LSG Hessen zur Krankenversicherung: Versicherte Arbeitnehmer haben Aus­kunfts­an­spruch

Umfassendes Update im Zivil- und Strafrecht: Die Bundesregierung hat neue Regeln zum Schutz vor sexualisierten Deepfakes, digitalem Voyeurismus, Identitätsmissbrauch und anderen Formen digitaler Gewalt auf den Weg gebracht.

Ein Journalist erreichte vor dem VG in Schleswig-Holstein, dass das LG Flensburg einen viel beachteten Beschluss zur "Letzten Generation" veröffentlichen muss. Das OVG bremst ihn aus: Er wird nur eine Kopie der Entscheidung bekommen.

Wenn Angehörige die Pflege zeitweise nicht übernehmen, springt eine Ersatzpflegeperson ein. Die Kosten dafür erstattet die Pflegekasse. Doch was passiert, wenn die pflegebedürftige Person stirbt, bevor sie für die Ersatzpflege bezahlt hat?

Ein Pflegedienst stritt mit den Krankenkassen über seine Vergütung. Weil zuerst ein Schiedsverfahren vorgesehen ist, lehnten die Sozialgerichte Eilrechtsschutz ab, obwohl das Unternehmen vor der Pleite steht. Zu Unrecht, so das BVerfG.

Ein Tischler wollte nach Jahren in der privaten Krankenversicherung zurück in die gesetzliche. Sein Makler und ein Versicherungsmitarbeiter machten falsche Angaben, um das zu ermöglichen. Jetzt fliegt der Tischler wieder raus, so das LSG.

Nach einer unwirksamen Kündigung darf der Arbeitgeber Auskunft über unterbreitete Vermittlungsvorschläge verlangen. Details zu den Bewerbungen bekommt er aber nicht, stellte das BAG klar.