Anwalt im geplatzten NS-Prozess beleidigt: Straf­be­fehle gegen Richter bean­tragt

11.07.2018

In dem skandalträchtigen Neubrandenburger NS-Prozess hat die Staatsanwaltschaft Anträge auf Erlass von Strafbefehlen gegen die Richter gestellt. Sie hatten einem Anwalt "narzisstisch dominierte Dummheit" vorgeworfen.

Nach dem geplatzten Neubrandenburger NS-Prozess hat die Staatsanwaltschaft Stralsund gegen die Richter des Landgerichts Anträge auf Strafbefehle gestellt, sagte die Sprecherin des Amtsgerichts Neubrandenburg am Dienstag. Die Anträge gingen demnach Ende Mai ein. Zuvor hatte der Nordkurier darüber berichtet.

Im Jahr 2015 hatte der Mordprozess gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Zafke begonnen. Ihm wurde Beihilfe zum Mord in 3.681 Fällen vorgeworfen. Zu vier Verhandlungstagen in zweieinhalb Jahren hatte es das Schwurgericht Neubrandenburg gebracht, ehe der Angeklagte im September 2017 aufgrund seiner Demenz für nicht mehr verhandlungsfähig erklärt und das Verfahren eingestellt wurde. Die Nebenkläger erstatteten nach dem Prozessende bereits Strafanzeige gegen die Richter wegen Rechtsbeugung. Ermittlungen leitete die Staatsanwaltschaft aber nicht ein. In der vergangenen Woche starb der 97-Jährige.

Der Anwalt eines jüdischen Nebenklägers, Prof. Cornelius Nestler, hatte drei Richter der Schwurgerichtskammer zudem wegen Beleidigung angezeigt. Die Richter sollen ihm in einem offiziellen Schreiben "narzisstisch dominierte Dummheit" vorgeworfen haben.

Der für die Bearbeitung der Strafbefehle zuständige Richter am Amtsgericht habe einen Antrag auf Selbstablehnung gestellt, sagte die Gerichtssprecherin. Als Grund habe er angeführt, mit dem Vorsitzenden Richter Klaus Kabisch seit 20 Jahren befreundet zu sein und auch die beiden anderen Richter gut zu kennen. Ob das Gericht die Selbstablehnung annimmt, habe Direktor Matthias Brandt zu entscheiden. "Die Akten liegen auf seinem Tisch", sagte die Sprecherin.

acr/LTO-Redaktion

mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

Anwalt im geplatzten NS-Prozess beleidigt: Strafbefehle gegen Richter beantragt . In: Legal Tribune Online, 11.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29675/ (abgerufen am: 19.11.2018 )

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Kommentare
  • 11.07.2018 10:13, bergischer löwe

    https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/strafbefehle-gegen-drei-richter-des-landgerichts-beantragt-1032540207.html
    https://de.wikipedia.org/wiki/Cornelius_Nestler

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    • 11.07.2018 12:39, RA Würdinger

      Dann scheint ja die Justiz im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zu funktionieren. Es ist allerdings - nach meinem völlig unmaßgeblichen Eindruck - keineswegs eine ausgemachte Sache, dass dieser Befund für jedes Bundesland gilt.

  • 11.07.2018 11:16, Tja

    Die Brüder und Schwestern im Osten halt. Hatte jemand mehr erwartet? Nein. Rechtsäugig blind und auch noch große Klappe. Wenn wir das 1989 gewusst hätten, hätte man lieber noch mal ein bisschen NATO-Draht oben angeschweißt an die Mauer... aber nun sind sie eben hier, die von drüben. Fast 30 Jahre. Und kein bisschen integriert. Klasse. Wer hat nochmal am meisten die AfD gewählt? Ach die Brüdern und Schwestern in den neuen Bundesländern? Dann wissen wir ja wenigstens, wem wir dieses Elend zu verdanken haben.

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    • 11.07.2018 11:59, Aries

      Ihr Hasskommentar liegt daneben. Die allermeisten heute im Osten tätigen Richter kamen nach 1990 aus dem Westen. Zahlenmäßig stammen übrigens auch die meisten AfD-Wähler aus den alten Bundesländern. Sie schießen sich also ins eigene Bein.

    • 11.07.2018 12:04, @(((Tja)))

      Oy vey Herr (((Tja))).

    • 11.07.2018 14:35, @Aries

      Wie Prozentrechnung funktioniert, hat sich bis zu Ihnen noch nicht rumgesprochen oder? Natürlich haben in absoluten Zahlen mehr Wessis den braunen Unsinn gewählt. Gibt ja auch drei mal so viele davon. Aber unter denen gab es anteilsmäßig eben weniger, die den rechten Rattenfängern auf den Leim gegangen sind.

  • 11.07.2018 11:42, M.D.

    Bitte die gesamte kritische Passage aus dem Schreiben zitieren und nicht den Ausschnitt. Dem Zitat nach ging es um eine "narzisstisch dominierte Dummheit", was auf eine Aussage, oder ein bestimmtes Verhalten, aber nicht auf die Person selbst abzustellen scheint. Jeder kann mal eine Dummheit begehen, ohne dass gleich die Würde des Menschen auf dem Spiel steht.

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  • 11.07.2018 12:02, Acquis

    Wie wäre es mit 13 Monaten Gefängnisstrafe auf Bewährung?

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    • 11.07.2018 14:29, Leserin

      Juristisch fundierter Kommentar....

      Wir befinden uns im Strafbefehlsverfahren, § 407 Abs. 2 S. 2 StPO.

      "Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird."

      Nach Adam Ries sind 13 Monate mehr als 1 Jahr.

    • 11.07.2018 14:32, @Acquis

      Bei einem Strafrahmen bis zu 12 Monaten (185 StGB lesen) ein sicherlich gewagte Ansatz. Inmer diese Amateuere. Furchtbar.

  • 12.07.2018 15:19, Dante

    Was soll denn dieser Strafbefehlsquatsch? Als ob einer der drei Richter einen Strafbefehl - wie auch immer er aussehen mag - akzeptieren würde.

    Wenn man es ernst meint, sollte man auch den Mut haben, eine ordentliche Anklage zu schreiben.

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    • 13.07.2018 13:25, @Dante

      Ganz im Gegenteil. Das ist ein interessanter Schachzug der StA. Man bietet eine Erledigung unter dem Radar, ohne öffentliche Hauptverhandlung. Vermutlich sogar günstige Geldstrafe unter der Grenze, die Disziplibarrechtliche Probleme nach sich zöge... Da kann der Angeschuldigte sich überlegen, ob er es evtl einfach schluckt und kein Trara veranstaltet... Ich habe das in Fällen, in denen öffentliches Verhandeln dem Angeschuldigten (z. B. Lokale Prominenz o. Ä.) sehr unangenehm wäre, oft als Mittelweg so beantragt als ich noch StA war - mit sehr hoher Rechtskraftquote ohne Einsprüche...

      Ausserdem soll "von der Beantragung eines Strafbefehls nicht allein deshalb abgesehen werden, weil ein Einspruch zu erwarten steht" (Vereinbarung der Generalstaatsanwälte)

    • 16.07.2018 18:50, RA Heyland

      Der mit dem Strafbefehlsantrag verfolgte Schachzug - der Erledigung ohne unangenehmes öffentliches Aufsehen (?!) - wird nachvollziehbar dadurch besonders interessant, dass man die Antragstellung samt Selbstablehnung in die Zeitung setzt .........

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