Luftreinhaltepläne in NRW: Köln und Düs­sel­dorf ver­zichten auf Fahr­ver­bote

01.02.2019

Am Freitag veröffentlichten Köln und Düsseldorf ihre neuen Luftreinhaltepläne. Von Fahrverboten ist keine Rede. Dafür sollen andere Maßnahmen die Schadstoffbelastung senken.

Erst im November vergangenen Jahres verurteilte das Verwaltungsgericht Köln (VG) die Stadt Köln zum Erlass von Fahrverboten bestimmter Diesel-Modelle, um die hohe Schadstoffbelastung zu senken. Köln legte damals Berufung ein und wartet derzeit auf die Entscheidung der nächsten Instanz. Der am Freitag veröffentlichte Luftreinhalteplan der Domstadt lässt die Stadt aber durchaus siegessicher erscheinen, denn von Fahrverboten steht nirgendwo etwas geschrieben.

Und das, obwohl Köln in Sachen Luftverschmutzung Spitzenreiter in NRW ist - nirgendwo sonst ist die Luft so dreckig. Der neue Luftreinhalteplan sieht aber eine Reihe an Alternativen vor. Schadstoffärmere Busse, neue Ampeln, die Förderung des Radverkehrs und ein Transitverbot für Lastwagen sind darin vorgesehen, um die Luft zu verbessern.

Die Luft habe sich in den vergangenen Jahren bereits verbessert, dieser Trend werde sich auch ohne Fahrverbote fortsetzen, so die Behörde. Tatsächlich sank die Luftverschmutzung im vergangenen Jahr, sie bleibt aber relativ hoch. An der Hauptdurchfahrtsstraße Clevischer Ring wurden 2018 laut Umweltbundesamt im Schnitt 59 Mikrogramm Stickstoffdioxid gemessen, drei Mikrogramm weniger als ein Jahr zuvor. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm wird damit aber noch immer stark überschritten.

Auch die Landeshauptstadt Düsseldorf veröffentlichte am Freitag ihren Luftreinhalteplan, der auch gleichzeitig in Kraft trat. Düsseldorf verzichtet demnach auch auf Fahrverbote und setzt auf mehr als 60 alternative Maßnahmen, um die Schadstoffbelastung zu verringern.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) verpflichtete die Bezirksregierung schon 2016 dazu, schnellstmöglich für die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte zu sorgen. Fahrverbote seien dazu zwar erlaubt, aber nicht zwingend erforderlich, so das Urteil der Düsseldorfer Richter, welches vom Bundesverwaltungsgericht (BverwG) in weiten Teilen bestätigt wurde.

dpa/tik/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Luftreinhaltepläne in NRW: Köln und Düsseldorf verzichten auf Fahrverbote . In: Legal Tribune Online, 01.02.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/33615/ (abgerufen am: 17.03.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Öffentliches Recht
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Recht

Allen & Overy LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d) – RE­GU­LATO­RY

Watson Farley Williams LLP, Ham­burg

Rechts­an­wäl­te (m/w/x) im Be­reich En­er­gie & In­fra­struk­tur

CLIFFORD CHANCE Germany, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht (Schwer­punkt Um­welt, Pla­nung und Re­gu­lie­rung)

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich En­er­gie, In­fra­struk­tur & Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Pri­va­tes Bau­recht / Im­mo­bi­li­en­recht

Bornheim und Partner, Ham­burg

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt (m/w/d) mit dem Schwer­punkt Öf­f­ent­li­ches Bau- und Pla­nungs­recht

Wolter Hoppenberg, Müns­ter

Ju­ra Prak­ti­kum / Prak­ti­kan­ten­pro­gramm (m/w/d)

GSK Stockmann, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht (Schwer­punkt Ver­ga­be­recht)

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Han­no­ver

Neueste Stellenangebote
Beam­ter (m/w/d) der 2. Qua­li­fi­ka­ti­ons­e­be­ne der Fachlauf­bahn Ver­wal­tung und Fi­nan­zen für das Sach­ge­biet Zen­tral­s­tel­le Task For­ce
Mit­ar­bei­ter (m/w/d) Im­mi­g­ra­ti­on Glo­bal Em­p­loy­er Ser­vices
Pro­gramm­sach­be­ar­bei­te­rin / Pro­gramm­sach­be­ar­bei­ter
Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt (m/w/d) mit dem Schwer­punkt Öf­f­ent­li­ches Bau- und Pla­nungs­recht
Ver­wal­tungs(fach)wir­tin/wirt / Be­triebs­wir­tin/wirt / Kauf­leu­te
Rechts­an­wäl­te (m/w/x) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht
Re­fe­rent (m/w/d) Ein­kauf mit Schwer­punkt Ver­trags­recht und öf­f­ent­li­che Ver­ga­be