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Verfassungsschutzpräsident lehnt AfD-Beobachtung ab: Keine "Hilfs­truppe der eta­b­lierten Par­teien"

30.05.2016

Die AfD ist aus Sicht der Behörde derzeit keine rechtsextremistische Partei, so Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Seine Einrichtung dürfe nicht für den politischen Kampf benutzt werden.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich erneut gegen eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD ausgesprochen. In der Rheinischen Post vom Samstag lehnte er es ab, seine Behörde als "Hilfstruppe der etablierten Parteien" zur Verfügung zu stellen. "Wir können nicht der Konkurrenzschutz in einer Frage sein, die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden muss", sagte Maaßen der Zeitung.

Das fand statt, bevor AfD-Vize Alexander Gauland mit seiner Äußerung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für Empörung sorgte, die "Leute" würden Jerome Boateng als Fußballspieler gut finden, ihn aber nicht als Nachbarn haben wollen. Zwischenzeitlich hat Gauland bestritten, den in Deutschland geborenen Nationalspieler, dessen Vater aus Ghana stammt, als Person beleidigt zu haben, die FAZ bleibt aber nach Angaben von tagesschau.de bei ihrer Darstellung.

Der Verfassungsschutz sehe weiterhin keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Partei. "Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei", sagte Maaßen. Soweit Politiker sich in strafrechtlich relevanter Weise äußerten, sei das eine Sache für die Polizei und die Gerichte.

dpa/ms/pl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Verfassungsschutzpräsident lehnt AfD-Beobachtung ab: Keine "Hilfstruppe der etablierten Parteien" . In: Legal Tribune Online, 30.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19489/ (abgerufen am: 03.12.2020 )

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Kommentare
  • 30.05.2016 13:43, Heinz Husch

    Die FAZ hat in Bezug auf die "Äußerung" von Gauland bereits zurückgerudert und veröffentlich das es KEINE Tonbandaufzeichnung gibt sondern nur handschriftliche Notizen von FAZ Redakteueren....das zum Thema GAU(land)......

    • 30.05.2016 14:18, GrafLukas

      Und was ändert das? Hat er sich ernsthaft von der Äußerung distanziert? Bezweifelt irgendwer ernsthaft, dass er das gesagt und gemeint hat?

      Man mag von der FAZ halten was man will, aber sie ist nicht davon bekannt, Zitate zu erfinden.

    • 30.05.2016 14:28, A. L.

      Und außerdem hat die FAZ nicht zu beurteilen, ob der Tatbestand der Beleidigung erfüllt ist oder nicht. Aus dem Kontext ergibt sich, dass dieses eindeutig nicht der Fall ist.

  • 30.05.2016 14:15, GrafLukas

    Wurden nicht Grüne und Linke vom Verfassungsschutz beobachtet? Warum dann nicht die AfD, die sich mit etlichen Passagen ihres Programms klar gegen die geltende Verfassung stellt?

    • 30.05.2016 15:11, Prometheus

      Wo stellt sich die AfD denn "klar gegen die geltende Verfassung"? Natürlich darf die AfD genauso wie andere Parteien Vorschläge im Programm haben, die Grundrechte einschränken, wenn dies gerechtfertigt ist. Und natürlich darf die AfD auch für Verfassungsänderungen eintreten. Eine Verfassungsfeindlichkeit im Sinne von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kann ich bei der AfD nicht erkennen, bei den Grünen (früher) und den Linken (noch immer) sehr wohl.

  • 30.05.2016 15:19, Lustiger Graf von der Gasanstallt

    wie wäre es wenn sie ihren Koks mal ausgasen lassen.
    Der ist wirklich gut! Das Leitgeschütz der Lückenpresse...
    Nicht bekannt....
    Mann oh Mann ...

  • 30.05.2016 17:49, Satire

    Die AfD lehnt die Religionsfreiheit ab - und damit die Verfassung. Das dürfte Grund genug sein.

    • 30.05.2016 18:13, Gerd

      Von was für einer Verfassung rden Sie?

    • 30.05.2016 19:18, GrafLukas

      Unserer, dem Grundgesetz.

    • 30.05.2016 21:47, Er Do Jan

      Das Grundgesetz ist aber keine Verfassung.!

    • 31.05.2016 10:53, GrafLukas

      Doch, BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30. Juni 2009, Absatz 218.

  • 30.05.2016 20:06, Noah

    Aber dieser thüringische Ministerpräsident...der ist brandgefährlich. Kann nur Ferdinand Kirchhof dazu zitieren: man liest die Zeitung und staunt.

    • 30.05.2016 22:29, Er Do+Jan

      Sie haben sich sicher verschrieben und meinten den türkischen Musterpräsidenten.

  • 30.05.2016 21:33, Satyr

    ich bezeichne sie als Lügner, weil sie wissentlich die Unwarheit sagen.
    Sie betreiben Pasquill, das ist ihr wahrer Name.

  • 31.05.2016 05:51, gd

    Ich bin da weniger überzeugt, dass der Verfassungsschutz lediglich eine Art Erfüllungsgehilfe der alten Parteilandschaft darstellen soll. Wenn ich an den saarländischen Landesverband der AfD mit engen Kontakten einiger Funktionäre zur NPD denke muss sich doch eher die Frage gestellt werden, ob der Verfassungsschutz gepennt hat. Das Verbotsverfahren läuft und die AfD entwickelt sich zum Auffangbecken für alte NPD Strukturen und deren Mitglieder. Das darf doch nicht passieren. Solche pauschalen Statements wie von Herrn Maaßen finde ich problematisch. Die kommunistische Plattform und MdB's der Linken wurden jahrelang überwacht und wir erleben gerade in Deutschland Rassismus von der übelsten Sorte führender AfD Mitgliedern das einen schlecht werden kann. Der Verfassungsschutz als Dienstleister der Demokratie muss handeln.

    • 31.05.2016 21:14, Blechtrommel

      @gd,
      Gesinnung ersetzt weder Wissen, noch Anstand oder Verstand und der Moral ist sie gänzlich abträglich.
      Und jetzt wissen sie ja jetzt wenigsten auch warum sie nicht beim Verfassungsschutz sind.
      Die scheinen sich wenigsten noch ein kleines bischen an ihren Eid zu erinnern.

  • 31.05.2016 17:07, Notgeil

    Schade, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht beobachten will. Dann könnte ich im Verfassungsschutzbericht nachlesen, was Frauke Petry so drunter trägt.

    Ich find die voll scharf.

  • 17.06.2016 09:46, Dobke, Ullrich

    Demokratie heißt doch kämpfen um die richtigen Entscheidungen für eine Gesellschaft im Rahmen einer geltenden Verfassung, die nur teilweise mit entsprechender demokratisch gefundener Mehrheit änderbar ist! Aber nun fühlen sich die Parteien und Peffersäcke darin mit Ihren Günstlingen bedroht, da will man aber alles aufbieten, was geht! Chapeau - dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes.

  • 11.09.2018 08:51, Ullrich Dobke

    Mir scheint es, heute, wie damals, ein gradliniger Mann!