Ministerpräsident Kurt Beck: Zweibrücken soll OLG-Sitz bleiben

Wohnen bleiben oder das selbst gebaute Haus abreißen? Diese Frage belastete fast zwölf Jahre eine Familie aus Brandenburg. Nun ordnet der BGH einen Mittelweg an. Final entscheiden und die Hausbaukosten errechnen muss letztlich das OLG.

Amazon Prime, PlayStation Plus, Spotify und Co. – digitale Abonnementdienste erhöhen unter Hinweis auf ihre AGB-Klauseln einseitig ihre Preise. Doch rechtlich sind die Hürden dafür hoch, sehr hoch. 

Ein überforderter Beamter hatte Akten in den Fluss Fulda geworfen und wurde deswegen strafrechtlich verurteilt. Er durfte deshalb auch aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, entschied das VG Wiesbaden.

Ein Bundesrichter erhob im Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung schwere Vorwürfe gegen Justizminister Limbach. Es ging um falsche Angaben und Druck zur Rücknahme der Bewerbung.

Rechtspfleger sollen in Rheinland-Pfalz und Hamburg bald Robe tragen dürfen. Das soll den Respekt und das Ansehen vor dem Amt stärken. Längst nicht alle Bundesländer erlauben ihren Rechtspflegern das Tragen der Amtstracht.

Vom ersten Leitentscheidungsverfahren bis hin zum vermutlich letzten KZ-Strafverfahren vor einem deutschen Gericht: Auch im Jahr 2024 hat der BGH wichtige Entscheidungen gefällt, von denen man gehört haben sollte.