Neues Nürnberger Justizgebäude: Mehr Sitzungssäle und Unesco Weltkulturerbe geplant

Die bayerische Staatsregierung will in den kommenden Jahren 20 Millionen Euro in ein neues Justizgebäude in Nürnberg investieren. Zugleich soll der Ostflügel des alten Justizpalastes künftig ausschließlich als Museum eingerichtet werden, wie Finanzminister Markus Söder und Justizministerin Beate Merk (beide CSU) am Montag in Nürnberg mitteilten. Der Umzug der Justiz auf das angrenzende VAG-Gelände soll laut Söder bis 2016/2017 abgeschlossen sein, die Bauarbeiten werden bereits 2014 beginnen.

In dem Ostflügel liegt auch der Saal 600, in dem die Nürnberger NS-Kriegsverbrecherprozesse stattfanden. Dieser solle möglichst in den Originalzustand versetzt werden, sagte Söder. Für die Planungen der Baumaßnahmen will das Kabinett 200.000 Euro bereitstellen. Gerichtsverhandlungen sollen im Saal 600 künftig nicht mehr stattfinden. Laut Justizministerin Merk war der historische Raum allein im vergangenen Jahr an 109 Tagen für Verfahren genutzt worden.

Saal 600 als "Geburtsstätte des Völkerstrafrechts"

Ziel sei es außerdem, den Komplex ins Weltkulturerbe der Unesco aufnehmen zu lassen. Die Staatsregierung habe sich letztlich für eine umfassende Renovierung entschieden. "Weltkulturerbe muss man richtig machen", fügte Söder hinzu, der seinen Wahlkreis in Nürnberg hat.

In den vergangenen Jahren sei der Umzug der Justiz wegen des Vorrangs eines ausgeglichenen Haushalts immer wieder zurückgestellt worden. Der nun beschlossene Neubau werde den modernsten Anforderungen entsprechen. Insgesamt soll der 3.400 Quadratmeter umfassende Komplex Raum für zwei große Sitzungssäle und vier kleinere geben. Damit werde auch die Raumnot der Nürnberger Justiz beendet. Zugleich sei der Saal 600 ein Symbol für das Ende der Nazi-Zeit und der Anfang der Rechtsstaatlichkeit. Hier liege die "Geburtsstätte des Völkerstrafrechts", fügte Merk hinzu.

dpa/mbr/LTO-Redaktion