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LSG zu Unfallversicherungsschutz: Sturz an der "Pin­kel­rinne" ist kein Arbeit­s­un­fall

28.12.2016

Ein Feuerwehrmann betrinkt sich auf einer Feier, stürzt auf der Toilette und bricht sich den Unterschenkel. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnt eine Zahlung ab - zurecht, wie das LSG meint.

Eine feucht-fröhliche Feier mit seinen Kameraden endete für einen Feuerwehrmann schmerzhaft: Bei einem Sturz vor einer sogenannten "Pinkelrinne" brach sich der Mann den Unterschenkel und verlangte Ersatz seiner Schäden von der Feuerwehrunfallkasse als gesetzlicher Unfallversicherung. Diese lehnte die Zahlung allerdings mit der Begründung ab, es habe sich nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen sah dies in seiner nun veröffentlichten Entscheidung genauso (Urt. v. 27.12.2016, Az.: L 16/3 U 186/13). 

Der Kläger hatte an einem Freundschafts- und Spaßwettkampf mehrerer Feuerwehren teilgenommen, deren Mitglieder sich nach dem offiziellen Teil inklusive Siegerehrung teilweise noch zu einer geselligen Runde einfanden. Dort wurde offenbar auch nicht wenig getrunken: Eine Messung ergab bei dem Kläger eine Blutalkoholkonzentration in Höhe von 3,0 Promille.

Am frühen Abend ereignete sich dann der Unfall, als der Kläger sich in die provisorisch mit Büschen und Trennwänden umgrenzte Toilettenanlage begab, wo er stürzte und sich den Unterschenkel brach. Die Feuerwehrunfallkasse lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall und somit auch eine Übernahme der Schäden des Mannes ab. Dieser dagegen vertrat die Auffassung, er habe einen versicherten Wegeunfall auf dem Rückweg vom Wasserlassen erlitten.

Wegeunfall nur bis zur Toilettentür

Das Gericht schloss sich der Auffassung der Unfallkasse an, da sich der Versicherungsschutz nur bis zum Ende der betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung erstrecke. Diese sei aber mit der Siegerehrung offiziell abgeschlossen gewesen, sodass die anschließende Feier, während derer sich der Unfall ereignete, nicht mehr vom Schutzbereich erfasst sei.

Des Weiteren nahmen die Richter noch eine feine Abgrenzung vor. Nach ständiger Rechtsprechung sei zwar der Weg zur Toilette versichert, nicht jedoch die Verrichtung der Notdurft selbst. Auch zur Abgrenzung dieser beiden Bereiche gab es Aufschluss: Der Übergang von der Verrichtung der Notdurft zum Rückweg sei regelmäßig beim Durchschreiten der Toilettentür anzunehmen.

An einer solchen fehlte es bei dem hier fraglichen Provisorium allerdings. Verschlössen keine baulichen Elemente die Toilettenräume, so sei eine deutliche räumliche Entfernung von der Toilettenanlage notwendig, befand das Gericht. Das Ordnen der Kleider und Abwenden von der Vorrichtung reiche demgegenüber nicht aus. 

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LSG zu Unfallversicherungsschutz: Sturz an der "Pinkelrinne" ist kein Arbeitsunfall . In: Legal Tribune Online, 28.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21604/ (abgerufen am: 23.08.2019 )

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Kommentare
  • 28.12.2016 19:57, Nobody

    Ach du schöne Gleichheit vor dem Gesetz
    wenn doch nur gleich wäre, das schnöde Recht.
    Der Staat sich nicht wünde
    Verantwortung zu tragen für seiner Bedarf Pfründe.

    Sicher sein durch die freiwillige Feuerwehr
    und doch verneinen, ihr kameradschaftliches Gewähr.

    Für des Staates Diener gilt seit über 50 Jahr,
    dein Sturz im Abort ist des Herren Ungemach.
    Aber sollst du dienen dem Kapital und willst
    helfen dem Volke trotz,
    wird dir nur ins Gesicht gerotzt!

    Törichter Mann, wie kannst du meinen
    dein Vergnügen wäre gleich des Herren seine?
    Wer nicht schuftet für des Seinen mehr
    darf nicht erwarten eine vollkommende Heilung mehr.
    Der muss sich grämen und schlicht nehmen
    was die GKV ihm noch mag geben.

    Doch Hoffnung keimt für die Zeit nach dem Grämen
    das er möge sich bewegen.
    Zu denen die dort begehren ihre Gefolgschaft zu mehren
    um zu begleichen die Kluft zwischen
    dem Status des Kranken und dem des hier Begehrten.

    • 14.01.2017 17:23, Hui

      Goethe, Schiller, Lessing?