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NSU-Prozess: Heer, Stahl und Sturm weisen Zschäpe-Vor­würfe zurück

29.12.2015

Die Rechtsanwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm bestreiten, Druck auf die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe ausgeübt zu haben, um zu verhindern, dass diese im Prozess aussagt. 

Die drei Pflichtverteidiger, deren Entpflichtung die Hauptangeklagte im NSU-Prozess bereits mehrfach erfolglos beantragt hat, wehren sich vor allem dagegen, dass sie Druck auf Zschäpe ausgeübt hätten, um zu verhindern, dass sie als Angeklagte im Münchner NSU-Prozess aussagt.

"Wir haben Frau Zschäpe mitnichten eine Mandatsbeendigung in Aussicht gestellt, falls sie 'von der Schweigestrategie abweichen' sollte", heißt es in einem Schreiben der drei Anwälte an das Münchner Oberlandesgericht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie hätten Zschäpe auch nicht vorgehalten, sie begehe "prozessualen Selbstmord", wenn sie rede, und in diesem Zusammenhang auch nie gefragt: "Sind Sie irre, Frau Zschäpe?"

Zschäpe, die mittlerweile auch vom Münchner Anwalt Mathias Grasel vertreten wird und sich bemüht, dessen Kanzlei-Kollegen Hermann Borchert ins Boot zu holen, hatte genau dies vor den Weihnachtsfeiertagen behauptet und damit einen weiteren Antrag auf Entpflichtung von Heer, Stahl und Sturm begründet.

Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU-Trios, und muss sich für alle Verbrechen der Gruppe vor Gericht verantworten. Im NSU-Prozess ist sie wegen Mittäterschaft an zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen angeklagt. Kurz vor der Weihnachtspause hatten sowohl sie als auch ihr mutmaßlicher Helfer Ralf Wohlleben ihr jahrelanges Schweigen vor Gericht gebrochen, Zschäpe wies jede Beteiligung an den ihr zur Last gelegten Taten zurück. Der Prozess soll am 12. Januar fortgesetzt werden.

dpa/pl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

NSU-Prozess: Heer, Stahl und Sturm weisen Zschäpe-Vorwürfe zurück . In: Legal Tribune Online, 29.12.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18001/ (abgerufen am: 30.03.2020 )

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Kommentare
  • 30.12.2015 08:06, Helmut Samjeske

    Pflichtverteidiger, die die Aufgaben haben, für die "ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens zu sorgen". Aber, wo bleiben die Rechte der Angeschuldigten? Eigentlich müßte ja das Gericht darauf achten, daß der gesetzliche Richter gem. Art. 97 / 101 GG "zu Gericht sitzt". Ein "Staatsanwalt" die Anklage vertritt, eine grundgesetzkonforme Verfahrensordnung die Verhandlungsführung organisiert. Nichts von alledem ist vorhanden - und (fast) niemand bemängelt dies. Es geht zu Lasten der Angeschuldigten. So ganz banal ausgedrückt. Ein "Staatsanwalt" der den Richtereid leistet ist eben kein "Staatsanwalt". Formuliert aber kein Staatsanwalt die Anklage, dann darf das Gericht diese gar nicht als Grundlage einer Verhandlung nehmen, sondern hat diese als unzulässig an die Staatsanwaltschaft zurückzugeben. Na ja, die "Rechtsanwälte" haben ja ihre "Zulassung" von der "Rechtsanwaltskammmer" erhalten. Schaut man sich das mal genauer an, dann fällt auf, daß die Rechtsanwaltskammer seit dem 24.05.1949 verboten ist, verboten und auch rechtskräftig, nämlich gem. Art. 9 GG, hier insbesondere Art. 9 Abs. 2 und 9 Abs. 3 Satz 2 GG. Ist die Rechtsanwaltskammer aber ein Nullum - und sie ist es - dann gibt es auch keine "zugelassenen Rechtsanwälte". Der Hipe ist, das Rechtsanwälte ihren Beruf gem. Art. 12 Abs. 1 GG ausüben dürfen und folglich eine Zulassung unzulässig ist, unzulässig kraft Grundgesetz. Das ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG. Keine Angst, die Protokolle des Parlamentarischen Rates belegen dies ausdrücklich. Berufe dürfen nur "geregelt werden". Geregelt zur Abwendung von dringenden Gefahren für Leib und Leben oder zur Abwendung einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Aber Rechtsanwälte verkörpern eine solche Gefahr nicht ansatzweise. Sie wurden auch, wie alle rechtsberatenden Berufe an verfassungswidrigem Gesetz und Recht ausgebildet. Die Gefahr, die dringend ist und die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, nämlich stringend gegen das GG arbeitet, liegt auf einer ganz anderen Ebene. Das Problem der Sache ist, daß alle mit purifiziertem NS-Recht arbeiten, es nicht wahrhaben wollen. Vergleicht man jedoch das Recht vor 1949 mit dem Recht nach 1949 so findet man "eigenartiger Weise" eine Weiterführung des Rechts vor 1949 - nach dem Motto von Thomas Dehler, "meine Damen und Herren, es ist ja alles schon mal Recht gewesen und hat sich bewährt", - bloß eben zu unserem großen Glück nicht "unter den strengen Augen" des Bonner Grundgesetzes. Nach diesem Maßstab gehört dieses "Recht" - führerbezogen - in die Tonne. Tragend sind seit dem 23.05.1949 - Menschenwürde, unverletzlich und unveräußerlich, sowie unmittelbar geltend und von aller Staatsgewalt zu schützen. Diese elementaren Rechte stehen auch den Angeschuldigten unverbrüchlich und unveräußerlich zu. Na ja, das könnte Frau Tschäpe auch selber wissen, hätte diese sich mal mit dem GG beschäftigt. Bloß Grundrechte sind Bringschulden, wenn Frau Tschäpe zu einfältig ist, diese nicht zu kennen, kein Beinbruch, "Rechtsanwalt", "Staatsanwalt" und "Gericht" haben diese "frei Haus" kraft ihrer Stellung im Recht zu liefern!

    • 30.12.2015 15:36, NMZS

      Unglaublich: Zu jedem Thema wissen die Reichsbürger was.

    • 31.12.2015 11:14, DevilsAdvocate

      Der Herr Samjeske hat halt seine eigene Welt. Zumindest sind die Ausführungen amüsant zu lesen. Und es kostet ja sicher auch einiges an Mühe, sich so eine Weltsicht zurechtzuzimmern. Respekt! Und zumindest die Geltung des GG wird von ihm nicht in Frage gestellt, immerhin ;)

    • 31.12.2015 12:08, Helmut Samjeske

      31.12.2015 DevilsAdvocate - es ist eben eristische Dialektik. Dazu fällt mir ein: "Der Name ist Programm", erinnert mich an die Film "Des Teufels General". Der "Teufel" ist der Täter. Das wiederum führt mich zu Josef Goebbels, der in seinem letzten Tagebucheintrag am 01.05.1945 niederschrieb:

      »Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen.

      Das Unglück muß so ungeheuerlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.« (Goebbels letzter Tagebucheintrag; Quelle: Staatsarchiv Freiburg W 110/2 Nr. 0065)

      Ich kann nur aus meiner Entwicklung dazu erklären. Ich hatte dies erst nicht wahrhaben wollen, diskutiert, geforscht und dann kam die Erkenntnis:

      Clea Laage hat in ihrer sozialwissenschaftlichen Diplomarbeit an der Universität Hannover 1988/89 unter dem Titel »Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945« in Kritische Justiz Heft 4/1989, S. 409 – 432 folgendes Ergebnis beschrieben:

      »Vor dem Hintergrund der durch die alliierten Gesetzgebung eingeleiteten Entlegitimierung der NS-Rechtsordnung sind sie als Formen des lautlosen Wiedereinstiegs in das NS-Rechtssystem zu bezeichnen« (siehe S. 421 oben).

      »Die von der Rechtsprechung und Rechtslehre ab 1947 entwickelten Prüfungskritieren führten zu einem ›entnazifierten‹ nationalsozialisten Recht. Dabei bedeutet Entnazifizierung nicht die völlige Beseitigung des NS-Rechts, sondern die innerliche Reinigung, das Reinwaschen des NS-Gesetzes durch dessen Reduzierung auf einen angeblichen rechtsstaatlichen objektiven Wortlaut. Das Ergebnis ist ein ›purifiziertes, nationalsozialistisches Recht‹, die Legitimierung der Rechtsordnung des NS-Staates« (siehe S. 423 oben).

      Dazu dann das Ergebnis der Wiener Studie, die von den Prof. Faber und Meissel mit einem Vorwort von Prof. Jabloner erarbeitet worden ist, die zu folgendem Ergebnis kommt:

      "In moderner Terminologie lässt sich das nationalsozialistische System als Ausformung organisierter Kriminalität beschreiben. Die an die Macht gekommene „Bewegung“ konnte über das Rechtssystem souverän verfügen, und zwar sowohl über die Rechtsetzung selbst als auch über den „Rechtsapparat“ zur Interpretation und Vollziehung der Normen. So wurden die verbrecherischen Absichten auf ausgeklügelte und differenzierte Weise, wie es gerade passte, umgesetzt: Einmal der offene und von einem gleichgeschalteten Staatsapparat nicht verfolgte Rechtsbruch, dann die explizit diskriminierende Rechtssetzung, schließlich die vor allem im Privatrecht wirksame Uminterpretation des geltenden Rechts durch seine dogmatische Aushöhlung."

      Rainer Brüderle erklärte zur Bedeutung des Grundgesetzes:

      „Wir betreten auch verfassungsrechtliches Neuland. Wir ändern keinen Grundgesetzartikel, aber wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik. Manche sprechen von einer stillen Verfassungsänderung.“

      Übrigens, der Putsch gegen das Grundgesetz war nur möglich, weil alle auf das Bonner Grundgesetz Verpflichteten wohl eher jämmerlich versagten.

      Es ist durchaus verständlich, daß heutige vermeintlich Rechtskundige, nach diesem beschwerlichen und langem Studien sich verweigern einzugestehen, daß die gesamte Arbeit umsonst - und insbesondere grundgesetzwidirg gewesen ist. Erkennt man das GG als voll funktionsfähiges Gesetz und versteht damit zu arbeiten, dann erschließt sich, daß aus dem Grundgesetz bisher jeder angetragene Fall gelöst werden konnte. Das Grundgesetz war jedoch wissentlich und willentlich nicht Grundlage der Juristenausbildung etc. - "Wir müssen es unscheinbar tun", ist hier das "geflügelte Wort".

  • 30.12.2015 22:18, Helmut Samjeske

    @NMZS - Er ist kein "Reichsbürger"!!!!! Er nimmt den Wortlaut und Wortsinn des ranghöchsten Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland, das Bonner Grundgesetz, und gleicht dieses mit den Vorgängen ab, die diejenigen ausführen, die entweder lediglich durch ein Dienst- und Treueverhältnis beauftragt sind, "hoheitliche Befugnisse" auszuüben (Art. 33 Abs. 4 GG) oder als Organe der Rechtspflege zum Schutze ihrer Mandanten die Einhaltung der grundgesetzlichen Rechtsbefehle überwachen, einzufordern und ggf. durchzusetzen haben.

    Es ist immer erfreulich, wenn Kritiker anonymisiert irgendwelche dialektischen Techniken anwenden und damit suggerieren, daß der jeweils angegriffene Post falsch sei, anstatt ggf. den erforderlichen Beweis ihres Anwurfes anzutreten. Die o. a. Rüge zeigt eklatante Grundrechteverletzungen, die auf den Punkt gebracht Bestrebungen darstellen Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben. Es sind Straftatbestände, die gem. Art. 20 Abs. 3 i. V. mit Art. 1 Abs. 3 GG zur Anklage gebracht werden müssen.

    Übrigens gibt es in der Verwaltung ein Rundschreiben betreffend "Reichsbürger", daß auf deren Argumentation nicht erwidert werden soll.

    • 31.12.2015 01:17, NMSZ

      Ah ja.

  • 31.12.2015 04:40, Helmut Samjeske

    Etwas dünn!

  • 31.12.2015 12:21, DevilsAdvocate

    @HS
    Ich sagte ja bereits, amüsant zu lesen. Komplett an der Realität vorbei, aber zum Schmunzeln. Sie machen allerdings einen entscheidenden Denkfehler: Auch das sogenannte "Grundgesetz" ist nicht existent und unbeachtlich. Maßgeblich sind alleine die 10 Gebote, in der Fassung, wie sie Mose verkündet wurden. Damit lässt sich jede Frage des täglichen Lebens entscheiden. Alles andere ist von Menschen gemacht, daher ohne gültige Legitimation und somit Teufels Werk. Womit wir wieder beim Namen wären ;-) Aber: Sie sind auf dem richtigen Weg, Sie müssen ihn nur konsequent zu Ende gehen!! Weiter so!

    • 04.01.2016 17:59, Helmut Samjeske

      Und im Übrigen sind diverse Gesetze (zB die AO) wegen der Verletzung des Zitiergebotes unwirksam. Dies haben das Amt für Menschenrecht und das Reichskonsulat für Verfassungsfragen in Moskau (RUS) bereits gerichtlich festgestellt. Daher bin ich der gültig gewählte Bundeskanzler und Oberbefehlshaber der Vereinten Nationen.

      Sapere Aude !
      ebenso: das Runde muss ins Eckige !

    • 04.01.2016 18:04, DevilsAdvocate

      @HS
      Das nehme ich Ihnen sogar unbesehen ab. Klingt schlüssig ;-)

    • 04.01.2016 20:26, Helmut Samjeske

      Früher war ich ja mal zugelassener Steuerberater, aber das wurde mir mit diesem Steuerrecht irgendwie schnell zu kompliziert. Wenn ich diesen Aktionsplan gegen "Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)" der OECD lese, dann verstehe ich gar nichts mehr. Auch diese Geschichte mit dieser angeblichen "Außenprüfung" .... das ist mir nicht so ganz klar geworden; leider gab es nach der Schlussbesprechung mit der Bp häufiger körperliche Auseinandersetzungen.

      Naja, sei es drum.

      Corpus sanum, mentem sanam !
      oder eben: Grau is alle Theorie – entscheidend is auf'm Platz !

    • 04.01.2016 22:05, Helmut Samjeske

      Die folgenden Kommentare stammen nicht von Helmut Samjeske:

      1. 04.01.2016 20:26, Helmut Samjeske
      2. 04.01.2016 17:59, Helmut Samjeske

      Helmut Samjeske distanziert sich ausdrücklich von diesen Posts und ersucht den Verlag um Bekanntgabe des Foristen.

  • 31.12.2015 18:35, Helmut Samjeske

    Ob das am 23.05.1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene GG gilt, entscheidet niemand anders als der Verfassungsgeber - und der erklärt: Es gilt! Eine andere Frage ist, ob es angewendet wird. Dies liegt wiederum daran, wer die Macht besitzt dieses durchzusetzen. Das Grundgesetz ist der Schutzschild des Volkes gegen das einfache Gesetz - muß also vom Volk durchgesetzt werden. Es ist also Sache des Souveräns, der Bevölkerung sich nicht "die Wurst vom Brot nehmen zu lassen". In der Präambel des GG, Satz 1 wird dargelegt, "in der Verantwortung vor Gott ..... ", wobei wir über Art. 25 in das Völkerrecht gelangen, die Menschen und Grundrechte, die im GG die Basis darstellen können nur verbessert werden durch "überpositivistisches Gesetz", ggf. durch die 10 Gebote oder andere höhere - oder gleichwertige Gesetzlichkeiten. Unterhalb des GG gibt es kein Gewohnheitsrecht, was allerdings die Karlsruher Richter nach Gusto behaupten. Gustav Radbruch hat überpositivstisches Recht nur über dem geschriebenen Gesetz erkannt, nicht jedoch als Mittel außerhalb der Menschenrechte Menschen zu beherrschen. In diesem Sinn ist die Einforderung der Grundrechte wohl eher nicht zu belächeln, sondern vielmehr die Pflicht eines jeden Bundesbürgers / Grundrechteträgers.

    • 04.01.2016 18:00, DevilsAdvocate

      Pardon, aber ich lächele trotzdem ;-)

  • 05.01.2016 08:59, Jurist

    Man sollte den Hinweis von Herrn S. doch beherzigen: "Übrigens gibt es in der Verwaltung ein Rundschreiben betreffend "Reichsbürger", daß auf deren Argumentation nicht erwidert werden soll.":-)

    • 06.01.2016 21:30, Frauke

      In der Tat. Füttern Sie derartige Personen nicht an.

    • 12.01.2016 19:18, Vollprofi

      @ DevilsAvocate/ Jurist/ Frauke: dann widerlegen Sie doch ganz einfach die Ausführungen von HS. Aber dazu sind Sie ja ganz offensichtlich überhaupt nicht in der Lage, zudem Sie HS in Bezug auf derartige Rechtskenntnisse absolut nicht das Wasser reichen können.
      Jungdynamisches, oberlehrerhaftes blah, blah reicht eben doch nicht....!
      Richtig ist aber auch, dass HS sich hier wieder mal total "verbeißt", denn die juristische Umsetzung seiner Gedankengänge ist eher unwahrscheinlich. Dieser Staat hat sich das Volk/ das Land zur Beute gemacht!!

  • 18.01.2016 00:35, ansgar

    Selbstverständlich ist Herr Samjewske allen anderen überlegen; das steht doch nun wirklich außer Frage. Was macht er eigentlich so beruflich, der HS ? Foren-Schreiber in Vollzeit ? Bundeskanzler eines fiktiven Staates? Fragen über Fragen...

    • 21.01.2016 11:26, Westfale

      Ihr Kommentar wirkt irgendwie süffisant/ arrogant. Bekanntlich gibt es doch SUCHMASCHINEN im Netz.
      Wir leben doch schon jetzt nicht mehr in einer Demokratie- dies versucht man uns doch nur vorzugaukeln. Mittlerweile hat sich in der BRD eine Parteiendiktatur etabliert.
      Evtl. sind Sie ja doch eher der "Schreiber in Vollzeit" (00:35)!!!?

  • 22.01.2016 19:15, Jobst

    Für alle, die Spaß an solchen Leuten haben:

    Dirk Wilking (Hrsg.), "Reichsbürger" - ein Handbuch.

    Dieses Buch wurde im Übrigen auch an diverse Behörden verschickt, die sich mit solchen Personen beruflich befassen müssen

    http://www.gemeinwesenberatung-demos.de/Portals/24/media/UserDocs/publikationen-eigene/Handbuch%20Reichsbuerger.16220426.pdf

    • 26.01.2016 11:02, Rainer

      Dieses Buch erscheint mir ja hochinteressant.......und/aber man muß dies Alles einfach nur glauben, oder versucht man damit etwa staatskritische Meinungen in eine gewisse rechte Ecke zu drängen!!??
      Damit sind ja auch keineswegs die Ausführungen von Herrn Samjeske widerlegt.
      Es bleibt eben doch zu vermuten, dass die vorherigen Kommentaren dazu letztlich überhaupt nicht in der lage sind!