Mediationsgesetz: Ausschluss richterlicher Mediation noch immer nicht sicher
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Das vom Bundestag in seltener Einstimmigkeit verabschiedete Mediationsgesetz kommt im Vermittlungsausschuss nicht voran. Am späten Mittwochabend verschob der Ausschuss die Beratung des Gesetzes auf den 27. Juni dieses Jahres, ohne sich inhaltlich mit der umstrittenen Richtermediation auseinandergesetzt zu haben. Der Deutsche Anwaltverein äußerte sich weiterhin kritisch.
Ob tatsächlich in der Sache am 27. Juni eine Entscheidung fallen wird, ist offen. Am Rande des 63. Deutschen Anwaltstags war zu hören, dass es in den Bundesländern Überlegungen gibt, zunächst eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche noch einmal die eigentlich bereits feststehenden Vorschriften diskutieren soll. Dann wäre eine Behandlung im Vermittlungsausschuss frühestens nach der Sommerpause möglich.
Die Bundesländer wehren sich gegen das vom Bundestag von allen Fraktionen beschlossene Gesetz, weil sie entgegen dem Votum des Plenums an der Richtermediation festhalten wollen. Der Bundestag hatte für viele überraschend beschlossen, Mediationen im juristischen Bereich nur noch außerhalb der Gerichte durchzuführen. Damit würden Entwicklungen gestoppt, die eine so genannte gerichtsinterne Mediation als Alternative zum streitigen Prozess mit erheblichen Personal- und Geldmitteln förderte.
DAV: "Mediation ist keine richterliche Aufgabe"
"Die Richtermediation gehört aber nicht zur gesetzlichen Aufgabe des Richters", unterstrich der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Wolfgang Ewer in München und unterstützte ausdrücklich das verabschiedete Gesetz.
Das Mediationsgesetz, das wegen einer EU-Richtlinie bereits seit gut einem Jahr hätte in Kraft sein müssen, ist ein so genanntes Einspruchsgesetz. Dies bedeutet, dass der Bundesrat zwar das Verfahren verzögern, der Bundestag aber mit einer Zweidrittelmehrheit den Einspruch zurückweisen kann. Ein In-Kraft-Treten des Gesetzes wird daher wohl frühestens Anfang 2013 erwartet.
Pia Lorenz/Martin W. Huff
