Neue Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität: Exp­lo­si­ons­ar­tiger Ans­tieg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamt (BKA) Holger Münch in Berlin die neuesten Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Die Erhebung umfasst vor allem Straftaten aus dem rechten, linken und religiös-fundamentalistischen Spektrum. Wesentliches Ergebnis: Im Jahr 2024 wurden 84.172 Straftaten aus dem Bereich politisch motivierter Kriminalität (PKM) erfasst. Das sind 40,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor - ein überdeutlicher Anstieg. 

In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der Straftaten damit mehr als verdoppelt (fast 116 Prozent). Während die Zahl im Teilbereich der Gewaltdelikte 2023 noch gesunken war, stiegen sie 2024 deutlich um 15,3 Prozent auf 4.107 Taten. Als Einflussfaktoren nannte Dobrindt die Wahlen im letzten Jahr, eine Polarisierung der Gesellschaft und den gestiegenen Antisemitismus. Er kündigt eine "Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern" an, wie sie bereits auch im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart ist.

Größte Gefahr von Rechts

Insbesondere die rechts motivierten Straftaten nahmen im vergangenen Jahr um fast 50 Prozent massiv zu. Rechtsmotivierte Gewalttaten sind dabei um rund 17 Prozent gestiegen, was laut Bericht eine anhaltende und zunehmende Gewaltbereitschaft zeigt. 45 Prozent aller Opfer seien von rechtsmotivierten Täters verletzt worden, so Dobrindt. Ein Großteil der Taten von rechts stellen sogenannte Propagandadelikte dar, worunter vor allem Straftaten nach § 86 und § 86a Strafgesetzbuch (StGB) fallen.

"Es ist zu vermuten, dass die intensiv geführten Wahlkampfdebatten zur Migrationspolitik zu einer weiteren Polarisierung der teils fremdenfeindlichen, insbesondere rassistischen und ausländerfeindlichen Einstellungen in der rechten Szene beigetragen haben", heißt es auf der Seite des Bundeskriminalamtes.

Auch Straftaten von links sind gestiegen und zwar um 28,2 Prozent. Insgesamt wurden 6.236 Fällen verzeichnet. Rückläufig ist dabei jedoch die Anzahl der Gewaltdelikte. Sie sanken um 16,8 Prozent auf 762 Fälle. Es handelte sich bei den Taten häufig um Sachbeschädigungen, vermehrt waren Einrichtungen der Infrastruktur Ziel. Dabei seien enorme Schäden verursacht worden, erklärte Dobrindt. 

Über ein Viertel der Taten Hasskriminalität

Besonders groß ist nach der neuesten Statistik der Anteil der Hasskriminalität. 21.773 Fälle wurden erfasst. Das bedeutet mehr als ein Viertel aller Taten. Innerhalb der Hasskriminalität verzeichnen den stärksten Anstieg frauenfeindliche Straftaten. Gut möglich, dass dieser Anstieg auch mit der 2023 in Kraft getretenen Neufassung von § 46 Abs. 2 StGB zusammenhängt, wonach bei der Strafzumessung besonders rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele zu beachten sind. Mehr als 51 Prozent der Taten waren zudem auch rechtsmotiviert. 

Weiter stieg laut Bericht auch die Anzahl der antisemitischen Straftaten als Teil der Hasskriminalität: Um 20,8 Prozent auf 6.236 Fälle. Bereits 2023 war eine fast 100-prozentige Zunahme verzeichnet worden, was ebenso wie der diesjährige Zuwachs auch mit dem Krieg in Gaza zu tun haben dürfte. 

"Dieser Anstieg ist nicht verwunderlich, denn bereits in den Jahren 2022/23 hat es eine Zunahme antisemitisch motivierter Taten gegeben - und zwar bereits in den ersten drei Quartalen 2023, also vor dem Terroranschlag der Hamas am 7.10.2023. Danach sind die Vorfälle in die Höhe geschossen und seither auf einem relativ hohen Niveau geblieben.", erläutert der Strafrechtler Prof. Martin Heger die Entwicklung. "Während früher vor allem rechtsextreme Täter verantwortlich waren, sind zuletzt verstärkt auch islamistische und linke Tätergruppen in den Vordergrund getreten", so der Lehrstuhlinhaber und Leiter des Forschungsprojektes "Antisemitismus als Justizielle Herausforderung" an der Berliner Humboldt-Universität.

Justizministerin Hubig: "Die Lage ist ernst"

Zu besonders vielen Straftaten kam es im Kontext der diversen Wahlen im vergangenen Jahr. Dazu zählten laut Bericht u.a. Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, Parteibüros und verbale wie auch körperlichen Übergriffe auf Politiker:innen und Wahlkampfhelferende. Hier stiegen die Fallzahlen um 427 Prozent an im Vergleich zu 2023. 

"Diese Entwicklung ist ein Warnsignal: Extremismus, Fanatismus und Hass sind eine große Gefahr für unser friedliches Zusammenleben", erklärte Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig. "Das geht am besten mit guter Politik: soziale Sicherheit, Gerechtigkeit, ein Staat, der funktioniert - in der Schule, auf dem Amt oder vor Gericht."  Ähnlich bewertete auch BKA-Präsident Holger Münch die Lage: "Wenn politische Straftaten und Gewalt zunehmen, ist das nicht nur ein statistisches Phänomen", so Münch. "Es ist ein Spiegel unserer gesellschaftlichen Polarisierung und wachsender Radikalisierung und zeigt einmal mehr: Unsere Demokratie steht unter Druck." 

lm/LTO