Nach 40 Tagen Haushaltskrise: Ende des US-Shut­downs in Sicht?

Seit Anfang Oktober steckt die US-Regierung in einer Haushaltskrise – und damit im längsten Stillstand der amerikanischen Geschichte. Weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf ein neues Budget einigen konnten, liegt der Regierungsbetrieb in weiten Teilen lahm. Hunderttausende Bundesbedienstete bekommen kein Gehalt, Flughäfen melden Ausfälle, Hilfsprogramme stehen still.

Nach 40 Tagen könnte sich nun erstmals eine Lösung abzeichnen: Der lähmende Shutdown, der das Land seit Wochen spürbar belastet, steht womöglich vor dem Ende – zumindest vorläufig. Denn erstmals seit Beginn des erbitterten Haushaltsstreits haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt zur Beendigung des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte getan. Der Senat stimmte am späten Sonntagabend (Ortszeit) dafür, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten.

Nach langem Ringen konnten sich die konkurrierenden politischen Lager im Senat auf Eckpunkte eines Kompromisses verständigen. Um kurz vor 23 Uhr (Ortszeit) erreichte der Kompromiss die notwendige 60-Stimmen-Marke.

Shutdown beeinflusst Alltag in den USA

Die Folgen des Haushaltsstreits spüren inzwischen Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner. Viele Bundesbedienstete erhalten seit Wochen kein Gehalt, Programme zur Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit Lebensmitteln sind ebenso betroffen wie Abläufe an Flughäfen. In den vergangenen Tagen kam es zu Tausenden Flugausfällen und Verspätungen.

Beide Lager werfen sich gegenseitig vor, aus politischem Kalkül drastische Folgen für die Bevölkerung in Kauf zu nehmen. In Umfragen machen viele Amerikaner vor allem Präsident Donald Trump und seine Republikaner für den Stillstand verantwortlich. Auch deshalb wächst bei Teilen der Demokraten der Unmut darüber, dass einige Parteikollegen nun auf Kompromisse zusteuern.

Beim aktuellen Streit geht es im Kern darum, ob bestimmte finanzielle Zuschüsse für die Krankenversicherung verlängert werden sollen. Die Demokraten wollen verhindern, dass für Millionen Menschen die Kosten steigen. Die Republikaner lehnten eine Verlängerung bislang ab, weil das Auslaufen der Zuschüsse im großen Steuergesetz vorgesehen ist, das Trump jüngst durchsetzte und das zu seinen zentralen politischen Projekten zählt. Wenige Monate nach dessen Verabschiedung wollen sie daran nun nichts mehr ändern.

Der nun angestrebte Kompromiss sieht dem demokratischen Senator Tim Kaine zufolge unter anderem eine Abstimmung über die Verlängerung der Zuschüsse für Krankenversicherungsbeiträge vor, auf die die Demokraten gepocht hatten. Das soll aber erst im Dezember passieren, wie Reporter aus dem Kongress berichteten. Zudem soll sichergestellt werden, dass während des Shutdowns entlassene Bundesbedienstete wieder eingestellt und ausstehende Gehälter nachträglich ausgezahlt werden. Auch die staatliche Unterstützung für den Lebensmittelkauf über das SNAP-Programm ("Supplemental Nutrition Assistance Program") soll bis Ende September 2026 finanziert werden.

Aufschub statt Durchbruch – wie es weiter geht

Dass die Abstimmung erfolgreich war, lag am republikanischen Senator John Cornyn aus Texas. Er ließ lange auf sich warten und gab seine Stimme erst mit deutlicher Verzögerung ab. Fast alle Republikaner sowie sieben Demokraten und ein unabhängiger Vertreter in der Kongresskammer stimmten am Ende dafür, den nächsten Verfahrensschritt zu billigen, den es für eine Einigung braucht. Nur einer der 53 Republikaner stimmte mit Nein. Dutzende Demokraten hielten bis zuletzt eisern an ihrem Veto fest. So stimmte etwa der einflussreiche Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, mit Nein.

Nach dem ersten Verfahrensschritt muss sich der Senat nun auf ein entsprechendes Paket einigen. Wenn diese Einigung erzielt ist, wandert der Entwurf erneut ins Repräsentantenhaus, wo er ebenfalls gebilligt werden muss. Je nach Widerstand in beiden Parteien könnte sich das Verfahren noch über mehrere Tage hinziehen.

Zwar sieht der von Kaine gepriesene Kompromiss eine Abstimmung über die Verlängerung bestimmter Zuschüsse zur Senkung von Krankenversicherungsbeiträgen vor. Eine Garantie für deren Fortbestand ist das jedoch nicht. Der demokratische Senator Chris Murphy erklärte auf X, es sei ein schwerer Fehler, den Shutdown zu beenden, ohne vorab sicherzustellen, dass die Hilfen auch tatsächlich erhalten bleiben.

Damit ist die anhaltende politische Krise nicht beendet. Der vorliegende Kompromiss würde lediglich einen Übergangshaushalt bis zum 30. Januar 2026 ermöglichen – ein Aufschub, kein Durchbruch. Der Streit könnte also schon bald aufs Neue entflammen.

dpa/xp/LTO-Redaktion