Nach dem Moratorium der Aussetzung der Laufzeitverlängerung durch die Bundesregierung und der Ankündigung, sieben Meiler sofort vom Netz zu nehmen, äußert nicht nur die Opposition Zweifel daran, dass die Regierungen von Bund und Ländern ohne gesetzliche Grundlage Atommeiler abschalten dürfen.
Die Bundestagsverwaltung prüft, ob die vorübergehende Abschaltung der AKW nur auf der Grundlage eines Parlamentsbeschlusses stattfinden darf. Der Berliner Zeitung sagte Bundestagspräsident Lammert (CDU), er lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf. Ebenso wie der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder (ebenfalls CDU) hatte Lammert schon am Dienstag Bedenken geäußert. Die Fraktion hatte den Entschließungsantrag aber dennoch einstimmig gebilligt.
Nicht nur die Grünen monierten, dass es keine Rechtsgrundlage für eine Abschaltung gebe, wenn man nicht zum alten Atomkonsens zurückkehre. Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen Volker Beck sagte am Mittwoch in Berlin, die vorübergehende Kehrtwende der Bundesregierung werde ihre Halbwertzeit wohl mit den Wahlterminen erreichen.
dpa/pl/LTO-Redaktion
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Moratorium der Laufzeitverlängerung: . In: Legal Tribune Online, 16.03.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2775 (abgerufen am: 22.07.2026 )
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