LSG Celle zu vermeintlichem Privatdarlehen: Weniger Geld, wenn die Familie hilft
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Ein "privater Darlehens-Nothilfevertrag" sollte es sein, tatsächlich war es ein familiärer Unterhalt: Die Zahlungen einer Mutter an ihren Sohn müssen bei der Ermittlung des Grundsicherungsbetrags durch das Jobcenters berücksichtigt werden.
Eine für die Grundsicherungsleistung erforderliche Hilfebedürftigkeit bei den Leistungsempfängern besteht nicht, wenn ein familiärer Unterhalt gezahlt, dieser aber als Darlehen deklariert wird. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag veröffentlichten Beschluss entschieden (Beschl. v. 27.06.2017, Az. L 11 AS 378/17 B ER).
In dem Fall ging es um eine vierköpfige Familie, die einen Klempnerbetrieb als Familienunternehmen führt und ergänzend Grundsicherungsleistungen bezieht, weil sie den notwendigen Lebensunterhalt aus eignen Mitteln und Kräften nicht bestreiten kann.
Um den finanziellen Spielraum zu erweitern, hatte der Vater der Familie mit seiner Mutter einen als solchen bezeichneten "privaten Darlehens-Nothilfevertrag" abgeschlossen. Damit konnte der Mann ohne Kreditsicherheiten nach Bedarf zinslose und scheinbar unbegrenzte Darlehensbeträge abrufen. Die Tilgung sollte nach Leistungsfähigkeit und ohne verbindliche Termine erfolgen.
Jobcenter geht von verdeckter Schenkung aus
Die Zahlungen bewertete das Jobcenter als verdeckte Schenkung und verneinte daraufhin eine Hilfsbedürftigkeit, welche aber Voraussetzung für Leistungen zur Grundsicherung sind. Gegen die daraufhin eingestellten Hilfeleistungen setzte sich die Familie im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Wehr.
Das erstinstanzlich zuständige Sozialgericht (SG) Braunschweig folgte der Argumentation der Familie und ging von einer glaubhaften Rückzahlungspflicht aus. Aus den Kontoauszügen seien wiederholte Zahlungen an die Mutter ersichtlich, begründete das SG seine Entscheidung, eben keine verdeckte Schenkung anzunehmen.
Im Beschwerdeverfahren hat sich das LSG aber überwiegend der Auffassung des Jobcenters angeschlossen und den Darlehensvertrag zumindest teilweise als Scheingeschäft bewertet. Zwar hätten Mutter und Sohn den Vertrag ausdrücklich als "Darlehensvertrag" bezeichnet und als Verwendungszweck bei den wechselseitigen Überweisungen Begriffe wie "Darlehen" und "Nothilfe" verwendet. Die rechtliche Einordnung bestimme sich aber nicht nach den Bezeichnungen durch die Beteiligten selbst, sondern nach dem tatsächlichen Rechtscharakter.
Vertragsbedingungen einfach zu günstig
Für die Entscheidung hat das Gericht die vollständigen Kontoauszüge der vergangenen vier Jahre herangezogen und ermittelt, dass in dieser Zeit etwa 58.000 Euro ausgezahlt und nur circa 29.000 Euro wieder zurückgezahlt wurden. Zwar seien Darlehens- beziehungsweise Tilgungsbeträge unregelmäßig und in unterschiedlicher Höhe hin und her überwiesen worden, jedoch bestünden keine letztlich wirklich durchsetzbaren Rückzahlungspflichten, so das LSG.
Die Celler Richter monierten, dass weder die Darlehens- noch die Vertragslaufzeit im Vertrag fest geregelt war. Ebenso seien vom Sohn keine Sicherheiten geleistet worden und auch Zinsen habe er nicht zahlen müssen. Neben diesen sehr vorteilhaften "Vertragskonditionen" spreche ferner für ein Scheingeschäft, dass die angeblich erste Darlehenszahlung bereits im Juli erfolgte, obwohl der entsprechende Vertrag erst einen Monat später abgeschlossen wurde.
LSG: "Nothilfe-Darlehen" kein ernst gemeinter Vertrag
Nicht nachvollziehbar und letztlich nur durch die Annahme eines zumindest teilweisen Scheingeschäfts konnten sich die Richter erklären, dass der Mann an seine Mutter 3.000 Euro zurückzahlte, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bislang lediglich 1.600 Euro als - angebliches - Darlehen ausgezahlt haben soll.
Alles in allem war sich der Senat deswegen sicher, dass es weder einen ernsthaften und auf vollständige Tilgung gerichteten Willen des Vaters als Darlehensnehmers noch ein ernsthaftes Rückforderungsverlangen der Mutter als Darlehnsnehmerin gegeben habe. Auch eine anderslautende eidesstattliche Versicherung der Mutter konnte das LSG nicht vom Gegenteil überzeugen.
Als Ergebnis einer Schätzung hat das Gericht nun einen deutlich reduzierten Hilfebedarf von monatlich 180 Euro ermittelt und die endgültige Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
mgö/LTO-Redaktion
Es gibt diverse Darlehen, die weder Sicherheiten benötigen, noch einen Zins berechnen, wie z. B. diverse Darlehen die von Studentenwerken an hilfsbedürftige Studenten ausbezahlt werden. Auch die Tilgung ist relativ flexibel verhandelbar. Dennoch sind das keine Sozialleistungen, gar Schenkungen, sondern auf "Heller und Pfennig" zurückzuzahlende Darlehen, um ein Beispiel zu nennen.
MINach meinem Eindruck macht sich das LSG hier etwas zu einfach, den dokumentierten Rechtsbindungswillen beider Personen vom Tisch zu wischen, nur weil es sich um nahe Angehörige handelt. Auch erhärten eigentlich die enormen Rückzahlungssummen über die Jahre eher den Rechtsanschein eines echten Darlehens - "etwa 58.000 Euro ausgezahlt und nur circa 29.000 Euro wieder zurückgezahlt", so stelle ich mir eine Schenkung nun wirklich nicht vor.
"spreche ferner für ein Scheingeschäft, dass die angeblich erste Darlehenszahlung bereits im Juli erfolgte, obwohl der entsprechende Vertrag erst einen Monat später abgeschlossen wurde."
Inkonsequent finde ich außerdem, dass einerseits ganz richtig darauf abgestellt wird "Die rechtliche Einordnung bestimme sich aber nicht nach den Bezeichnungen durch die Beteiligten selbst, sondern nach dem tatsächlichen Rechtscharakter.", andererseits möchte man aber beim Darlehensvertrag auf einmal auf das tatsächliche Datum auf einem Stück Papier abstellen, nicht auf die ja offenbar wesentlich früher getroffene Darlehensvereinbarung, die dann scheinbar "pro Forma" nachträglich nochmal schriftlich niedergelegt wurde, damit man dem Sachbearbeiter im Jobcenter auch was vorlegen kann, denn ansonsten wird zwischen engsten Angehörigen ohnehin selten eine schriftliche Vereinbarung aufgesetzt (Stichwort "nach allgemeiner Lebenserfahrung").
Das macht das ganze kein bischen weniger zu einem Darlehen, kein bischen mehr zu einer Schenkung.
Die Vertragsfreiheit ist ein hohes Gut und der mehrfach dokumentierte Rechtsbindungswille beider Personen, Geld im Rahmen von Darlehen auszutauschen, sollte nicht einfach so vom Tisch gewischt werden können, nur weil der Gesetzgeber (überspitzt gesagt) am liebsten noch die Knöpfe am Hemd von Leistungsbeziehern abzählen und daraus Rückforderungen (wg. nicht lebensnotwendiger Knopfzahl) herleiten wollen würde.
Ich bin bestimmt kein Sozialstaatsromantiker, eher im Gegenteil, aber mich befremdet enorm, mit welcher Leichtigkeit schon die Jobcenter in ihrer Verwaltungspraxis Laissez-faire an den Tag legen, wenn es die ja eigentlich sehr strikten Verwaltungsrechtsprozedere geht, die wir in Deutschland pflegen. Zumindest dann, wenn es darum geht, Leistungen zu verweigern oder zu kürzen oder zurück zu fordern. Ich denke, die Sozialgerichte sind hier eigentlich wie in keinem anderen Verwaltungsbereich als Korrektiv gefordert, die all zu freihändigen Verfahrensweisen mancher Sachbearbeiter wieder einzufangen. Wenn nun aber selbst bei Gericht mal eben eine Darlehensvereinbarung zur Schenkung umgedeutet wird, basierend auf ein paar
"kann man so sehen, ist aber dennoch kein stichhaltiger Beleg"-Indizien, dann wird damit nach meinem Verständnis der ÖR Dogmatik eine Grenze überschritten.
PS: kurioserweise gewähren die Jobcenter selbst am laufenden Band Darlehen an Leistungsbezieher, für die keinerlei Sicherheit vorhanden sind und für die mitunter auch keinerlei Zins erhoben wird, oft wird gerade in finanziellen Notsituationen (wie zB der hier beschriebenen) das Geld zuerst überweisen und erst nachträglich die schriftliche Darlehensvereinbarung zwischen Jobcenter und Darlehensnehmer unterzeichnet. Das wären demnach dann auch alles eigentlich Schenkungen?
Regelmäßig werben z. B. große Elektronikmärkte mit 0 % Finanzierungen. Also auch keine Darlehen, sondern Schenkungen mit dem bloßen Rechtsanschein eines Darlehens, folglich keine Rückzahlungspflicht? Natürlich absurd. Meiner Meinung nach genauso absurd, wie diese Umdeutung von familiären Darlehen in Schenkungen.
Hi @MI,
Falschsprechernicht wundern das ist Absicht.
Die junge Familie hat alles falsch gemacht was man falsch machen kann:
1.) Sie sind eine Familie, mit Mutter und Vater und Kind und Großeltern
2.) Sie sind offensichtlich Schonlängerhierlebenden
3.) Sie wollen arbeiten
4.) Sie sind ehrlich und melden dem Amt das Darlehn
5.) Sie gehören nicht zu einem Clan oder besser Großfamilie
6.) Die sind viel zu bescheiden, mit der richtigen Muttersprache, vielleicht eine mit vielen Ü's oder Ch's würde da nicht 1.600 € zum Leben sonder 160.000 € für den Ersatz der geschrotteten Karre des Juniors im Raum stehen oder 300.000 als Brautpreis für die 3 Frau des strammen Trägers des richtigen Bartes.
Also alles in allem einfach mal mehr von der fremde Kultur wagen: Religion, Moral, Temperament, Wahrheit, Sprache...
Vor allen Sprache, wenn da so die Sippe im Amt auf- und einschlägt, hinterlässt das ganz schön Eindruck.
ZB: https://www.welt.de/vermischtes/article167297079/Elfkoepfige-Grossfamilie-randaliert-in-Rathaus-in-NRW.html
Nach unbestätigten Berichten wollten sie endlich ihr Haus und das Auto und das Geld damit sie endlich die anderen 99 aus den Clan nachkommen können.
Sie sind schließlich Gäste der Kanzlerin...
So die unbestätigten Gerüchte.... Ob es wohl war ist?
Al-Hamdulillah, was ist hier los?!?! Noch kein Linksgründebiler, der "Rassist" oder "Nazi" unter diesen Kommentar hingerotzt hat? Ist wieder irgendwo eine bezahlte Demo? Möge Allah Euch rechtleiten!
Aber mal im Ernst. Gut, dass es immer mehr klar denkende Menschen gibt, die sich über die Zustände hier aufregen.
Die Alternative ("Clan"-Familie gibt Daten nicht oder falsch an) ist eine Straftat (Betrug) und wird als solche verfolgt. Wo genau ist jetzt das Problem?
Nur weil Ihr Angst vor allem Fremden habt, ist es nicht falsch. Es gibt auch genug biodeutsche (geiles Wort auch... aber stammt ja nicht von mir, sondern von Eueren Geistesbrüdern) Straftäter. Laut aktueller PKS(1) sogar mehr als nicht-deutsche, Potzblitz.
Natürlich ist es leichter, Einzelfälle aufzubauschen, wenn man sie nach langem googlen in einer schlechten Online-Zeitung findet. In Ingolstadt(2) hat in einem Rathaus neulich jemand eine Geisel genommen. (Das ist - wie in Blick in das Strafgesetzbuch verrät - schlimmer als "randalieren") - und der war nicht mal ein Flüchtling.
*Fußnoten für die weniger begabten Leser hinzugefügt.
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(1) Polizeiliche Kriminalstatistik
(2) Stadt in Bayern; da "wo Audi wohnt"
@Post und Antwort
Nicht, dass ich mich jetzt den etwas pauschalen Verallgemeinerungen von Falschsprecher anschließen wollte.
Aber:
"Es gibt auch genug biodeutsche ... Straftäter. Laut aktueller PKS(1) sogar mehr als nicht-deutsche, ..."
Bei ca. 89% Einwohnern mit deutscher Staatsbürgerschaft und ca. 76% ohne jeden Migrationshintergrund wäre es auch allerhand, wenn die anderen 11 bzw. 24 % unter den Straftätern die Mehrheit stellen würde ...
@ @Post und Antwort,
He, der ist wirklich gut! "und wird als solche verfolgt."
Echt jetzt *gr* der Clan verfolgt! In Celle!!!!
Man ist das guuut!
Oder wirst Du von denen bezahlt?
Ach so, libanesischer-palästinensischer Kurde, oder andersrum, egal aber auch, verstehe ohne Staatsbürgerschaft, ja in Celle. Na dann Eigeninteresse.
Ja das soll es in Deutschland geben allerdings nicht für Deutsche, dachte ich mir schon, danke fürs bestätigen...
Und der Witz war wirklich gut....
Vielleicht habe ich es ja überlesen, aber wo steht, dass es eine "junge" Familie sei und dass die Familienmitglieder deutsche Staatsbürger seien? Woraus soll man schließen können, dass nicht-deutsche Staatsbürger aber in einer vergleichbaren Konstellation das Verfahren gewonnen hätten? Wie kann man dann also allen Ernstes von diesem Thema zu einem ausländerfeindlichen Thema abdriften?
Übrigens spricht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass man dem Antragsteller nicht abnehmen wollte, dass er trotz selbständiger Tätigkeit tatsächlich bedürftig sei. Bekanntermaßen floriert die Schwarzarbeit bei Handwerkern, und wenn dann noch seltsame Hin- und Herzahlungen dazu kommen, kommen bei einem Richter vielleicht Zweifel auf (die ein Richter so eher nicht äußert, die den Richter aber ggf. mit bewegen könnten).
Abgesehen davon - ich hab zwar die Entscheidung nicht gelesen, aber es war offenbar ein Eilverfahren. Wenn aber in beliebiger Höhe regelmäßig Darlehen abgerufen werden können, droht dem Antragsteller ja durch eine erst spätere Hauptsacheentscheidung gar kein Nachteil, der Lebensunterhalt der Familie ist ja gesichert. Die Aufklärung, was es mit den fragwürdigen Zahlungsströmen auf sich hat (ggf. eben Bargeld aus Schwarzarbeit?), kann man dann in Ruhe dem Hauptsacheverfahren überlassen.
Da wo der Rechtsstaat versagt beginnt die Anachie! In Deutschland ist schon lange der Ehrliche der Dumme. Das heißt dann ja in Zukunft so zu agieren, wie es die "Hoeneße und Pieche" eh schon tun.
HeinzManchmal können Richter größeren Schaden für den Rechtsstaat anrichten, als so mancher Kriminelle.
Eine qualitative Prüfung bzw. Würdigung des Darlehnsvertrages wäre vielleicht sinnvoll gewesen. Nothilfe ist doch feststellbar und immer dann gegeben, wenn die Familie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, bzw. Geld für den tatsächlichen täglichen Lebensbedarf fehlt. Die gesammte Argumentation des Gerichts ist weder logisch, schlüssig, noch nachvollziehbar. Schade, aber wohl mittlerweise typisch für dieses Land.
LG
Das sind glatte 5*
Hoeneß wurde von einem deutschen Gericht rechtskräftig verurteilt. Mild, aber verurteilt. Worüber beschweren Sie sich? Dass er im Knast nicht bei Wasser und Brot ausgepeitscht wurde? Gut, dass hätte ich ihm auch gewünscht. Allerdings nicht der Steuerhinterziehung Wegen, sondern Wegen des Decksvereins, bei dem er arbeitet...