Irgendwann trete auch mal Verjährung ein: Söder will alle offenen Corona-Buß­geld­ver­fahren ein­s­tellen

In Bayern sollen nach dem Willen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren eingestellt werden. "Es gibt immer noch Verfahren aus der alten Zeit, wo die großen Beschwerden mit Corona waren: Bußgeldverfahren. Und diese Bußgeldverfahren, die offenen Verfahren, werden jetzt eingestellt und beendet", sagte Söder bei einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums waren Anfang Juli noch 17.603 Ordnungswidrigkeitsverfahren offen, die Verstöße gegen die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen zum Gegenstand haben. Zum gleichen Zeitpunkt waren demnach 243.173 Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen. In diesen Verfahren seien insgesamt Bußgelder in Höhe von mehr als 42 Millionen Euro verhängt worden, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.

“Rechtsfrieden wäre gut”

Söder verwies darauf, dass die Zeit der Corona-Bußgelder lange her sei. "Da tritt dann auch irgendwann eine Art von Verjährung ein und deswegen bin ich der Meinung, der Rechtsfrieden an der Stelle wäre gut. Das ist auch immer ein Signal an alle, die mit der Zeit noch sehr gehadert haben, dass auch der Staat akzeptiert, dass man an der Stelle mal den Frieden machen muss."

Auf die Frage, wie die Einstellung der Verfahren konkret ablaufen soll, ging Söder in einer nachfolgenden Pressekonferenz nicht im Detail ein. Das Gesundheitsministerium teilte mit, dies sei noch in der Abstimmung mit anderen Ressorts.

Ein Argument gegen die Einstellung der Verfahren war zuletzt die Frage der Gleichbehandlung von Menschen, die bereits ihr Bußgeld bezahlen mussten. "Konsequenterweise sollte man auch diesen Menschen ihr Geld zurückerstatten", lautet die Forderung des bayerischen FDP-Chefs Martin Hagen.

dpa/jb/LTO-Redaktion