Bundestag und Bundesrat stimmen zu: So sieht der neue Tan­kra­batt aus

Im Eiltempo hat die Regierungskoalition am Freitag einen neuen Tankrabatt, juristisch gesprochen die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel, durch den Bundestag und anschließend direkt den Bundesrat gepeitscht. Die Entlastungen können damit kommenden Donnerstag zum Beginn des Oktobers in Kraft treten.

Die Energiesteuern auf Diesel und Benzin sollen um 14,04 Cent pro Liter sinken. Eine vergleichbare Maßnahme hatte es schon von Mai bis Ende Juni gegeben. Für Diesel lässt die EU keine stärkere Steuersenkung zu – und um alle Autofahrer gleich zu behandeln, nimmt man diesen Wert auch für Benzin. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine Steuerreduzierung um 16,7 Cent. Gerundet entspricht das den häufig genannten 17 Cent, von denen auf politischen Pressekonferenzen die Rede ist. Die Reduzierung soll bis zum 31. Dezember gelten. 

Trickserei, um Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen

Auf der Tagesordnung des Parlaments suchte man den Tankrabatt vergeblich. Damit der Tankrabatt zum 1. Oktober in Kraft treten kann, war ein wenig Trickserei im Gesetzgebungsverfahren notwendig: Die Regelungen zur temporären Steuersenkung wurden von den Koalitionsfraktionen kurzfristig per Änderungsantrag an ihren Gesetzesentwurf zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (VSAAG) angehängt. Da dieses Gesetz im Verfahren schon weit war, sparte man sich damit eine sonst übliche erste Lesung im Parlament und Debatten in den Ausschüssen. 

Die Maßnahme wird den Staat voraussichtlich etwa 2,5 Milliarden Euro kosten. Die Hälfte sollen die Länder tragen, was der Bund mit einer leicht veränderten Aufteilung der Umsatzsteuereinnahmen zwischen Bund und Ländern ausgleichen will. Das Vorgehen ist eher ungewöhnlich: Die Länder finanzieren solche Maßnahmen des Bundes für gewöhnlich ungern. Aus dem Konnexitätsprinzip und Verantwortungsprinzip des Art. 104a Grundgesetz ergibt sich zwar, dass der Bund ihnen Kosten für seine Gesetze auferlegen kann – grundsätzlich gilt dabei aber, dass der zahlen muss, der die Maßnahme angeordnet hat, entsprechend dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt".

Mineralölkonzerne verdienen wohl mit

Von der Opposition kam Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte den Tankrabatt "eine Schwachsinnslösung". Er sei schon im Mai und Juni nicht vollständig von den Mineralölkonzernen an die Verbraucher weitergegeben worden und koste so viel wie die Summe, die alle Kürzungen von Familienleistungen im Bundeshaushalt für ein Jahr ausmachten. 

Die Linken werfen der Koalition vor, mit ihrer Ausgestaltung des Tankrabatts für "kriegsbedingte Extragewinne" der Mineralölkonzerne zu sorgen. Die Bundesregierung habe sich anscheinend damit abgefunden, dass die Unternehmen einen Teil der Förderung einbehalten, sagte die Linke-Steuerpolitikerin Doris Achelwilm der Deutschen Presse-Agentur. Die Linke hatte unter anderem die Frage nach den Anteilen der Entlastung gestellt – nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Mineralölunternehmen, Raffinerien, Großhandel und Tankstellenbetreiber. Darauf erklärte die Regierung, die Anteile ließen sich nicht genau beziffern, da alle Untersuchungen auf modellbasiertem Vergleich mit einer hypothetischen Preisentwicklung basierten. 

Unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine eigene Anfrage sagte Achelwilm: "Kurz vor dem geplanten Beschluss über einen erneuten Tankrabatt kann die Bundesregierung weder eigene Erkenntnisse zur Preisgestaltung auf dem Kraftstoffmarkt noch zu den massiv erhöhten Gewinnmargen der Ölkonzerne nennen." Angesichts verschiedener Studien über "kriegsbedingte Extragewinne bei den Ölkonzernen" sei dies "kaum nachzuvollziehen und verantwortungslos". 

In den Monaten seit Beginn des Irankriegs hätten sich die Übergewinne der Ölkonzerne milliardenschwer addiert. Das sei nicht akzeptabel. SPD, Linke und Grüne fordern daher seit Monaten eine Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Extra-Profite der Mineralölkonzerne (mehr dazu hier). Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte sich für eine solche Steuer ausgesprochen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist dagegen.

Söder fordert grundlegende Reform

CSU-Chef Markus Söder will die hohen Spritpreise ebenfalls über Steuern angehen – allerdings auf einem anderen Weg. Er fordert eine grundlegende Reform der deutschen Energiesteuern. "Wir müssen über die CO₂‑Bepreisung und alle Preisregeln sprechen, die Energie in Deutschland staatlich teurer machen", sagte der bayerische Ministerpräsident vor der Sitzung des Bundesrates in Berlin. Er lobte die Schritte zur Absenkung der Spritpreise, betonte aber, dies könne nur ein erster Schritt sein. "Wir müssen grundlegend überlegen, wie wir dauerhaft die Energiepreise senken können." 

Es brauche ein "großes Paket", welches dauerhaft Entlastungen bei den hohen Energiepreisen bringe, so Söder. Es könne nicht sein, dass die deutsche Politik alle drei Monate hin und her schwanke, ob sie eingreife oder nicht. Statt einer weiteren "Einmaloperation" brauche es eine grundsätzliche Regelung auf Dauer. "Denn die Weltlage ist, wie sie ist. Es gibt keinen Hinweis, dass sich das alles in den nächsten Monaten entspannt."

dpa/jh/LTO-Redaktion