Die AfD ist aus Sicht der Behörde derzeit keine rechtsextremistische Partei, so Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Seine Einrichtung dürfe nicht für den politischen Kampf benutzt werden.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich erneut gegen eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD ausgesprochen. In der Rheinischen Post vom Samstag lehnte er es ab, seine Behörde als "Hilfstruppe der etablierten Parteien" zur Verfügung zu stellen. "Wir können nicht der Konkurrenzschutz in einer Frage sein, die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden muss", sagte Maaßen der Zeitung.
Das fand statt, bevor AfD-Vize Alexander Gauland mit seiner Äußerung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für Empörung sorgte, die "Leute" würden Jerome Boateng als Fußballspieler gut finden, ihn aber nicht als Nachbarn haben wollen. Zwischenzeitlich hat Gauland bestritten, den in Deutschland geborenen Nationalspieler, dessen Vater aus Ghana stammt, als Person beleidigt zu haben, die FAZ bleibt aber nach Angaben von tagesschau.de bei ihrer Darstellung.
Der Verfassungsschutz sehe weiterhin keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Partei. "Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei", sagte Maaßen. Soweit Politiker sich in strafrechtlich relevanter Weise äußerten, sei das eine Sache für die Polizei und die Gerichte.
dpa/ms/pl/LTO-Redaktion
Verfassungsschutzpräsident lehnt AfD-Beobachtung ab: Keine "Hilfstruppe der etablierten Parteien" . In: Legal Tribune Online, 30.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19489/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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