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Erster Entwurf des Justizministeriums: Mietpreisbremse soll kommen

20.03.2014

Von der geplanten Mietpreisbremse der schwarz-roten Koalition sollen Millionen Haushalte in Deutschland profitieren. In Regionen mit angespannten Märkten, die voraussichtlich von der Regelung betroffen sind, liegen mehr als 4,2 Millionen Mietwohnungen, heißt es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa im ersten Entwurf des Justizministeriums.

Bezahlbares Wohnen war im Wahlkampf ein wichtiges Thema. Union und SPD versprachen beide, die Mieten zu deckeln. Nun hat Justizminister Heiko Maas (SPD) kurz vor Ablauf der ersten 100 Tage von Schwarz-Rot seinen 40-seitigen Entwurf für die Mietpreisbremse zur Abstimmung an die anderen Ressorts gegeben.

Bei einem Mieterwechsel soll die neue Miete in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. In welchen Regionen dies greift, sollen die Länder für fünf Jahre festlegen können. Die Mietpreisbremse soll allerdings nicht bei der ersten Vermietung neu gebauter und "umfassend modernisierter" Wohnungen gelten. 

Verhindert werden soll zudem, dass Maklergebühren einfach auf Mieter abgewälzt werden. So sollen Neu-Mieter nicht mehr quasi automatisch den Makler zahlen müssen. Künftig soll gelten: "Wer bestellt, der zahlt." Vereinbarungen, mit denen Vermieter diese Kosten den Mietern aufladen, sind unzulässig.

Die Gesetzespläne sollen Belastungen für Mieter spürbar eindämmen. Insgesamt könnten ihnen nach Berechnungen des Justizressorts rund 854 Millionen Euro pro Jahr an sonst drohenden Kosten erspart bleiben - dadurch, dass Mieterhöhungen geringer ausfallen und Mieter in vielen Fällen keine Maklergebühren mehr schultern müssen.

dpa/age/LTO-Redaktion

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Erster Entwurf des Justizministeriums: Mietpreisbremse soll kommen . In: Legal Tribune Online, 20.03.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11390/ (abgerufen am: 06.07.2020 )

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