Wadephul, Frei, Schnieder: Viele Juristen im neuen Merz-Kabi­nett

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag haben CDU und CSU ihre künftigen Ministerinnen und Minister benannt. Viele der neuen Unionskräfte haben Rechtswissenschaften studiert. Zu ihnen gehören: Johann Wadephul, Thorsten Frei, Patrick Schnieder, Nina Warken und Karin Prien (alle CDU). 

Das Außenministerium, das erstmals seit fast sechs Jahrzehnten wieder von der CDU geführt wird, soll an den Außen- und Sicherheitsexperten Johann Wadephul (CDU) aus Schleswig-Holstein gehen. Johann Wadephul ist promovierter Jurist und als Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht in seiner eigenen Kanzlei in Neumünster und Berlin tätig. Die Kanzlei spezialisiert sich auch in den Bereichen von Erbrecht und Arbeitsrecht.

Thorsten Frei (CDU), bislang Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, wird Chef des Bundeskanzleramts. Der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg – ein Vertrauter von Friedrich Merz –  soll für reibungslose Abläufe im Regierungsgeschäft sorgen. Kritiker bemängeln jedoch seine mangelnde Regierungserfahrung. Thorsten Frei ist seit 2001 als Rechtsanwalt zugelassen. Zwischen 1999 und 2002 war er Lehrbeauftragter für Wirtschaftsrecht an der Berufsakademie Lörrach (heute: Duale Hochschule Baden-Württemberg Lörrach). Den Anwaltsberuf hat er nur kurz ausgeübt, bevor er 2002 in die Politik beim Regierungsrat im Staatsministerium Baden-Württemberg als Referent des Staats- und Europaministers eingestiegen ist.

Patrick Schnieder (CDU), der das Verkehrsministerium übernehmen soll, hat an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn Rechtswissenschaften studiert und wurde 1998 als Rechtsanwalt zugelassen. Das Gesundheitsministerium soll an Nina Warken (CDU) gehen, welche seit 2012 der Kanzlei "Rechtsanwälte Warken und Kollegen" in Püttlingen am Saarland angehört. Nina Warken wurde 2006 als Rechtsanwältin zugelassen und spezialisierte sich in den Bereichen Sozialrecht, Verwaltungsrecht und allgemeines Zivilrecht. Das Bildungs- und Familienministerium soll von Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) geführt werden. Von 1994 bis 2017 war sie selbstständige Rechtsanwältin mit Schwerpunkt im Wirtschafts- und Insolvenzrecht in Hannover, Leipzig und Hamburg.  

Die Dominanz von Juristinnen und Juristen im Kabinett hat aber bereits gewisse Tradition. In den letzten Legislaturperioden saßen im Kabinett auch immer um die sechs, manchmal sogar mehr Minister mit Jura-Hintergrund.

Männerdominanz und Minister aus der freien Wirtschaft

In der neuen Regierung sind nicht nur viele Juristen. Für die Union sind Männer wieder in der Mehrheit: Die CDU entsendet vier Männer und drei Frauen, die CSU zwei Männer und eine Frau ins Kabinett. Besonders auffällig ist die schwache Vertretung aus Ostdeutschland – lediglich Katherina Reiche (CDU) stammt aus Brandenburg. Sie soll das Wirtschaftsministerium übernehmen.

Alexander Dobrindt (CDU), bisher Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wird zum neuen Innenminister ernannt.  

Für Aufsehen sorgt die Nominierung von Karsten Wildberger als ersten Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Der 56-jährige Manager kommt aus der freien Wirtschaft in die Politik und bringt umfassende Erfahrung im Bereich digitale Transformation mit – sowohl bei Ceconomy als auch zuvor beim Energiekonzern E.ON. Auch für das Amt des Kulturstaatsministers im Kanzleramt wird aus der freien Wirtschaft rekrutiert. Der Publizist Wolfram Weimer wurde für den Posten nominiert.

Staatsminister im Auswärtigen Amt sollen Serap Güler, Gunther Krichbaum (beide CDU) und Florian Hahn (CSU) werden. Christiane Schenderlein (CDU) wird sich künftig um Sport und Ehrenamt kümmern, Michael Meister (CDU) übernimmt im Kanzleramt die Koordination zwischen Bund und Ländern.

Friedrich Merz strebt an, am kommenden Dienstag im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt zu werden. Anschließend wird ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell ernennen. Im Gegensatz zum Kanzler erfolgt die Berufung der Ministerinnen und Minister ohne separate Wahl. 

Jens Spahn soll Unionsfraktion führen 

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird als neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag gehandelt. Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder wollen Spahn offiziell für die Nachfolge vorschlagen. Der 44 Jahre alte Spahn sitzt seit mehr als 20 Jahren im Bundestag. Er war zuletzt auch als möglicher Minister im Gespräch. 

Am Nachmittag beriet die CDU auf einem kleinen Parteitag über die Annahme des Koalitionsvertrags mit CSU und SPD. Der Bundesvorstand hatte zuvor einstimmig seine Zustimmung empfohlen. Bei der CSU wurde der Vertrag bereits gebilligt, während bei der SPD die Mitgliederbefragung noch läuft.

 

dpa/pa/LTO-Redaktion

Anm. d. Red.: Beitrag in der Version vom 29.04.2025, 17:09 Uhr, korrigiert wurde, dass in der Vergangenheit Juristen im Kabinett nicht nur vertreten wurden, sondern dort tatsächlich saßen.