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Cannabis zum Eigenbedarf: Justizminister fordert bundeseinheitliche Grenze

12.11.2012

Obwohl der Besitz von Cannabis in Deutschland grundsätzlich verboten ist, drückt die Justiz regelmäßig bei "geringen Mengen" ein Auge zu. Doch wie groß darf die Menge sein, um noch als so genannter Eigenbedarf straffrei durchzugehen? Die Regelungen sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Der niedersächsische Justizminister fordert nun eine Vereinheitlichung der Höchstgrenze.

Sechs Gramm, auf diese Menge sollte man sich nach Ansicht des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) als Höchstgrenze beim Besitz von Cannabis vertändigen.

"Wir brauchen auch im Hinblick auf die Strafverfolgungspraxis eine stärkere Angleichung der Höchstgrenze auf sechs Gramm", sagte Busemann der dpa in Hannover. Bislang gebe es in Deutschland sehr unterschiedliche Auffassungen, was als "geringe Menge" gelte und somit keine Strafverfolgung rechtfertige.

Unterschiedliche Höchstgrenzen in den Bundesländern

"13 Bundesländer, auch wir in Niedersachsen, ziehen die Grenze bei sechs Gramm", betonte Busemann. Dagegen hätten etwa Rheinland-Pfalz, Berlin und Nordrhein-Westfalen den Grenzwert vor einiger Zeit auf zehn Gramm erhöht. Auch in Schleswig-Holstein werde derzeit über eine Anhebung nachgedacht. In Berlin wiederum, wo in Einzelfällen sogar bis zu 15 Gramm als Eigenbedarf angesehen würden, gebe es Bestrebungen, die Höchstgrenze zu senken.

"Es kann doch nicht sein, dass jemand in Osnabrück mit sieben Gramm Cannabis in der Tasche ein Strafverfahren befürchten muss, im wenige Kilometer entfernten Münsterland aber straffrei bleibt", sagte Busemann. Daher sei es wichtig, gesetzlich zu regeln, was eine "geringe Menge" sei.

Pflicht zur Regelung liegt bei Bundesländern

"Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner so genannten Cannabis-Entscheidung vom 9. März 1994 ausgeführt, dass die Länder die Pflicht treffe, für eine im Wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften zu sorgen", sagte Busemann weiter.

Einen bundeseinheitlichen Standard von zehn Gramm lehnt Busemann kategorisch ab. "Da gerade in jüngerer Zeit die Gefährlichkeit von Cannabis wieder höher eingeschätzt wird, etwa durch Psychosen oder andere kognitive und psychische Störungen, kommt eine Erhöhung nicht in Betracht", sagte er.

In der kommenden Woche wollen die Justizminister der Länder von bei ihrer Herbstkonferenz in Berlin über die Angleichung der Richtlinie nach § 31a des Betäubungsmittelgesetzes diskutieren. Eine Einigung gilt jedoch als recht unwahrscheinlich. Denn bislang sieht die Mehrheit der Länder die geforderte einheitliche Einstellungspraxis trotz der Mengenunterschiede im Wesentlichen gewahrt.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Cannabis zum Eigenbedarf: Justizminister fordert bundeseinheitliche Grenze . In: Legal Tribune Online, 12.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7518/ (abgerufen am: 20.08.2019 )

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Kommentare
  • 12.11.2012 14:09, Zweifler

    Die komplette Gesetzgebung hieru muss auf den Prüfstand. Alkohol ist wesentlich gefährlicher als Cannabis, Die Kriminalisierung schafft mehr Probleme als sie löst. Tatsächlich wurde das Verbot zugunsten der Hanf verarbeitenden Industrie eingeführt und hatte mit dem Drogenaspekt rein gar nichts zu tun, mit dem bis heute argumentiert wird und das nicht haltbar ist.

    Der Konsum ist unverändert hoch, trotz Verbot. Eine kontrollierte legale Abgabe würde dem kriminellen illegalen Handel das Wasser abgraben, Beschaffungskriminalität hätte ein Ende und zudem könnte der Staat durch Steuereinnahmen profitieren.

    Ich bin übrigens kein Konsument, ich versuche bloß rational die Fakten zu betrachten und Schlüsse zu ziehen.

  • 16.03.2013 13:56, Gast

    Du meinst das richtige sagst aber das falsche! Das verbot wurde nicht zugunsten der Hanfindustrie eingeführt aondern gegen sie, zugunsten der Holz/Papierindustrie in America, später drängte America weltweit dazu dieses Verbot zu übernehmen. In America wurde der Trick angewand Hanf wegen dem Nebenerzeugnis Marijuana zu verbieten, da man der Industrie und vor allem der Bevölkerung anders ein Verbot dieser sehr vielseitigen und nützlichen Pflanze nie hätte erklären und halten können und es rechtlich garkeine Grundlage für das verbot einer nutzpflanze gegeben hätte. Dazu nutzte man die Unwissenheit der Bevölkerung über Hanf als Droge aus und schürte jede menge Ängste, indem man Horrorgeschichten über die Zeitungen verbreitete und mit den rassistischen Vorurteilen der weißen bevölkerung spielte, in dem man behauptete hauptsächlich Afroamerikaner und Mexikaner würden Marijuana rauchen und danach Gewaltverbrechen wie Morde und Vergewaltigungen begehen.
    Heute haben viele Lobbys ein reges Interesse an dem Verbot, zum einen die Pharma Lobby, da Cannabis vielseitige Medizinische Verwendungsmöglichkeiten besitzt, sie aber lieber ihre künstlich hergestellten THC und andere Canabisähnliche Wirkstoffe patentieren lassen und teuer verkaufen will. Dann die Erdölindustrie, da man aus Hanf Kunststoffe, Treibstoffe, Öle und Farben Herstellen kann. Dann die Baumwollindustrie die etwas gegen Hanffasern zur herstellung von extrem haltbaren Textilien wie z.B. Jeans hat, die ursprüngliche Levis wurde ausschließlich aus Hanf gefertigt. Dann natürlich immer noch die Holzindustrie die lieber Holz zur Herstellung für Plattenwerkstoffe und Papier verkaufen will, obwohl Hanf für Platenwerkstoffe gleiche und für die Papierherstellung wesentlich bessere Eigenschaften besitz. man könnte warscheinlich noch einige Lobbys aufzählen denen etwas am weiterbestehen des Verbotes liegt.
    Cannabis ist seit Ewigkeiten als Medizin und als Rauschmittel von der Menschheit genutzt worden und hat seine Culturelle bedeutung ebenso wie Alkohol und Tabak, nur das es von den gesundheitlichen und suchterzeugenden Auswirkungen weitaus harmloser ist, solange man es nicht raucht sondern verdampft oder zu Nahrungsmitteln verarbeitet.

    Das Verbot ist ein Eingrif in die Grundrechte und die Selbstbestimmung des Einzelnen und kostet unnötig Steuergelder für die Bekämpfung, die nichts bringt da dennoch in gleichem maße weiter konsumiert wird. Cannabis ist und bleibt in der Geselschaft als Genuss und Rauschmittel, die Frage ist nur wie wir in Zukunft damit umgehen wollen, da die Praxis des Verbotes der letzten 50 Jahre wie schon damals beim Alkohol in Amerika nicht Funktioniert.