Cannabis-Teillegalisierung in Niedersachsen: Kiffen kann bis zu 1.000 Euro kosten

Wer sein Auto tagelang auf dem Gehweg stehen lässt, weil der Pannendienst nicht kommt, muss damit rechnen, irgendwann abgeschleppt zu werden. Das Geld dafür kann man nicht vollständig vom säumigen Helfer zurückverlangen, so das AG München.

Ob nach der ersten Cannabisfahrt eine MPU angeordnet wird, hängt nicht nur vom THC-Grenzwert, sondern auch von Umständen ab, deren Bedeutung derzeit vor allem die Gerichte bestimmen. Gunnar Hoyer über eine unbefriedigende Rechtslage.

16 Oberlandesgerichte haben dieselbe Auffassung, doch ein Senat im Saarland sieht es anders: Kann ein Blitzer-Bußgeld Bestand haben, wenn das Messgerät nicht speichert, wie das Ergebnis zustande gekommen ist? Jetzt entschied der BGH.

Bei Facebook blieben bereits verbotene Posts noch zwei Wochen online, bevor sie endlich gelöscht wurden. Das LG setzte daher 100.000 Euro Ordnungsgeld fest. Das OLG verringerte diesen Betrag: Der Konzern habe nicht vorsätzlich gehandelt.

Taten im Zusammenhang mit Cannabis, die seit der Teillegalisierung nicht mehr bestraft werden, können aus dem BZR getilgt werden. Welche Eintragungen darunterfallen, ist jedoch unklar. Pascal Reuer sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.

Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden.