Malsack-Winkemann äußert sich im Reuß-Prozess: "Ver­such, eine ter­r­o­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung zu kon­stru­ieren"

Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Richterin Birgit Malsack-Winkemann hat die Vorwürfe der Anklage im Frankfurter Terrorprozess um Heinrich XIII. Prinz Reuß erneut zurückgewiesen. Sie habe nichts zu bestimmen gehabt und nur spärliche Informationen erhalten, sagte sie vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Bezug auf die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe.

Malsack-Winkemann sagte, in dem Verfahren werde "versucht, eine terroristische Vereinigung zu konstruieren". Dabei würden Menschen in eine Gruppe zusammengelegt, die sich teils nur wenige Male gesehen hätten. "Ich bin über das ganze Verfahren, dass so etwas in Deutschland überhaupt möglich ist, völlig entsetzt", sagte die 60-Jährige.

Der Generalbundesanwalt (GBA) wirft ihr unter anderem vor, andere Angeklagte in den Bundestag eingeschleust und mit diesen die Gebäude ausgekundschaftet zu haben. Malsack-Winkemann soll dem sogenannten Rat der Vereinigung angehört haben und für das Ressort Justiz innerhalb der Gruppe zuständig gewesen sein. Die Gruppe plante laut GBA eine bewaffnete Stürmung des Bundestags, um Abgeordnete festzunehmen und einen Systemsturz herbeizuführen.

Reuß beim "Edel-Italiener" getroffen

Die 60-Jährige sprach vor Gericht über ein erstes Treffen mit Reuß bei einem Frankfurter "Edel-Italiener" im Dezember 2021, das ein loses Kennenlernen gewesen sei. Laut Bundesanwaltschaft soll Reuß zu diesem Zeitpunkt Personal für sein Umsturzvorhaben rekrutiert haben.

Juristisches oder ein sogenannter Rat seien dabei kein Thema gewesen, sagte Malsack-Winkemann am Donnerstag. Auch die im Münchner "Reichsbürger"-Verfahren angeklagte Astrologin Hildegard L. sei bei dem Treffen anwesend gewesen, sie sei die einzige Ansprechpartnerin zu der Gruppe gewesen sei. Von ihr habe sie aber nur "gefilterte und lapidare Informationen" erhalten.

Bei einem weiteren Treffen Ende 2021 habe sie weitere Mitangeklagte getroffen, unter anderem Rüdiger von Pescatore, der den militärischen Arm der Bewegung geleitet haben soll. "Das war keine Organisation. Jedenfalls mir war das nicht bekannt", sagte die Ex-AfD-Abgeordnete. Formalitäten oder Protokolle habe es nicht gegeben.

Reuß habe einen gewaltsamen Umsturz, wie von der Anklage vorgeworfen, abgelehnt, sagte Malsack-Winkemann. Sie hatte die Vorwürfe bereits am Dienstag bestritten.

In Frankfurt wird neun Beschuldigten vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex verantworten.

dpa/ms/LTO-Redaktion