Druckversion
Mittwoch, 11.06.2025, 08:04 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/npd-politiker-brandenburg-tattoo-kz-buchenwald-revision-8-monate-haft
Fenster schließen
Artikel drucken
21151

Haft für KZ-Tattoo: NPD-Poli­tiker legt Revi­sion ein

14.11.2016

Schriftzug am KZ Buchenwald

Bild: Motorfix, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, Zuschnitt und Skalierung durch LTO

8 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung. So lautet das Urteil des LG Neuruppin im Falle des NPD-Politikers, der sein KZ-Tattoo in einem Schwimmbad zur Schau stellte. Der 28-jährige Rechtsradikale hat nun Revision eingelegt.

Anzeige

Ein KZ-Tattoo auf dem Rücken eines Brandenburger NPD-Kommunalpolitikers beschäftigt weiter die Justiz. Der Verteidiger des 28-Jährigen legte Revision gegen das Urteil von acht Monaten Haft ohne Bewährung wegen Volksverhetzung ein, bestätigte eine Sprecherin des Landgerichts (LG) Neuruppin am Montag einen rbb-Bericht. Nun müsse das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) prüfen, ob es in dem Prozess Rechtsfehler gab.

Das Amtsgericht (AG) Oranienburg hatte den Kommunalpolitiker in erster Instanz zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Er hatte gestanden, die Tätowierung mit den Umrissen eines Konzentrationslagers und dem Spruch "Jedem das Seine" in einem Oranienburger Schwimmbad gezeigt zu haben. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten Berufung eingelegt.

In zweiter Instanz verhängten die Richter am Landgericht gegen ihn eine Haftstrafe, "weil eine staatliche Reaktion aus Gründen der Verteidigung der Rechtsordnung geboten" sei, betonte der Vorsitzende Jörn Kalbow. Eine Bewährungsstrafe hätte von der Bevölkerung als ein "Zurückweichen des Staates vor dem Rechtsradikalismus" empfunden werden können, hob Kalbow in seiner Urteilsbegründung hervor.

dpa/acr/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Haft für KZ-Tattoo: . In: Legal Tribune Online, 14.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21151 (abgerufen am: 12.06.2025 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Strafrecht
    • Hassverbrechen
    • Rechtsextremismus
    • Straftaten
  • Gerichte
    • Landgericht Neuruppin
Eingang zum Justizzentrum in Gera 12.06.2025
Volksverhetzung

Vorwurf der Volksverhetzung gegen Vize des VG Gera:

Anklage gegen den Richter Bengt Fuchs erhoben

Die Staatsanwaltschaft Gera hat Anklage gegen den Vizepräsidenten des örtlichen Verwaltungsgerichts, Bengt Fuchs, erhoben. Ein Kommentar von ihm auf Facebook soll den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, so der Vorwurf.

Artikel lesen
Compact vor dem BVerwG 10.06.2025
Vereinsverbot

Compact-Prozessauftakt beim BVerwG:

Warten auf die "Blatt­schüsse"

Durfte das BMI das rechtsextreme Compact-Magazin verbieten? Wurde die Pressefreiheit ausreichend berücksichtigt? Was ist verfassungsfeindlich, was politisch legitime Kritik? Beim Bundesverwaltungsgericht hat nun das Verfahren begonnen. 

Artikel lesen
Uli Grötsch, SPD 10.06.2025
Polizei

Polizeibeauftragter des Bundes bezieht Stellung:

"Enga­ge­ment für die AfD" als Grund für die Diens­t­ent­las­sung

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, äußert sich deutlich: eine AfD-Mitgliedschaft und die Tätigkeit als Polizist seien unvereinbar. Das müsse Konsequenzen haben, spätestens seit dem Verfassungsschutzgutachten über die Partei.

Artikel lesen
Demonstration am Rande der Urteilsverkündung des OLG München 2018 im NSU-Verfahren 10.06.2025
NSU

Beschwerde beim BGH erfolgreich:

Doch NSU-Unter­stützer-Pro­zess vorm Ober­lan­des­ge­richt Dresden

Wie weit reichte Susann Emingers Unterstützung für die rechtsterroristischen Taten des NSU? Darüber wird das OLG Dresden nun doch zu verhandeln haben, nachdem es die Eröffnung eines Verfahrens wegen Terrorunterstützung zuvor abgelehnt hatte.

Artikel lesen
Alexander Dobrindt (CSU) 10.06.2025
Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024:

Immer mehr gewalt­be­reite Ext­re­misten

Gewaltbereite Salafisten, "Reichsbürger" und Rechtsextremisten: Der Verfassungsschutz hat laut seinem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht zurzeit alle Hände voll zu tun. Das hat zum Teil auch mit der AfD zu tun.

Artikel lesen
Schild des Oberlandesgerichts Koblenz (Symbolbild) 06.06.2025
Referendariat

VG Koblenz verneint Verfassungstreue:

Dip­lom­ju­rist nicht zum Refe­ren­da­riat zuge­lassen

Das VG hat bestätigt, dass einem Nachwuchsjuristen die Einstellung als Referendar zu Recht verwehrt wurde. Dem ehemaligen Mitglied der "Jungen Alternative für Deutschland" fehle die Verfassungstreue, auch wegen seiner verfassten Bücher.

Artikel lesen
ads lto paragraph
lto karriere logo
ads career people

Wir haben die Top-Jobs für Jurist:innen

Jetzt registrieren
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg
Voll­ju­rist:in­nen (m/w/d) - Trainee­pro­gramm für an­ge­hen­de...

Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg , Ham­burg

Logo von FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) für al­le Rechts­be­rei­che

FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG , Ham­burg

Logo von ARQIS
Prak­ti­kan­ten (m/​w/​d) AR­QIS Sum­mer School 2025

ARQIS , Düs­sel­dorf

Logo von Oppenhoff
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) al­le Fach­be­rei­che

Oppenhoff , Frank­furt am Main

Logo von Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Staats­an­wäl­tin (Rich­te­rin auf Pro­be) / Staats­an­walt (Rich­ter auf Pro­be)...

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg , Frank­furt (Oder)

Logo von Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Staats­an­wäl­tin (Rich­te­rin auf Pro­be) / Staats­an­walt (Rich­ter auf Pro­be)...

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg , Cott­bus

Logo von Oppenhoff
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) al­le Fach­be­rei­che

Oppenhoff , Köln

Logo von CMS Deutschland
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) für den Be­reich Wirt­schafts­straf­recht

CMS Deutschland , Stutt­gart

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Logo von White & Case
White & Case - Private Equity Workshop

26.06.2025, Frankfurt am Main

Logo von Rödl & Partner
Rödl Financial Modeling School: M&A Modeling

12.06.2025, Köln

Logo von Osborne Clarke GmbH & Co. KG
Sundowner@OsborneClarke - Besuche uns in Hamburg!

12.06.2025, Hamburg

Logo von Hagen Law School in der iuria GmbH
Fortbildung Sportrecht im Selbststudium/ online

13.06.2025

Betriebsverfassungsrechtliches Kolloquium II

16.06.2025, Bonn

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH