NRW: Jugendschutz-Staatsvertrag droht zu scheitern

Gegen den AfD-Abgeordneten Klaus Esser soll ein Strafbefehl wegen des Vorwurfs gefälschter Hochschul-Abschlüsse ergehen. Es geht dabei um das Bestehen des ersten juristischen Staatsexamens und das Führen des Titels "Master of Laws".

Landesmedienanstalten gehen seit Jahren gegen Pornoseiten ohne Altersverifikation vor. Die Gerichte haben die Verbote meist bestätigt – jetzt vollzieht eines von ihnen eine Kehrtwende, die die deutsche Medienaufsicht handlungsunfähig macht.

In einem mehrstufigen Verfahren will Hessen künftig die Verfassungstreue von Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen überprüfen. Geht von ihnen ein Risiko für das Parlament aus, können sie von der Finanzierung ausgeschlossen werden.

Die CDU im Thüringer Landtag wagt einen neuen Anlauf, den von der AfD blockierten Wahlausschuss für Richter und Staatsanwälte neu zu besetzen. Die AfD-Fraktion fühlt sich übergangen. Derweil kündigt das BSW ein Krisentreffen mit Höcke an.

Die Bewerberin um das Präsidentenamt am Oberverwaltungsgericht NRW musste sich erneut im Landtag den Fragen von Abgeordneten stellen: Den "schwerwiegenden Mangel" in ihrer Bewerbung habe sie nicht gesehen. 

Ein Weinautomat im privaten Garten? Das hat die Stadt Bad Kreuznach einer Frau zu Recht untersagt, so das OVG. Jugendliche sollen so vor den Gefahren von Alkohol geschützt werden. Für Zigarettenautomaten gilt aber etwas anderes.