Ausweitung von Ehegattensplitting auf Homo-Ehe: Merkel will Karlsruher Entscheidung abwarten

13.08.2012

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine rasche Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften ab und geht damit auf Konfrontationskurs zur FDP. Im Koalitionsvertrag sei zwar vereinbart, die Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen, das Ehegattensplitting sei aber ein Sonderfall, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

In dieser Frage gingen auch die Rechtsauffassungen in der Wissenschaft auseinander. "Deshalb erscheint es sinnvoll, die Gerichtsntscheidung in Karlsruhe abzuwarten." Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird jedoch erst 2013 erwartet.

Die FDP fordert, der Entscheidung zuvorzukommen. Es gebe starke Indizien dafür, dass die geltende Regelung nicht zulässig sei, bekräftigte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). "Das gilt es jetzt politisch zu klären, das kann nicht bis 2013 warten."

dpa/age/LTO-Redaktion

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Ausweitung von Ehegattensplitting auf Homo-Ehe: Merkel will Karlsruher Entscheidung abwarten . In: Legal Tribune Online, 13.08.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6827/ (abgerufen am: 18.07.2024 )

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