Brandenburg und Thüringen dafür: Län­der­vor­stoß für Pflicht­ver­si­che­rung bei Natur­ka­tastro­phen?

04.06.2024

Seit Jahren wird über eine Pflicht zum Abschluss einer Elementarschaden-Versicherung diskutiert. Nicht nur Thüringens Regierungschef Ramelow sieht Klärungsbedarf bei der Länderrunde mit dem Kanzler im Juni.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kann sich notfalls einen Alleingang der Bundesländer bei einer Pflichtversicherung für Elementarschäden vorstellen. Sollte es keine Einigung mit der Bundesregierung darüber geben, könnten die Bundesländer über den Bundesrat einen Gesetzentwurf für eine Pflichtversicherung vorlegen, die vor allem bei Schäden durch Hochwasser einspringt, sagte der Linke-Politiker am Dienstag in Erfurt. Dieser Antrag müsste dann im Bundestag beraten werden. "Wir brauchen einen gemeinsamen Schutz."

Ramelow erwartet, dass nach den jüngsten schweren Hochwasserkatastrophen eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 20. Juni sein wird. "Die Schäden zeigen, wie aktuell das Thema ist." Andere europäische Länder hätten längst Regelungen für Elementarschäden. Über die Details einer Pflichtversicherung, auch für Risikogebiete mit hohem Schadensrisiko, sollte nach der Grundsatzentscheidung diskutiert werden. Insellösungen, also eigene Regelungen der einzelnen Bundesländer, lehnte Thüringens Regierungschef ab. "Die machen keinen Sinn. Das führt zu einem Flickenteppich." Hochwasser und damit das Risiko von Gebäudeschäden mache nicht an Landesgrenzen Halt.

Auch Brandenburg für Pflichtversicherung

Auch die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg hält eine solche Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für nötig. Dies befürworte er, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag in Potsdam. Er warb für das Modell aus Frankreich, wo Elementarschäden in der Gebäudeversicherung enthalten sind und es eine staatliche Rückversicherung gibt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte, die Pflichtversicherung für Elementarschäden sei für Hauseigentümer notwendig. "Die Länder sind sich hier einig." Grünen-Fraktionschefin Petra Budke forderte, eine solche Versicherung müsse aber für alle bezahlbar sein.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine Pflichtversicherung für Elementarschäden zwar für sinnvoll, aber nicht für ausreichend. "Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass es vielleicht helfen kann", sagte Woidke dem rbb. Auf Bundesebene müsse aber die Vorsorge in Bezug auf Hochwasser verbessert werden. Woidke nannte den Bau von Dämmen und Deichen als Beispiel. "Nur die reine Versicherung wird nicht ausreichend sein."

BMJ sieht "drastische finanzielle Mehrbelastungen"

Das Bundesjustizministerium (BMJ) sieht eine Pflichtversicherung für Elementarschäden bisher kritisch. Eine Versicherungspflicht sei für viele Haushalte "mit drastischen finanziellen Mehrbelastungen verbunden", argumentiert das FDP-geführte Haus.

Unterdessen hatten die Länder die Bundesregierung bereits vor mehr als einem Jahr aufgefordert, einen Vorschlag für eine bundesgesetzliche Regelung zur Einführung einer Pflichtversicherung vorzulegen. Auch Verbraucherschützer fordern eine solche Allgefahrdeckung schon länger.

Eine dazu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nach BMJ-Angaben jetzt bis zum nächsten Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler ein Ergebnis vorlegen.

dpa/jb/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Brandenburg und Thüringen dafür: Ländervorstoß für Pflichtversicherung bei Naturkatastrophen? . In: Legal Tribune Online, 04.06.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54694/ (abgerufen am: 18.07.2024 )

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