Die niedersächsische Landesregierung lehnt die von der Verwertungsgesellschaft geplante Reform der Tarifstruktur ab. "Wir erwarten, dass die GEMA ihr derzeitiges Ansinnen, einseitig eine neue Tarifstruktur durchzusetzen, aufgibt", sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Dienstag der dpa im Anschluss an die Kabinettssitzung.
Die Änderung von bisher elf auf zwei Tarife bedeute "zwangsläufig weniger Einzelfallgerechtigkeit". Viele Betroffene - Diskothekenbetreiber ebenso wie Veranstalter von Volksfesten - befürchteten schwere finanzielle Einbußen bis hin zum finanziellen Ruin. "Das können wir so nicht akzeptieren."
Bei der Reform müssten die "Auswirkungen auf die Kunst- und Kulturlandschaft, auf die vielen vor allem vom ehrenamtlichen Engagement geprägten Vereine und auf das gesellschaftliche Leben vor allem im ländlichen Raum hinreichend berücksichtigt werden", betonte McAllister in Hannover. Daher sei es "unbedingt" nötig, die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens zu nutzen, um eine für beide Seiten verträgliche Lösung zu finden.
Niedersachsen sehe dabei auch die wirtschaftlichen Interessen der Rechteinhaber, sagte McAllister. "Maßvolle Tarifanpassungen müssen daher möglich sein." Es gebe jedoch Grenzen. "Eine vollständige Veränderung der Tarifstruktur kann nicht einseitig festgelegt werden." Ziel müsse es sein, einen möglichst breiten Konsens zu finden. Andernfalls seien Rufe nach einer staatlichen Intervention nachvollziehbar. Das Justizministerium will der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) in den kommenden Tagen ihre ausführliche Kritik schriftlich zukommen lassen.
dpa/tko/LTO-Redaktion
Disco-Sterben befürchtet: Niedersachsen lehnt neue GEMA-Tarifstruktur ab . In: Legal Tribune Online, 17.07.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6634/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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