Nach Neonazi-Morden: Regie­rung erwägt Ent­schä­d­i­gung

Die Koalitionsverhandlungen laufen, über Ministerposten soll zuletzt entschieden werden – heißt es. Dabei kursieren schon eine ganze Reihe Namen, von denen viele einen innenpolitischen Fokus versprechen.

Nach der jüngsten juristischen Niederlage im Fall abgeschobener Venezolaner schimpft der US-Präsident über die Justiz. Er fordert, missliebige Richter einfach abzusetzen. Damit zieht er den Ärger des Supreme Court auf sich.

In den Neunzigern sollen zwei Männer einen Anschlag auf ein Abschiebegefängnis geplant haben. Als das Vorhaben scheiterte, tauchten sie unter. Fast genau 30 Jahre später stellen sie sich in Berlin dem Prozess.

Die BRAK hat ihre Kernforderungen für die kommende Legislaturperiode formuliert. Die künftige Bundesregierung möge sich um die Unabhängigkeit der Anwaltschaft, den Ausbau der Digitalisierung und eine faire Anwaltsvergütung kümmern.

Wohnen bleiben oder das selbst gebaute Haus abreißen? Diese Frage belastete fast zwölf Jahre eine Familie aus Brandenburg. Nun ordnet der BGH einen Mittelweg an. Final entscheiden und die Hausbaukosten errechnen muss letztlich das OLG.

Weniger Fälle, mehr Erledigungen, kürzere Verfahrensdauer: Das BAG hat die Zahlen für das vergangene Jahr vorgestellt. Die wichtigen Themen waren und sind Nachtarbeitszuschläge, Überstunden- und Betriebsratsvergütung.