Gruppe um Lina E.: Mut­maß­li­cher Links­ex­t­re­mist fest­ge­nommen

Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Oktober 2024 auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) den deutschen Staatsangehörigen Thomas J. in Berlin festnehmen lassen. Wie eine Sprecherin der Karlsruher Behörde der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, werden ihm die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gem. § 129 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB), gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung nach § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB und Sachbeschädigung nach § 303 StGB vorgeworfen. Zunächst hatte der Spiegel berichtet.

Der Mann gehört nach Angaben der Bundesanwaltschaft der Gruppe um die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. an. Die Gruppe teilt militante, linksextremistische Ideologien und lehnt den bestehenden demokratischen Rechtsstaat und das staatliche Gewaltenmonopol ab. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte Lina E. im Mai 2023 wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. LTO berichtete. Trotzdem kam sie nach zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft zunächst frei. Der Haftbefehl wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, falls das Urteil rechtskräftig wird. 

Noch am Dienstag Entscheidung über U-Haft

Im Prozess wogen die Vorwürfe gegen E. und ihre Mitangeklagten schwer. Die Bundesanwaltschaft warf ihnen vor, zwischen 2018 und 2020 tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach brutal zusammengeschlagen zu haben. Lina E. gilt bei der Anklagevertretung als Kopf der Gruppe. Laut Anklage wurden 13 Menschen verletzt, zwei davon potenziell lebensbedrohlich.

Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Angeklagte hatten gegen das Urteil Revision eingelegt. Die oberste deutsche Anklagebehörde hatte acht Jahre Haft für die Studentin beantragt. E. wendet sich beim BGH gegen ihre Verurteilung. Über beide Revisionen will der dritte Strafsenat am 6. Februar 2025 in Karlsruhe verhandeln.

Der nun festgenommene J. soll auch an dem Überfall am 19.Oktober 2019 auf das rechte Szenelokal “Bull's Eye” in Eisenach in Thüringen beteiligt gewesen sein. Ein Teil der Gruppe – darunter Thomas J. – drang laut Bundesanwaltschaft in die Räumlichkeiten ein, zerstörte dort Inventar und griff die Geschädigten unter anderem mit Schlagstöcken, Reizstoffsprühgeräten und Faustschlägen an.

Für einen weiteren geplanten Überfall sei Thomas J. als Teil des Angriffskommandos vorgesehen und habe Vereinigungsmitglieder auf der Suche nach geeigneten Tatopfern begleitet. Der Mann soll im Zeitraum vom Sommer 2018 bis einschließlich 2020 Teil der Vereinigung in Leipzig gewesen sein. Thomas J. veranstaltete nach Angaben des Gerichts mindestens ein Kampfsporttraining für Gruppenmitglieder. J. soll am 22.10.2024 dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.

dpa/ls/LTO-Redaktion