LSG Niedersachen-Bremen zu Grundsicherungsleistungen: Auch Freunde brau­chen Rege­lungen über Geld­zah­lungen

18.06.2018

Das Jobcenter forderte von einem Sozialhilfeempfänger 117.000 Euro zurück. Das LSG glaubte dem Mann nicht, dass es sich um freundschaftliche Darlehen wohlhabender Veranstalter von Hahnenkämpfen aus Bahrain gehandelt habe.

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen. Das Urteil wurde am Montag veröffentlicht (Urt. v. 24.04.2018, Az. L 7 AS 167/16).

In dem Verfahren wandte sich eine libanesisch-/türkischstämmige Familie aus Hannover gegen die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen durch das Jobcenter. Die Familie erhielt von verschiedenen Absendern aus Bahrain, Libyen und den Vereinigten Arabischen Emiraten 39 Einzelzahlungen über den Bargeldtransferdienst Western Union in Höhe von insgesamt 117.000 Euro. Das Geld wurde meist an Dritte im Beisein des Mannes ausgezahlt und danach an diesen übergeben.

Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachtes der Geldwäsche erklärte der Mann, dass es sich bei den Zahlungen um ein Darlehen von wohlhabenden Veranstaltern von Hahnenkämpfen aus Bahrain gehandelt habe.

Tilgung darf nicht im Belieben des Darlehensnehmers stehen

Die Familie habe das Geld für die Anschaffung eines Autos, Kosten der Hochzeit, eine Reise in die Türkei und wegen geschäftlicher Verbindlichkeiten des Bruders und des Vaters benötigt. Ein schriftlicher Darlehensvertrag existiere nicht, Zinsvereinbarungen seien aus religiösen Gründen verboten, Rückzahlungsquittungen seien kulturell unüblich. Zur Tilgung solle Erspartes an Verwandte mitgegeben werden, die es im Libanon übergeben würden.

Das LSG hat die Rückforderung des Jobcenters bestätigt und die Zahlungen als Einkommen der Familie bewertet. Um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln entgegenzuwirken, seien für Darlehensverträge unter Freunden strenge Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit des Vertrages zu stellen.

Eine Darlehensgewährung müsse sich klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten Unterhaltsgewährung abgrenzen lassen. Als Indizien müssten mindestens Darlehenshöhe, Rückzahlungsmodalitäten und der Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbar sein, so die Celler Richter. Es sei nicht ausreichend, wenn bei einer im Verhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit exorbitant hohen Darlehenssumme letztlich Zeit und Höhe der Tilgung im Belieben des Darlehensnehmers stünden.

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LSG Niedersachen-Bremen zu Grundsicherungsleistungen: Auch Freunde brauchen Regelungen über Geldzahlungen . In: Legal Tribune Online, 18.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29211/ (abgerufen am: 24.09.2018 )

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Kommentare
  • 18.06.2018 15:18, McMac2

    Im konkreten Fall mag das angesichts der enormen Höhe der Summe nachvollziehbar sein. Aber im Ernst: Ich habe auch schon Freunden in finanzieller Not (darunter auch ALGII-Empfänger) mittlere und höhere dreistellige Summen geliehen. Für sowas schließe ich nun wirklich keine Verträge ab, das ist albern.

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    • 18.06.2018 15:33, B.

      So ist das, wenn Sozialrechtler über Zivilrechtliches entscheiden. Sicher schließen Sie keine schriftlichen Verträge ab. Aber immerhin, sie geben Ihren Bekannten irgendwann 500 Euro und sagen ihnen, gebt's mir in einem Jahr wieder, wenn ihr einen Job habt. Und schon haben Sie einen Darlehensvertrag geschlossen, zinslos, über 500 Euro und mit Rückzahlung in einem Jahr, über die Funktion des wenn streiten wir uns dann noch. Die Infos zum Sachverhalt sind hier zwar ein wenig dünn, aber so sehr weit scheint die Geschichte davon nicht entfernt zu sein, abgesehen vielleicht von der Summe. Es gibt (auch im ursprünglichen Geltungsbereich des BGB) durchaus (Kultur-)Kreise in denen es üblich ist, auch mal vier- und mehrstellige Summen für einige Zeit an Freunde und Bekannte auszuleihen, die es dann irgendwie zurückzahlen bzw. -gewähren sollen. Ohne Zinsen, ohne Papier.

  • 18.06.2018 16:05, ...

    Auch ich kenne es so, dass Darlehen in ausländischen Kulturkreisen ohne Quittung und Zinsen gewährt werden. Dabei wird Geld regelmäßig ein und ausgezahlt. Die Vereinbarung beruht auf Tradition und wird in 99% der Fälle von allen eingehalten.

    Es könnte sich also durchaus um ein Darlehen handeln. Indes geht es um Sozialhilfe. Wenn die Familie auf Dauer in der Lage ist 100.000 Euro zurück zu zahlen, dann hat sie mehr als genug Geld zur Verfügung und die Rückzahlung beruht auf der berechtigten Annahme, dass hier anderweitig Geld vorhanden ist, welches den Sozialhilfeanspruch ausscheiden lässt.

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    • 18.06.2018 21:20, FinalJustice

      Und im Ausland mag man das auch nicht beanstanden.

  • 18.06.2018 17:25, Marianne Emanuel

    Es ist doch bekannt , wie die das Handhaben und den Staat betrügen ich haben selber es gesehen und sie sagten selber das sie trixen im Deutschland. Ausländische Familien helfen sich gegenseitig auch mit Schwarzarbeit und gute Bekannte .Jemanden was zu essen leien oder 50,- 100,- Euro für Essen ist wohl ein Unterschied wie 17000 für Luxus , ehrlich mal .

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    • 18.06.2018 21:15, Andreas

      "Es ist doch bekannt , wie die das Handhaben und den Staat betrügen" - ich hab letztens von einem kerndeutschen Kinderschänder gelesen. Das verallgemeinern wir jetzt mal, schwupp sind auch SIE gemeint. Gibt Ihnen das zu denken? Wahrscheinlich nicht.

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