Ausweitung von Ehegattensplitting auf Homo-Ehe: Merkel will Karlsruher Entscheidung abwarten

2023 stoppte Karlsruhe das Heizungsgesetz kurz vor der Sommerpause. Nun sollte das BVerfG wieder laufende Gesetzgebungsverfahren bremsen. Diesmal ließ es den Bundestag weitermachen.

Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das erlaubt viele Maßnahmen schon im Vorfeld einer Gefahr. Dagegen klagten Grüne, Linke, FDP und ein Aktivisten-Bündnis. Christian Rath war bei der Verhandlung in Karlsruhe dabei.

Ein Gutachten der zivilgesellschaftlichen NGO "Gesellschaft für Freiheitsrechte" sieht so gewichtige Verstöße der AfD gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde, dass es ein Verbotsverfahren für "wahrscheinlich" erfolgreich hält.

Vor dem BVerfG ging es darum, ob die Länder die Beitragsanpassung aussetzen durften. Rechtsargumente wurden ausgetauscht, doch klar ist: Die Länder missachten die Rechtslage sehenden Auges allein aus Angst vor Wahlerfolgen der AfD.

Mit einer Organklage rügen die Grünen die handstreichartige Aufhebung einer Verordnung zum Grundwasserschutz, der Stoffstrombilanzverordnung. Möglicherweise ist die Klage jedoch unzulässig. Christian Rath hat die Verhandlung beobachtet.

Ein Prediger der fundamental-religiösen Splittergruppe "Faithful Word Baptist Church" wurde nach einem Auftritt in Pforzheim wegen Volksverhetzung verurteilt. Das OLG Karlsruhe erkennt darin keine Rechtsfehler und bestätigt die Entscheidung.