Am Dienstamorgen wurde im NSU-Prozess erneut ein Entpflichtungsantrag gestellt. Diesmal will die Angeklagte Beate Zschäpe ihren Pflichtverteidiger Wolfgang Heer loswerden. Außerdem beantragte sie eine neue Sitzordnung.
Der Antrag folgt einen Tag, nachdem Zschäpes drei ursprüngliche Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl ihrerseits beantragt hatten, von ihrem Mandat befreit zu werden. Der Antrag wurde noch am selben Tag abgelehnt.
Bereits vergangenes Jahr hatte Zschäpe beantragt, ihre drei Verteidiger entpflichten zu lassen. Im Juni 2015 hatte sie sodann versucht, Verteidigerin Anja Sturm loszuwerden. Auch diese Versuche blieben sämtlich erfolglos, weil das Gericht die hohen Hürden für eine Entpflichtung des Pflichtverteidigers nicht erreicht sah.
Hohe Hürden für Entpflichtung
In der Sache kommt es darauf an, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Angeklagter irreparabel gestört ist. Die Hürden hierfür sind jedoch hoch: Eine Unterbrechung oder gar ein Neubeginn des Prozesses soll nicht durch die bloße Erklärung herbeigeführt werden können, man habe sich eben verkracht.
Im Falle einer Entpflichtung der drei ursprünglichen Verteidiger im NSU-Prozess, würde zumindest eine langfristige Unterbrechung bzw. ein sehr langsames Fortschreiten des Prozesses notwendig werden, um dem kürzlich hinzugetretenen vierten Verteidiger Matthias Grasel Zeit zur Einarbeitung zu geben.
Sitzordnung neu geregelt, Prozess unterbrochen
Diese Problematik würde sich nicht in vergleichbarer Weise stellen, wenn, wir nun beantragt, nur eine Person aus dem ursprünglichen Verteidiger-Trio ausschiede. Auch hier hat das Gericht sich jedoch bisher nicht eben kooperationsfreudig gezeigt - umso mehr, als zu befürchten steht, dass auf diese Weise nacheinander die Entpflichtung aller drei ursprünglichen Verteidiger beantragt werden könnte.
Auf ihren durch Grasel vorgetragenen Entpflichtungsantrag am Dienstag hin wurde die Verhandlung unterbrochen. Zuvor war jedoch ein weiterer Antrag Zschäpes bewilligt worden: Sie und Verteidiger Grasel sitzen nun auf der Anklagebank ganz links, danach folgen in dieser Reihenfolge Stahl, Heer und Sturm.
cvl/LTO-Redaktion
Mit Materialien von dpa.
Erneuter Entpflichtungsantrag im NSU-Prozess: . In: Legal Tribune Online, 21.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16306 (abgerufen am: 03.12.2024 )
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