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Justizminister Maas zu Edward Snowden: "Er hat uns die Augen geöffnet"

29.07.2014

Der Justizminister hält eine Rückkehr Edward Snowdens in die USA für die beste Lösung, wenn man ihm dort ein faires Verfahren anbiete. Dass der Whistleblower nach Deutschland kommen könnte, glaubt der SPD-Politiker nicht.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa über den Whistleblower Edward Snowden geäußert. Eine Einreise nach Deutschland hält der SPD-Politiker für unwahrscheinlich. Dem stünden womöglich rechtliche Aspekte entgegen: "Wir sind nicht völlig frei in dieser Entscheidung. Wenn Herr Snowden Mitarbeiter eines deutschen Geheimdienstes wäre, hätte er sich nach deutschem Recht möglicherweise strafbar gemacht." Ob man Snowden festnehmen lassen und ausliefern würde, wollte Maas nicht beantworten. Man wolle erst von den USA wissen, wie die Umstände wären, wenn sich Snowden einem Verfahren in den USA stellen würde, so der Minister. Die US-Behörden hätten darauf aber noch nicht geantwortet. 

Abgesehen davon zweifelt Maas daran, ob Snowden überhaupt noch Asyl in Deutschland beantragen will. "Wie man hört, sind wohl die Anwälte von Herrn Snowden in Verhandlungen mit amerikanischen Stellen, ob er möglicherweise in die USA zurückkehrt, um sich dort einem Verfahren zu stellen." Das sei aus Snowdens Sicht gut nachvollziehen. "Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern."

Seit den Enthüllungen des Whistleblowers gingen viele mit ihren Daten im Netz deutlich sensibler um und seien bereit, für mehr Sicherheit im Netz zu bezahlen. Er habe "uns da die Augen geöffnet". Das sei der eigentliche Verdienst von Snowden, so der Justizminister. Daher sei es in der Tat ein "kritischer Punkt", dass er sich dadurch auch strafbar gemacht habe. Es gebe aber in Deutschland kein "Moralstrafrecht". Es gebe Dinge, die finden einige moralisch richtig. Darauf dürfe man aber keinen Schluss ziehen, ob das Verhalten an sich strafbar sei oder nicht.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Justizminister Maas zu Edward Snowden: "Er hat uns die Augen geöffnet" . In: Legal Tribune Online, 29.07.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12715/ (abgerufen am: 12.05.2021 )

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Kommentare
  • 29.07.2014 22:04, Manfred Glock

    Herr Maas glaubt zwar nicht, dass Snowden nach Deutschland kommen kann, jedoch zieht unser Minister ernsthaft ein faires Verfahren gegen Snowden in den USA in Betracht? Ok-ok:)

  • 30.07.2014 19:22, <a target="_blank" href="http://tarnkappe.info" >tarnkappe.info</a>

    tarnkappe.info verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="https://tarnkappe.info/morgen-laeuft-edward-snowdens-asyl-ab/">sagte Maas Journalisten.</a>

  • 07.08.2014 15:46, Alfred Kohlmann

    Zitat: "Es gebe Dinge, die finden einige moralisch richtig. Darauf dürfe man aber keinen Schluss ziehen, ob das Verhalten an sich strafbar sei oder nicht. "

    Wenn sich also Moral und Strafbarkeit so weit auseinander entwickeln, dass, um Priorität zu setzen, Gesetzlichkeit die Strafbarkeit vorschreibt, leben wir in Rechtsstaaten unmoralischer Gesetze.

  • 04.09.2014 13:00, cap

    Herr Maas möge doch die Rede des Papstes im Bundestag nocheinmal lesen. Dort wird gerade dazu angeführt, dass geltendes Recht ein Mittel des Machtmissbrauchs sein kann, und deshalb Rechtsverstösse geradezu Pflicht sind. Das sieht auch das GG vor (Widerstandsrecht). Der Papst sieht sich hier auch als für das Recht zuständig. Offensichtlich zieht sich die Justiz hierzulande gerne auf nationales Recht zurück, welches der Menschenrechtscharta entgegensteht, lt. Charta aber damit unwirksam ist. Das ist auch der Grund, weshalb auf nationaler Ebene kein Menschen-Recht umgesetzt wird. Gerade Deutschland sollte sich dafür "schämen"- um mal ausserhalb der strafrechtlich relavanten Tatbestände zu bleiben. Offensichtlich muss noch jemand Herrn Maasens Augen, und die einiger anderer, zu EMRK öffnen.