Erste Entscheidungen der neuen Bundesregierung: Kabi­nett streicht zum Auf­takt 25 Posten

In seiner ersten Sitzung hat das neue Bundeskabinett von Union und SPD beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren der Regierung um 25 zu kürzen. Einen entsprechenden Beschluss fassten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine 17 Bundesministerinnen und -minister am späten Dienstagabend im Kanzleramt, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Keine vier Stunden zuvor war die Regierung im Bundestag nach der Zitterpartie bei der Kanzlerwahl im Bundestag vereidigt worden.

In der rund 45-minütigen Sitzung beschloss die Regierung außerdem einen Organisationserlass, in dem die Aufgabenverteilung zwischen den Ministerien festgelegt wird. Unter anderem ist darin geregelt, dass die internationale Klimapolitik vom Auswärtigen Amt (AA) ins Umweltministerium verlagert wird und wie das neue Digitalministerium strukturiert ist. Es erhält Zuständigkeiten aus dem Kanzleramt und fünf Ministerien, vor allem aus dem Innenministerium. 

Das künftig von Stefanie Hubig (SPD) geführte Bundesjustizministerium (BMJV) ist jetzt wieder für den Verbraucherschutz zuständig, nachdem dieser in der letzten Legislaturperiode dem Umweltministerium zugeordnet war. Hubig kündigte bereits an, rasch über den weiteren Umgang mit der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD beraten zu wollen. 

Dass ein großer Teil der bisher 43 Beauftragten-Posten gestrichen werden soll, haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Damit wollen sie ein Signal setzen, dass sie es mit dem Bürokratieabbau ernst meinen.

Beauftragte für Migrationsabkommen und Klima-Außenpolitik entfallen

Zum Teil geht es um Ämter, die frühere Regierungen zusätzlich geschaffen und mit Personal ausgestattet hatten. Einige der Funktionen, die es künftig nicht mehr geben soll, wurden dagegen von Beamtinnen und Beamten ausgeübt, die ohnehin für das jeweilige Ministerium tätig waren, weshalb durch die Streichung nicht unbedingt eine Kostenersparnis zu erwarten ist.

In Zukunft nicht mehr geben soll es unter anderem folgende Funktionen:

• Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Die dem Innenministerium zugeordnete Stelle wurde erst Anfang 2023 geschaffen. Bevollmächtigter wurde der FDP-Politiker Joachim Stamp. Er verhandelte vor allem mit Regierungsbeamten von Staaten, die zu mehr Engagement bei der Rücknahme ihrer ausreisepflichtigen Staatsbürger bewegt werden sollten. Schon gleich nach seiner Ernennung hieß es aus der Union, das sei eine Aufgabe, die das Ministerium gut ohne einen solchen Bevollmächtigten erfüllen könne.
• Den Meeresbeauftragten gibt es seit September 2022. Das Amt ist im Umweltministerium angesiedelt, wo eine neue Unterabteilung Meeresschutz geschaffen wurde.
• Im Bundesverkehrsministerium gab es bislang einen Koordinator für Güterverkehr und Logistik und den Beauftragten für den Schienenverkehr sowie eine Radverkehrsbeauftragte.
• Nach dem Amtsantritt von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock wurde im AA die neue Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik geschaffen. Jennifer Morgan – vormals Geschäftsführerin von Greenpeace International – übernahm den Posten.
• Ebenfalls von der Ampel-Regierung geschaffen wurde die Funktion der Botschafterin für feministische Außenpolitik.

Zu den Beauftragten der Bundesregierung, die bleiben sollen, zählen:

• Der im AA angesiedelte Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein.
• Der Opferbeauftragte als zentraler Ansprechpartner für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen terroristischer Straftaten.

Außerdem gibt es Beauftragte des Bundestages. Dazu gehören etwa:

• Die Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Bundestag hatte vor einem Jahr die Bonner Juristin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt.
• Seit März 2024 gibt es den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag. Das Amt bekleidet seither der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete, Uli Grötsch.

Neu geschaffen werden soll unter anderem ein Nationaler Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt.

dpa/jb/LTO-Redaktion