Streit mit den Linken um "Clan-Aussage": Poseck lehnt Unter­las­sung­s­er­klärung ab, Schuster löscht

"Das Clan-Problem der Berliner Linken hat aus meiner Sicht eine neue Dimension erreicht", wurde Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) auf dem Instagramkanal des Ministeriums zitiert. Er reagierte damit auf ein Video der Linke-Jugend.

Nach der gewonnenen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sieht sich die Linkspartei Vorwürfen von Antisemitismus und der Nähe zu kriminellen Clans ausgesetzt. Bei einer Wahlparty in Neukölln sollen sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend gewesen sein. Die Linke-Parteiführung bekundete mehrfach, dass sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekenne und keine Nähe zur organisierten Kriminalität bestehe.

Sie forderte das Innenministerium auf, bis Freitag (2. Oktober) eine Unterlassungserklärung abzugeben. Das wird Poseck nicht tun. "Ich stehe zu meiner Aussage. Wer Polizisten als Clan-Kriminelle verunglimpft, muss mit meiner unmissverständlichen Reaktion rechnen", sagte er in Wiesbaden.

"Die Äußerung verletzt das Recht unserer Mandantin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Grundgesetz", schreibt die Anwaltskanzlei. Inhaltlich würden die Grenzen amtlicher Öffentlichkeitsarbeit deutlich überschritten. Dem entgegnete das hessische Innenministerium, der Post vom 27. September verstoße nicht gegen das Neutralitätsgebot. "Dies ergibt sich sowohl aus dem Kontext als auch aus dem Inhalt des Posts."

Sächsisches Ministerium löscht Kritik-Post

Unterdessen hat anders als in Hessen das Innenministerium in Sachsen einen kritischen Social-Media-Beitrag zur Berliner Linken gelöscht, nachdem die Partei per Anwaltspost Unterlassung gefordert hat. Die Löschung teilte das Ministerium in Dresden in einer Erklärung am Freitagabend mit. Ressortchef Armin Schuster (CDU) wies zugleich den Eindruck zurück, der Beitrag auf den offiziellen Kanälen des Ministeriums bei X und Instagram habe aus parteipolitischen Gründen einem Wettbewerber schaden sollen.

Der CDU-Politiker hatte nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin vor anderthalb Wochen Bedenken über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei geäußert. Dabei ging er auf die Vorwürfe der Nähe zu einer teils kriminellen Großfamilie gegen einzelne Linke ein und bezeichnete den Wahlsieg der Partei als "Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger". Daraufhin forderte die Linke das Ministerium über eine Anwaltskanzlei auf, bis zum 2. Oktober eine Unterlassungserklärung abzugeben. Sie sieht die Grenzen amtlicher Öffentlichkeitsarbeit überschritten.

Die Linke geht auch gegen weitere Politiker vor. So erstattete sie gemeinsam mit Eralp Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen Beleidigung und übler Nachrede. Dieser hatte in einer Talkshow die Aussage, Eralp sei keine Antisemitin, mit "Na doch" kommentiert. 

Auch an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (CDU) wurden Unterlassungsverpflichtungserklärungen verschickt. Auch hier geht es um Social-Media-Posts.

dpa/fkr/hs/LTO-Redaktion