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Neue Zeugin im NSU-Prozess: Zschäpe angeblich in Nähe von Tatort gesichtet

20.09.2013

Am Donnerstag beantragte eine Nebenklägervertretin im NSU-Prozess die Ladung einer neuen Zeugin, die Beate Zschäpe möglicherweise schwer belasten könnte. Das OLG München reagierte schnell: Wie am Freitag bekannt wurde, hat es die Frau für den 30. September geladen.

Der Antrag auf Ladung der Frau stammt von der Nebenkläger-Anwältin Doris Dierbach. Die Zeugin habe Zschäpe im April 2006 zusammen mit ihren mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie einem bulligen und stämmigen "Skinhead" auf einem Grundstück in Dortmund gesehen - in derselben Woche, in der die Neonazi-Terroristen den Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubasik erschossen. 

Die Angaben der Frau seien ein Indiz für eine persönliche Anwesenheit Zschäpes in der Nähe des Tatorts und könnten ein Hinweis sein auf Verbindungen mit der örtlichen Neonazi-Szene, sagte Dierbach. Zschäpe pflege in der Untersuchungshaft Kontakt mit einem inhaftierten Dortmunder Neonazi. "Es spricht Einiges dafür, dass der Kontakt nicht erst jetzt als Brieffreundschaft entstanden ist", sagte die Anwältin.

Sie vertritt die Familie des nur zwei Tage nach Kubasik in Kassel ermordeten Halit Yozgat. Warum sich die Dortmunderin erst jetzt - und zudem bei der Nebenklage - meldete, blieb offen. Dafür gebe es Gründe, die sie aber selbst erklären müsse, sagte Dierbach.

Zeugin könnte helfen, Mittäterschaft Zschäpes zu belegen

Bisher gibt es kaum Hinweise auf eine mögliche Anwesenheit Zschäpes im Umfeld von Tatorten. Das wurde als ein Schwachpunkt der Anklage gesehen, da Zschäpe als Mittäterin an allen Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) angeklagt ist. Dem NSU werden zehn Morde und mindestens zwei Anschläge zur Last gelegt.

Die Angaben der Dortmunderin sei ein Indiz, dass die Angeklagte nicht nur - wie von Zschäpes Verteidigung dargestellt - "den Haushalt für die beiden Junges geführt hat", sagte Dierbach. Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt und der unbekannte Skinhead hätten der Anwohnerin zufolge auf dem Grundstück, rund sieben Kilometer vom Tatort entfernt, gegraben und eine Rutsche und eine Schaukel aufgestellt. Zschäpe habe daran gerüttelt, zitierte Dierbach die Frau. Die Schaukel habe so nah an einem Zaun gestanden, dass man nicht schaukeln konnte.

NSU hat möglicherweise Beweismittel vergraben

Über die Gründe für die Erdarbeiten könne man nur spekulieren, ob dort vielleicht Waffen oder andere Beweismittel vergraben werden sollten, sagte Dierbach. Da die Grabungen "unter konspirativen Umständen" stattfanden, könne man annehmen, dass nicht "Blumenbeete angelegt" wurden. Später sei das Grundstück erneut umgegraben worden.

Der Vorsitzende Manfred Götzl hatte den Prozess nach eintägiger Unterbrechung fortgesetzt. Grund der Unterbrechung waren Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen alle fünf Richter. Diese lehnten Richter eines anderen Senats durchweg als unbegründet ab.

dpa/cvl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Neue Zeugin im NSU-Prozess: Zschäpe angeblich in Nähe von Tatort gesichtet . In: Legal Tribune Online, 20.09.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9603/ (abgerufen am: 23.08.2019 )

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Kommentare
  • 01.10.2013 09:34, Adam Lauks

    Das was bei dem NSU Prozess läuft ist eine Vortäuschung der Rechtsstaatölichkeit. Die (Mit)täter wurden geschützt in dem man die 78 Ordner geschreddert hatte.
    In meinem Falle 76 Js 1792/93 wußte Gauck (Behörde) und die STAZIS um ihn herum genau dass laut Gesetz seit 1992 KEINE DDR-Akte vernichtet werden dürfen... und haben das Ersuchen des Polizeipräsidenten einfach ignoriert, ihm eine mit Lügen behaftete Mitteilung geschickt... Reaktion darauf kam seitens der Ermittler nie, was auf eine Weisung von Oben vermuten läßt...Wie das gemacht wird ist hier bewiesen. Eine Strafanzeige vom Februar 2013 wurde am 9.4.2013 eingestellt WEGEN Verjährung !??
    Und dazu Folgendes: ”Gauck unterschlug Beweise über schwere Körperverletzung im Hochsicherheitstrakt der Speziellen Strafvollzugsabteilung Waldheim.” – Eine Strafverfolgung darf und kann nicht eingestellt werden, wenn Staatsorgane Beweise verändern bis vernichten, um die Straftat unbeweisbar zu machen und so mit Hilfe der Verjährungsfrist straflos zu stellen. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte. Die Grundrechte verkörpern eine Werteordnung, die sich mit der Menschenwürde, dem Unverletzlichkeitspostulat des GG und der Selbstbestimmung verbinden. § 13 StGB erklärt die Garantenstellung von Staatsorganen und Beamten, zu denen auch Richter gehören und zwar dahingehend, daß ein Beamter, der eine Straftat erkennt verpflichtet ist, die Ausführung der Straftat auch dann zu verhindern, wenn es dafür eine Anweisung, einen Befehl, einen Verwaltungsakt gibt. Die Beweisvernichtung ist sittenwidrig. Sittenwidrig ist dasjenige, was der grundgesetzorientierte Bürger unternimmt, welches außerhalb dessen steht, was der anständig denkende und handelnde Bürger in der jeweiligen Sache veranlassen würde. Daraus folgt, durch Beweis-Vorenthaltung, m. E. ebenfalls eine Straftat, ist die Verjährungsfrist des causalen Deliktes unterbrochen. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein weiteres Verbrechen, denn ich denke, daß Menschenrechtsverletzungen, spätestens auf der Ebene der Folter juis cogens sind (nicht verjähren).

  • 26.10.2013 12:20, Adam Lauks

    http://adamlauks.wordpress.com/ So ging die Aufarbeitung, bzw. Zuarbeit des Sonderbeauftragten der Bundesregierung zur juristischen Aufarbeitung der miuttleren und schweren Verbrechen der STAZIS ! Generell !??
    Über dien Nationalsozialismus in der DDR wurde kaum gesprochen... Zuchthaus Altenburg war fast ausschließlich mit DDR-Nazis belegt.. Auch in diesem Prozess wird hinten kaum etwas erwähnenswertes rauskommen. Über die Straftaat der Vernichtung der 78 Ordner spricht keiner mehr. Es existiert ein Gesetz dass keine Akte nach 1992 die DDR Betreffen nicht vernichtet werden dürfenm. 2006 wurden die kompletten Gefangenenpersonalakte von Rummelsburg vernichtet.