Druckversion
Saturday, 2.07.2022, 17:15 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/max-schrems-datenschutz-facebook-irland-verschwiegenheitserklaerung-staatsanwaltschaft/
Fenster schließen
Artikel drucken
46734

Verein soll Verschwiegenheitserklärung abgeben: Sch­rems geht gegen iri­sche Daten­schutz­be­hörde vor

23.11.2021

Facebook-App auf Smartphone

chinnarach - stock.adobe.com

Der Verein von Datenschutz-Aktivist Max Schrems soll eine Verschwiegenheitserklärung in einem laufenden Verfahren zum Datenschutz bei Facebook unterschreiben. Er schaltete nun die Staatsanwaltschaft ein.

Anzeige

Der vor allem für sein Vorgehen gegen Facebook bekannte Datenschutz-Aktivist Max Schrems legt sich nun auch mit der irischen Datenschutzbehörde an, die für das Online-Netzwerk zuständig ist. Schrems' Verein Noyb schaltete in einem Streit mit der Behörde nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Österreich ein.

Auslöser sei die Forderung der irischen Behörde an Noyb, eine Verschwiegenheitserklärung in einem laufenden Verfahren rund um den Datenschutz bei Facebook zu unterschreiben, teilte der Verein am Dienstag mit. Die irischen Datenschützer:innen gaben auf Anfrage zunächst keinen Kommentar zu dem Vorstoß ab. In dem Verfahren bei der irischen Behörde geht es um die Einhaltung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch Facebook.

Noyb kritisierte, die Datenschutzkommission habe angekündigt, den Verein ohne Geheimhaltungsvereinbarung aus dem Verfahren auszuschließen. Für die Forderung gebe es keine rechtliche Grundlage und sie könne in Österreich eine illegale Vorteilsannahme darstellen, argumentierte Schrems. Wenn ein Beamter den geringsten Vorteil fordere, um eine gesetzliche Aufgabe zu erfüllen, könne das strafrechtlich relevant sein. "Es macht rechtlich keinen Unterschied, ob man unrechtmäßig Verschwiegenheit oder eine Flasche Wein verlangt."

Der Verein habe deswegen bei der bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Sie habe nun zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliege.

Schrems hatte in der Vergangenheit in seinen Auseinandersetzungen mit Facebook zwei spektakuläre Erfolge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erzielt, die den gesamten Datenaustausch zwischen den USA und der Europäischen Union betreffen. Im Oktober 2015 kippte der EuGH auf Schrems' Betreiben die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Safe Harbor". Im vergangenen Juni brachte Schrems vor dem EuGH auch die Nachfolgeregelung "Privacy Shield" zu Fall.

dpa/acr/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Verein soll Verschwiegenheitserklärung abgeben: Schrems geht gegen irische Datenschutzbehörde vor . In: Legal Tribune Online, 23.11.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/46734/ (abgerufen am: 02.07.2022 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • EuGH schränkt Befugnisse der EU-Staaten ein - Flug­gast­daten dürfen nur bei Ter­r­or­ge­fahr ver­ar­beitet werden
  • Die Grenze des Privatlebens - Wann darf der Arbeit­geber rein­reden?
  • IFG-Anfrage über Internetportal - Bun­de­s­in­nen­mi­nis­te­rium darf nicht pau­schal die Post­an­schrift ver­langen
  • BVerfG zur Strafverfolgung von Journalisten - Daten­heh­lerei-Para­graf ver­hin­dert Inves­ti­ga­tiv­jour­na­lismus nicht
  • LG Frankfurt am Main muss über Zulassung entscheiden - Ober­staats­an­walt wegen Kor­rup­ti­ons­ver­dachts ange­klagt
  • Rechtsgebiete
    • Datenschutz
  • Themen
    • Datenschutz
    • Facebook
    • Korruption
TopJOBS
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/x) für den Be­reich IT & Da­ten­schutz ...

Covington & Burling LLP , Frank­furt am Main

Ju­rist als Di­gi­tal Con­tent Ma­na­ger (m/w/d) für ju­ris­ti­sche...

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Da­ten­schüt­zer (m/w/d)

DID Dresdner Institut für Datenschutz , Dres­den

Voll­ju­rist / Syn­di­kus­an­walt Da­ten­schutz und IT-Recht (m/w/d)

STROTH Telecom GmbH , Düs­sel­dorf

Lei­ter Di­gi­ta­les Pro­dukt­ma­na­ge­ment WKO (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Rechts­an­wäl­te (m/w/d)

DECHERT LLP , Mün­chen

Prak­ti­kan­ten (m/w/d) für al­le Rechts­be­rei­che

FPS Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB , Frank­furt am Main

Da­ten­schutz­ju­rist:in (m/w/d)

NOYB – European Center for Digital Rights , Wi­en

Fach­re­fe­rats­lei­ter*in (w/m/d)

Hagen Law School in der iuria GmbH , Ha­gen

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­beit Ge­werb­li­cher Rechts­schutz (m/w/d) Ber­lin

Gleiss Lutz , Ber­lin

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Typische Verletzungen bei Verkehrs- und Privatunfällen

02.07.2022, Freiburg im Breisgau

Verteidigung in Verkehrsstrafsachen - WIEDER IM PROGRAMM

02.07.2022, Stuttgart

Montagmorgenkaffee: Warum Sie sich keine Sorgen zu machen brauchen

04.07.2022

365 for Legal

05.07.2022, Frankfurt am Main

Incoterms®2020 für Juristen

06.07.2022

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH