei nötig, da bei einem parallel laufenden Verfahren am Hessischen Verwaltungsgerichtshof zur Bundestagswahl 2017 keine Entscheidung zu erwarten sei, heißt es in einer am Montag verbreiteten Mitteilung von Christine und Rainer Roth.

Beim Verwaltungsgericht Wiesbaden hatten die Nürnberger Anwälte mit ihrer Klage gegen den dort ansässigen Bundeswahlleiter keinen Erfolg. Dass Menschen in Bayern nicht für eine solch etablierte Partei wie die CDU stimmen könnten, die auch die Bundeskanzlerin stelle, verletzt ihrer Auffassung nach das Recht auf freie Wahl.

Die Verfassungsbeschwerde begründet das Paar mit dem allgemeinen Interesse an der Entscheidung und der Zeitnot bis zur Bundestagswahl am 24. September 2017. Ziel sei es, noch vor dem Termin eine Entscheidung herbeizuführen.

Die 26-seitige Beschwerdeschrift wurde bereits am 24. Februar beim BVerfG eingereicht. "Wir sind uns der statistischen Tatsache bewusst, dass lediglich circa zwei Prozent aller Verfassungsbeschwerden erfolgreich sind", teilten die Juristen am Montag mit. "Aber wir verstehen es als unsere Pflicht als Staatsbürger, die Wahlbehinderung durch Parteiabsprachen dem höchsten deutschen Gericht zur Überprüfung vorzulegen."

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Sie wollen in Bayern die CDU wählen: Nürnberger Anwaltsehepaar legt Verfassungsbeschwerde ein . In: Legal Tribune Online, 06.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22288/ (abgerufen am: 14.04.2021 )

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Kommentare
  • 06.03.2017 22:29, Worum geht's+nochmal?

    Aber... Aber... BEIDE sind doch genau gleich schlecht? Wollen wir jetzt Scheisse in verschiedenen Geschmacksrichtungen anbieten?

  • 06.03.2017 22:41, Colis

    Es ist schwerlich vorstellbar, dass es hier einen Anspruch des Bürgers geben sollte, dass andere Bürger einer bestimmten Partei in seinem Wahlgebiet kandidieren. Das würde nämlich eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bedeuten.

    • 07.03.2017 14:29, Ric

      Das ist ja der springende Punkt.

      Parteien sind keine Verfassungsorgane. Eine Verfassungsbeschwerde ist daher IMHO schon deswegen untauglich, weil auch der Staat eine Partei nicht zwingen kann in einem bestimmten Gebiet bzw. bundesweit anzutreten.

      Umgekehrt sieht das Grundgesetz ja gerade die Aufteilung des Wahlgebietes Deutschland vor. Das ergibt sich zwingend aus dem föderalen Charakter des GG, das seinerseits durch die Ewigkeitsklausel unantastbar ist, dass der Bundestag eben keinen "Nationalkonvent" darstellt, sondern aus den Ländern heraus gewählt wird.

      Dies zu ändern wäre aber die einzige Möglichkeit, die ich sehe, eine Partei dazu zu zwingen, im ganzen Bundesgebiet anzutreten. Nach dem Motto "ganz oder gar nicht", entweder von Flensburg bis Garmisch wählbar oder gar nicht wählbar. So zweifelhaft ich das bzgl. einer Verfassungsmäßigkeit auch fände.

      Es geht sogar noch weiter, die Geschäftsordnung des Bundestages legitimiert indirekt auch die Zersplitterung des Wahlgebiets Deutschland:

      "Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen." (§ 10 Absatz 1 Satz 1 GO Bundestag)

      Diese GO hat sich der Bundestag gem. Art. 40 Absatz 1 Satz 2 GG gegeben.

      Die Sache ist von hinten und vorne im positiven Recht "wasserdicht", umgekehrt gibt es auch keinen einklagbaren Anspruch darauf, dass die CDU in Bayern wählbar sein muss (oder umgekehrt die CSU im restlichen Bundesgebiet). Mich irritiert diese Verfassungsbeschwerde außerordentlich.

  • 07.03.2017 07:18, Martin M.

    Man könnte ja auch noch Revision zum Bundesgerichtshof - 3. Strafsenat - einlegen.

    • 07.03.2017 08:04, Hä?

      Ich versteh` den Insider dahinter nicht. Aufklärung?

    • 07.03.2017 14:30, Ric

      Wieso Insider? Ist im Grundge genauso naheliegend wie eine Verfassungsbeschwerde.

  • 07.03.2017 10:23, Erläuterung

    Bundeswahlgesetz
    § 19 Einreichung der Wahlvorschläge
    Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

    #Wenn die CDU in bestimmten Wahlkreisen und Ländern nicht antritt, kann sie dort nicht gewählt werden. Sie dürfte antreten, verzichtet aber aus Gründen der dauerhaften Bindung zur Schwesterpartei (so wie diese im restlichen Bundesgebiet nicht antritt). Die Verfassungsbeschwerde hat daher keinerlei Aussicht auf Erfolg und erscheint sogar missbräuchlich. Ebensogut könnte man also zum 3. Strafsenat gehen...#


    Bundesverfassungsgerichtsgesetz
    § 34
    ...
    (2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2 600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Mißbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 32) mißbräuchlich gestellt ist.

  • 10.03.2017 09:10, ULLRICH DOBKE

    So macht man von sich reden, sich bekannt und das ist gut so ... für das Anwaltsgeschäft?! Können doch versuchen die CDU zu bewegen, sich als Partei in Bayern dem geneigten Wähler anzudienen.

  • 12.03.2017 07:19, Sabine Bischoff

    Ich lese den Newsletter aus Interesse mit, bin Unternehmerin und keine Juristin. Diese Frage hier beschäftigt mich schon längere Zeit. Ich lebe in Bayern und müsste CSU wählen wenn ich doch eigentlich die CDU meine. Die Inhalte der CDU gefallen mir weit besser! Für die Bundestagswahl suche ich nach einer Alternative. Welche Partei kann ich wählen? Wähle ich eine andere Partei nehme ich damit der CDU meine Stimme weg...Die CSU wählen geht für mich jedoch nicht! Die Situation ist verzwickt.

    • 12.03.2017 10:34, ULLRICH DOBKE

      Hallo Sabine, bei aller Liebe für die CDU, welche wesentliche Unterscheidung zu den anderen Parteien, die sich zur Wahl andienen. Auch die CDU benutzt die ihr gegebenen Stimmen, um am Wählerwillen vorbeigehende Entscheidungen zu treffen.
      Ich wähle nach einer aktiven Zeit in der Politik nicht mehr, da ich unser System mittlerweile als Farce empfinde. Das ist eine Möglichkeit; eine andere wäre, die AFD zu wählen: Nicht aus politischer Überzeugung, sondern um die anderen in den anderen Parteien auf etwas Wichtiges aufmerksam zu machen.
      Das taten die Grünen und die Friedensbewegung auch vor langer Zeit und leiteten wichtige Entwicklungen in der Gesamtpolitik ein.

  • 13.03.2017 18:51, Tolga

    Hallo,

    ich hatte die Freude, als Referendar an der Verhandlung vor dem VG teilzunehmen und glaube seitdem ebenfalls, dass die Berechtigung der Verfassungsbeschwerde maßgeblich davon abhängen sollte, wie sehr sich die Positionen der CDU und CSU auseinander bewegen.

    Wie auch Herr Rechtsanwalt Alexander Würdinger in seinem Kommentar zum verlinkten Artikel sagte: "...ich halte den Grundgedanken ebenfalls für zumindest gut vertretbar, dass die reale politische Auseinander-Entwicklung der vormaligen Schwesterparteien auf den juristischen Anspruch durchschlägt: Je weiter sich CDU und CSU inhaltlich entfremden, umso deutlicher muss auch der Wähler einen auf Art. 38 GG gestützten Anspruch haben, zwischen echten Alternativen auch eine echte Wahlentscheidung treffen zu können."

    Viele Grüße