Nach Entzug des passiven Wahlrechts: Le Pen kämpft vor Gericht um Chance auf Prä­si­dent­schaft

Frankreichs führende Rechtsnationale, Marine Le Pen, kämpft in einem neuen Gerichtsverfahren um ihre politische Zukunft. Ein Berufungsgericht rollt das Verfahren um mutmaßlich veruntreute EU-Gelder durch Le Pen und andere Mitglieder ihrer Partei neu auf. 

In erster Instanz hatte ein Gericht der Politikerin das passive Wahlrecht mit sofortiger Wirkung auf fünf Jahre entzogen. Sollte diese Strafe bestätigt werden, wäre dies das Aus für Le Pens anvisierte vierte Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr. Seit Langem werden den Rechtsnationalen bei der Wahl 2027 gute Chancen zugerechnet.

Unter großem Medienrummel wurde das neue Verfahren im Pariser Justizpalast eröffnet. Die 57-jährige Le Pen hielt sich vor dem Prozessauftakt öffentlich auffallend zurück. Zur Frage, mit welcher Strategie sie in den für sie so wichtigen Kampf mit der Justiz gehen wolle, sagte sie am Vortag lediglich, ihre Verteidigungsstrategie, wenn man dies so nennen wolle, bestünde schlicht daraus, die Wahrheit zu sagen. "Ich werde versuchen, die Richter von meiner Unschuld zu überzeugen." Eine erste Anhörung der Rechtspopulistin ist für nächsten Dienstag (20. Januar) geplant.

"Das Opfer ist das Europäische Parlament"

Das Verfahren dreht sich um die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten mehrerer französischer Europaabgeordneter zwischen den Jahren 2004 und 2016. Zentraler Vorwurf ist, dass Le Pens Partei Front National, mittlerweile umbenannt in Rassemblement National, Gelder für parlamentarische Assistenten bekam, die aber zumindest in Teilen für die Partei gearbeitet hätten. "Täuschen wir uns nicht. Das Opfer ist das Europäische Parlament", mahnte Patrick Maisonneuve, der das Parlament vor Gericht vertritt.

Le Pen wies die Vorwürfe stets zurück. Dennoch wurde sie in erster Instanz schuldig gesprochen und zu zwei Jahren Haft mit elektronischer Fußfessel und zwei weiteren Jahren auf Bewährung verurteilt. Neben Le Pen gingen elf Angeklagte in Berufung. Auch die Partei, die zu einer Strafzahlung von mindestens einer Million Euro verurteilt worden war, ficht die Gerichtsentscheidung an.

Kritisiertes Urteil und enger Zeitplan

Das Urteil war in Frankreich wie ein Blitz eingeschlagen und sorgte für Debatten zu "politischen" Strafprozessen. Für Aufsehen sorgte vor allem, dass Le Pen verboten wurde, bei Wahlen anzutreten, und dies mit sofortiger Wirkung, also bereits nach dem Urteilsspruch Ende März 2025 und nicht erst nach einem möglicherweise langjährigen Lauf durch die gerichtlichen Instanzen.

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) war Le Pen zwischenzeitlich bereits erfolglos geblieben.

Le Pen, die aus ihren Ambitionen, sich auch 2027 wieder um das Präsidentenamt zu bewerben, schon seit Langem keinen Hehl gemacht hatte, griff im Gegenzug die Justiz an, sprach von einem politischen Urteil, von einem unheilvollen Tag für Frankreich und die Demokratie und verglich ihre Verurteilung gar mit einer Atombombe.

Schon kurz nach der Entscheidung stellte das Berufungsgericht klar: Bis zum Sommer wird es sein Urteil in der Affäre fällen. Spätestens dann läuft der Wahlkampf für die im Frühjahr 2027 geplante Präsidentschaftswahl an. Ein Verfahren, in dem es auch um Le Pens Kandidatur geht, wäre zu dieser Zeit für das Gericht wohl undenkbar.

Bardella steht als Ersatz schon in den Startlöchern

Für Le Pen und ihre Partei bedeutet das ebenso, dass mit dem Urteil in zweiter Instanz alles steht und fällt. Eine Revision ist zwar auch danach noch möglich, doch eine Entscheidung dürfte nicht mehr rechtzeitig kommen, um in den Wahlkampf einzusteigen. Wird Le Pen also auch im Berufungsverfahren das passive Wahlrecht für längere Zeit entzogen, geht das Rassemblement National wohl mit ihrem politischen Schützling und Parteichef Jordan Bardella ins Rennen.

Während Le Pen über Jahre das markante Gesicht der Rechtsnationalen war, es zweimal in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl schaffte, und ihre Partei mit ihrem Kurs bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein wählbar machte, könnte ihre politische Karriere nun bald vor einem vorläufigen Ende stehen. Der gerade einmal 30 Jahre alte Bardella hat Le Pen in den Umfragen mittlerweile sogar überholt – selbst unter den eigenen Anhängern. Le Pens Versuch, aus ihrer Verurteilung Profit zu schlagen, scheiterte. Dennoch wünschen sich mehr Franzosen eine Kandidatur Le Pens oder Bardellas als von irgendeinem potenziellen Kandidaten der anderen politischen Lager.

Wann genau das Urteil in dem bis zum 12. Februar 2026 angesetzten Prozess verkündet wird, ist noch unklar.

dpa/jb/LTO-Redaktion