Wegen Verunglimpfung russischer Staatsorgane: Mos­kauer Gericht ver­ur­teilt Kar­ne­va­listen Jac­ques Tilly

Ein Gericht in Moskau hat den deutschen Bildhauer Jacques Tilly in Abwesenheit zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Tilly habe sich der Verletzung religiöser Gefühle und der Verbreitung von Falschnachrichten über die russischen Streitkräfte schuldig gemacht, urteilte Richter Konstantin Otschirow in dem viel kritisierten Strafverfahren. Außerdem soll Tilly eine Geldstrafe von umgerechnet rund 2.000 Euro zahlen und erhielt ein vierjähriges Arbeitsverbot. Hintergrund sind die von Tilly gebauten Karnevalswagen, die Kremlchef Wladimir Putin und den von ihm befohlenen Krieg in der Ukraine kritisieren.

Die Staatsanwältin hatte neun Jahre Haft, ein vierjähriges Arbeitsverbot und eine Geldstrafe von umgerechnet einigen Tausend Euro beantragt. Die Pflichtverteidigerin forderte einen Freispruch aus Mangel an Beweisen. Die Verteidigung habe versucht, Kontakt zum Angeklagten aufzunehmen, sei aber gescheitert – die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau konnte den Kontakt nicht vermitteln. "Aufgrund dessen war es nicht möglich, die Ziele und Motive zu beurteilen", sagte sie. Es fehle eine Expertise, die die Anschuldigungen gegen Tilly bestätigen und die subjektiven Motive der ihm zur Last gelegten Taten feststellen könnte.

In dem seit Monaten laufenden Prozess war immer wieder auch die Rede von einer Beleidigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser Vorwurf fiel am Tag des Urteils nicht mehr konkret. Der Straftatbestand, nach dem Tilly verurteilt wurde, verbietet eine Verunglimpfung der russischen Staatsorgane, dazu gehört neben den Streitkräften aber auch Kremlchef Putin. Besonders um eine Arbeit Tillys geht es in dem Moskauer Prozess. Beschrieben wurde in der Verhandlung mehrfach in aller Ausführlichkeit sein Karnevalswagen aus dem Jahr 2024 mit Figuren von Putin in Uniform und Patriarch Kirill beim Oralverkehr.

Vorsicht bei Reisen in Drittstaaten geboten

Tilly hatte mehrfach erklärt, dass er nicht von der russischen Justiz über das Verfahren informiert worden sei. Allerdings beobachten Diplomaten der deutschen Botschaft in Moskau den Prozess mit seiner Kenntnis. Der Künstler hatte mehrfach Karnevalswagen für den Düsseldorfer Rosenmontagszug mit Karikaturen von Putin gebaut.

Nach solchen Anschuldigungen wegen angeblicher Verunglimpfung der Armee sind in Russland schon viele Kriegsgegner der von Putin befohlenen Invasion in die Ukraine verurteilt worden. Die Entscheidungen stehen international als Unrechtsurteile der russischen Willkürjustiz in der Kritik.

Eine Auslieferung von Deutschland nach Russland muss Tilly zwar nicht befürchten. Probleme kann er im Fall einer Verurteilung aber bei Reisen in Länder bekommen, die von Moskau gesuchte Straftäter an Russland ausliefern. Moskau könnte ihn etwa zur Fahndung bei Interpol ausschreiben.

Verletzung religiöser Gefühle?

Verlesen wurden während des mehrmonatigen Verfahrens im Tenor gleichlautende Aussagen von drei Zeuginnen, die sich als gläubige Christinnen nach eigener Darstellung in ihren religiösen Gefühlen verletzt sahen. Auf die Verletzung religiöser Gefühle stehen in Russland hohe Strafen. Darauf berief sich auch die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer.

Die Frauen beklagten, dass Tilly bei seiner Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der Beleidigung des Oberhaupts der russisch-orthodoxen Kirche und von Präsident Putin zu weit gegangen sei.

Einer der vielen Vorwürfe lautet außerdem auf Propaganda von Homosexualität – die ist in Russland verboten –, dargestellt ausgerechnet mit Figuren des Kremlchefs und des Kirchenoberhaupts. Die Frauen gaben an, sie hätten von dem Strafverfahren gegen Tilly gehört und sich dann freiwillig als Zeuginnen gemeldet, nachdem sie sich die Darstellung des Sexualverkehrs zwischen den Figuren Putin und Kirill im Internet angesehen hätten.

Putin immer wieder Motiv bei Tilly

Tilly ist für seine bissig-satirischen Mottowagen im Düsseldorfer Rosenmontagszug bekannt. Seine Motive erscheinen in den Tagen nach Karneval regelmäßig auf Titelseiten der deutschen und internationalen Presse. Bereits mehrfach hat er seine Mottowagen Putin gewidmet. Eine Arbeit zeigt den Kremlchef in einer ukrainischen Wanne – in Blut badend.

In diesem Jahr gab es einen Wagen mit Blick auf den Prozess in Moskau: Eine Skulptur von Putin in Uniform spießt da die Düsseldorfer Karnevalsfigur Hoppeditz mit einem Schwert auf.

Eine Staatsanwältin trug an einem Verhandlungstag aus den Ermittlungsakten zudem Interviewaussagen Tillys zu seiner Kritik an Putins Krieg gegen die Ukraine vor. Dabei ging es immer wieder um Vorwürfe gegen die russischen Streitkräfte wegen der Tötung ukrainischer Zivilisten. Den Ermittlungsakten zufolge wird Tilly nicht zuletzt Hass auf Russen vorgeworfen.

dpa/mk/LTO-Redaktion