Nach Sitzungsunterbrechung: Ver­fas­sungs­rich­ter­wahl abge­sagt

Nach einer kurzfristigen Sitzungsunterbrechung am Freitagvormittag hat der Bundestag dafür abgestimmt, die Verfassungsrichterwahl von der Tagesordnung zu nehmen. Ausschlaggebend dafür war insbesondere der anhaltende Widerstand in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Damit ist die Neubesetzung der drei Posten an Deutschlands höchstem Gericht vorerst vertagt.

Die Sitzung war zunächst bis 11:00 Uhr, dann nochmals bis 11:30 Uhr, dann weiter bis 11:45 Uhr unterbrochen worden. Offiziell fortgesetzt wurde die Sitzung dann mit der Debatte zur Geschäftsordnung, nach der die Wahlgänge aller drei Kandidaten nach entsprechender Abstimmung von der Tagesordnung genommen wurden. Die entsprechenden Anträge waren von SPD, Grünen und Union eingebracht worden. Lediglich die AfD stimmte dagegen.

"Desaster", "Hetzkampagne", "Armutszeugnis"

Die Absetzung der Wahl sorgte für äußerst scharfe Reaktionen im Bundestag. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, sprach von einer gefährlichen Entwicklung: Man erlebe in Deutschland inzwischen Debatten, wie sie sonst aus Polen oder den USA bekannt seien. Die "Hetzkampagne gegen eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin", so Wiese, sei beispiellos. Brosius-Gersdorf sehe sich aus rechten Kreisen sogar Morddrohungen ausgesetzt. Während SPD, Grüne und Linke seinen Ausführungen mit Applaus begegneten, blieb die Union still.

Für besondere Aufregung sorgte der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio, der Brosius-Gersdorf lautstark als "Linksextremistin" beschimpfte und dafür einen Ordnungsruf kassierte. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann nutzte seine Redezeit für weitreichende politische Angriffe: Die Regierung sei instabil, das Ansehen des Verfassungsgerichts bereits nachhaltig "in Großen Teilen der Bevölkerung" beschädigt. Er nannte die AfD einen "Stabilitätsanker", die statt der Union die wahre konservative Kraft im politischen Spektrum sei, und warnte vor einem drohenden Verbot seiner Partei.

Aus der CDU/CSU-Fraktion meldete sich Steffen Bilger zu Wort. Das Bundesverfassungsgericht sei stabil, betonte er, und verwies auf die bewährte Wahlpraxis. Gleichzeitig machte er deutlich, dass man bereit gewesen sei, die SPD-Kandidatin Kaufhold zu wählen, nur eben nicht Brosius-Gersdorf. Die Wahl eines Verfassungsrichters solle kein Gegenstand hitziger Debatten sein.

Britta Haßelmann (Grüne) hingegen sprach von einem "Desaster", dass es so noch nie gegeben habe. Die Verantwortung dafür liege bei der CDU, insbesondere ihren Köpfen Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz, die offenbar nicht in der Lage seien, die Ernsthaftigkeit der Lage zu erkennen. Sie warf der Union vor, sich durch rechte Medienkampagnen beeinflussen zu lassen. Ihre Rede endete mit dem Ruf: "Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen!" – begleitet von starkem Applaus aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken.

Heidi Reichinnek (Linke) schloss sich der Kritik an. Das Nichtzustandekommen der Wahl sei ein "absolutes Armutszeugnis", das auf ein politisches Kalkül der Union zurückzuführen sei. Sie warf Spahn eine Zusammenarbeit mit der AfD vor und sprach von einer sich abzeichnenden "blau-schwarzen Koalition". Ihre Rede verband sie mit einem Appell für reproduktive Selbstbestimmung und gegen rechte Einflussnahme im Parlament.

Eskalation statt formellem Akt

Eigentlich hätte es am Freitagvormittag eine eher formale Angelegenheit werden sollen: Der Bundestag wollte drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wählen, die der Fachausschuss am Montag mit Zweidrittelmehrheit bestätigt hatte. Geplant war, zunächst um 10:10 Uhr über den von der Union unterstützten Günter Spinner abzustimmen, gegen Mittag sollten dann getrennte Wahlgänge über die beiden SPD-Kandidatinnen Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf folgen.

Doch schon in den Morgenstunden deutete sich an, dass es dabei nicht bleiben würde. In der Unionsfraktion wuchs der Widerstand gegen Brosius-Gersdorf weiter, unter anderem wegen ihrer Haltung zur Impfpflicht und zum Abtreibungsrecht. Zudem kursierten Medienberichte über Plagiatsvorwürfe gegen die umstrittene SPD-Kandidatin. Die Union forderte, die Wahl ihrer Person von der Tagesordnung zu streichen, andernfalls wolle man sich enthalten.

Die SPD reagierte mit der Einberufung einer Fraktionssitzung um 10:30 Uhr. Auch die Grünen kündigten eine Sondersitzung an und stellten sich auf eine Unterbrechung der Plenarsitzung vor Beginn der ersten Wahlgänge ein.

xp/LTO-Redaktion