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Nach Hitler-Vergleich: Martin Schulz wehrt sich doch nicht

10.07.2014

Die Junge Alternative NRW hatte im Wahlkampf zur Europawahl ein Bild des SPD-Politikers bei Facebook gepostet. Darauf ist Schulz mit ausgestrecktem Arm zu erkennen, dazu die Worte "Keine Großreiche! Für niemanden!". Hiergegen wollte sich der Parlamentspräsident eigentlich gerichtlich zur Wehr setzen. Nun verzichtete er darauf, wohl aus gutem Grund.

"Martin Schulz unterliegt der JA NRW", teilt die Junge Alternative NRW auf ihrer Facebook-Seite mit. Tatsächlich hat Schulz seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, den er beim Landgericht (LG) Hamburg gestellt hatte, zurückgezogen.  Das LG habe ihm geringe Erfolgsaussichten eingeräumt, heißt es in der Mitteilung der Organisation. Martin Schulz ließ über seinen Anwalt ausrichten, nach der Europawahl mache die Durchführung des Rechtsstreits keinen Sinn mehr. Er verzichte ebenso darauf, einen Unterlassungsanspruch geltend zu machen.

Schulz hatte sich an einem Facebook-Post der Jungen Alternative gestört. Ein Bild zeigt den Politiker mit ausgestrecktem linken Arm, der offensichtlich an den Hitlergruß erinnern soll. Hierzu ergänzte die Jugendorganisation den Spruch: "Keine Großreiche! Für niemanden!".

AfD-Anwalt Ralf Höcker sprach mit LTO über das Verfahren. Nach seiner Einschätzung hätte eine Klage kaum Aussicht auf Erfolg gehabt, denn es handele sich bei dem strittigen Bild um eine satirische Darstellung. Das Originalbild zeige Schulz, wie er seinen rechten Arm hebe. Die JA habe das Foto vor der Verwendung allerdings gespiegelt, sodass es so aussehe, als strecke Schulz seinen linken Arm aus. Die Metaphorik, die im Spiegeln von rechts nach links liegt, dürfe klar sein, so Höcker.

Zudem halte Schulz sich mit Nazi-Vergleichen selbst nicht gerade zurück, und habe Parteimitglieder der AfD als Anhänger der Ideologie Adolf Hitlers bezeichnet. Auch gegen den Chef der österreichischen FPÖ habe er sich in ähnlicher Weise geäußert. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unlängst in mehreren Entscheidungen (Az. 1 BvR 1376/79, 1 BvR 1165/89, 1 BvR 501/62) betont, dass die Meinungsfreiheit in Zeiten des Wahlkampfes einen besonders hohen Stellenwert einnehme.*

Die Junge Alternative NRW postete das Bild am Mittwoch "zur Feier des Tages" erneut. Für den Wahlkampf besaß es da zwar keine Relevanz mehr. Nun greife aber das Recht seiner Mandantin auf tagesaktuelle Berichterstattung über ein Gerichtsverfahren, so Medienanwalt Höcker.

una/LTO-Redaktion

* Anm. d. Red.: Dieser Absatz wurde ergänzt am 10.07.2014, 19:08

Zitiervorschlag

Nach Hitler-Vergleich: Martin Schulz wehrt sich doch nicht . In: Legal Tribune Online, 10.07.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12533/ (abgerufen am: 22.07.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.07.2014 01:06, Wilhelm Aster

    Da hat die junge Alternative aber einen Sieg errungen – über den sie besser schweigen sollte.
    Es gibt freilich eine Differenz zwischen unrechtmäßig und unanständig. Die muss nicht vor Gericht diskutiert werden. Nochmal abdrucken zeigt freilich, was dieser AfD-Nachwuchs von Anstand hält. Wenn sie diesmal durchkommen, werden sie beim nächsten Mal ein bisschen ruppiger werden wollen. Freiübungen am rechten Rand auf schiefer Ebene. Zur Mitte rutschen die nicht. Und die AfD als Ganzes?

    • 29.08.2017 14:51, Battista Montini

      "eine Differenz zwischen unrechtmäßig und unanständig"
      Wohl wahr: aber bitte definieren sie, zu welcher Kategorie dann die Aus- Durchführung des Art.16a 2 gehört und zu welcher die Aussage: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“
      Bei 16,5 Mio.an der Armutsgrenze kann man wohl beide Tatbestände in Anspruch nehmen?
      Wobei natürlich Gauland nicht fehlen darf, der wahrhaftig wegen seiner "Özuguz-Entsorgung nach Anatolien" angegriffen wurde: «dieser gauland ist ein mieser, dreckiger hetzer. solche arschlöcher braucht niemand.» und zwar, man mag es gar nicht glauben, von einem Bundestagsabgeordneten der SPD, der selbst 2013 formuliert hat: «wir wollen ja alle die Merkel entsorgen und besser regieren».
      Ich fürchte,da haben viele ein gesundes Maß verloren und den Satz nicht mehr im Sinn: "Wenn Zwei das Gleiche tun..."

  • 11.07.2014 09:32, Gonzo

    Ach wissen Sie, Herr Aster, wenn man auf dem linken Auge taub ist...
    Angesichts der Flut von wirklich üblen Pöbeleien, denen viele AfD-Vertreter in den letzten Monaten von Seiten selbst vermeintlich "bürgerlicher" Konkurrenten ausgesetzt waren (von den linken zu schweigen, die bis zu Gewaltaufrufen gingen), sind satirische Reaktionen wie die im Artikel geschilderte doch eher zurückhaltend. Wald, hineinrufen, undsoweiter, kennen Sie, oder?

  • 11.07.2014 10:37, R

    Zweierlei Maß: Hätte die Titanic das Bild gebracht, fänden es alle totaaaal frech und witzig.
    Und warum regt sich eigentlich niemand auf, wenn Martin Schulz in Talkshows und auf Reden ständig "Nazi!" brüllt?
    Und die Jusos dürfen offenbar auch alles, ohne, dass es jemanden kratzt: https://de-de.facebook.com/jafuer.de/photos/a.131308147059728.1073741828.109330799257463/235160886674453/?type=1
    Wenn dann aber der politische Gegner mit gleichen Mitteln zurückschlägt, ist das Geschrei groß und das Humorverständnis plötzlich winzig klein. Lächerlich!

    • 14.10.2017 04:16, Jörg Plath

      Das ist doch mal ein "netter" Kommentar der "Dame" auf "Facebook". Sehr erhellend. Das sind die wahren Hetzer!

  • 11.07.2014 19:14, KI

    "Wald, hineinrufen, undsoweiter, kennen Sie, oder?" Gonzo

    Oh ja. Darauf könnt ihr euch verlassen.