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Illegale Preisabsprachen: Lkw-Kar­tell muss Rekord-Geld­buße zahlen

19.07.2016

14 Jahre lang haben sich fast alle wichtigen Lastwagenbauer über Preise und Technologien abgesprochen. Dafür verhängen die europäischen Wettbewerbshüter nun ein Rekordbußgeld. MAN hatte von der Kronzeugenregelung Gebrauch gemacht.

Wegen unerlaubter Preisabsprachen müssen mehrere Lastwagenbauer eine Rekordbußgeld von knapp 2,93 Milliarden Euro bezahlen. Betroffen sind Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault, wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Die Münchner VW-Tochter MAN kommt als Hinweisgeber straffrei davon. Die höchste Einzelstrafe entfällt mit rund einer Milliarde Euro auf Daimler. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte, die Brüsseler Behörde habe mit der Rekordstrafe ein Ausrufezeichen gesetzt.

Das 1997 gegründete Kartell war nach Angaben der europäischen Wettbewerbshüter 14 Jahre lang aktiv, es gab Absprachen auf der höchsten Führungsebene. Die meisten Firmen räumen ihre Schuld ein und haben einem Vergleich zugestimmt. Die EU-Kommission minderte die Geldbußen für Volvo/Renault, Daimler und Iveco, weil diese mit der Behörde bei ihren Ermittlungen zusammengearbeitet haben. Gegen Scania laufen die Ermittlungen weiter.

Die Mitglieder des Kartells haben sich mehrere Formen unerlaubter Zusammenarbeit zuschulden kommen lassen. So haben sie ihre Verkaufspreise für mittelschwere und schwere Lastwagen abgesprochen und sich auch beim Zeitplan für die Einführung von Technologien zur Minderung schädlicher Emissionen verständigt. Die Kosten für diese Technologien gaben sie an ihre Kunden weiter.

Follow-on Klagen könnten noch teurer werden

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager betonte die wirtschaftliche Bedeutung von Lastwagen für den Warentransport in Europa. "Daher kann nicht hingenommen werden, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF, die zusammen etwa neun von zehn der in Europa produzierten mittelschweren und schweren LKW stellen, untereinander ein Kartell bilden, anstatt miteinander zu konkurrieren." Daimler hatte schon 2014 mehr als 600 Millionen Euro für drohende Strafen aus dem Kartellverfahren zurückgelegt. Im zweiten Quartal dieses Jahres hat der Konzern weitere 400 Millionen Euro für "Aufwendungen im Zusammenhang mit rechtlichen Verfahren" verbucht.

Thomas Funke, Kartellrechtler bei Osborne Clarke sieht weitere Konsequenzen auf die Unternehmen zukommen: "Die Bußgelder haben Weltrekordniveau, aber die Kartellanten sind damit noch nicht aus dem Schneider. Sie werden ihren Kunden Schadenersatz leisten müssen, der in der Gesamthöhe die Bußgelder deutlich übertreffen könnte." 

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Illegale Preisabsprachen: Lkw-Kartell muss Rekord-Geldbuße zahlen . In: Legal Tribune Online, 19.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20047/ (abgerufen am: 27.11.2020 )

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Kommentare
  • 20.07.2016 12:29, equality

    2,93 Milliarden als Strafe für Unternehmen, die jährlich Milliardengewinne machen für ein über 14 Jahre bestehendes Kartell dessen Effekt allein mit Sicherheit deutlich mehr als 3 Milliarden eingebracht hat - also wie immer bei Kartellstrafen: Es hat sich gelohnt.