VG Braunschweig zu Kampfliedern bei Versammlungen: Lied der Hitlerjugend darf nicht öffentlich gesungen werden

Corona-Kritiker Stefan Homburg kritisierte öffentlich, der Spruch "Alles für Deutschland" werde zu Unrecht als SA-Parole kriminalisiert, und kassierte dafür eine Geldstrafe. Der Fall entblößt den zweifelhaften Schutzzweck der Strafnorm.

Es betrifft Teile des BKA-Gesetzes und die Vaterschaftsanfechtung: Das BVerfG hat die Fortgeltungsanordnungen zweier Gesetzesbestimmungen verlängert. Der Gesetzgeber hat damit mehr Zeit, die benötigten Änderungen vorzunehmen.

10.400 Euro Geldstrafe: Das AG Hannover hat den pensionierten Professor der Leibniz Universität wegen des Verwendens einer SA-Parole verurteilt. Er selbst spricht von einem politischen Prozess und sieht seine Meinungsfreiheit verletzt.

Denkbar knapp haben die Polen einen neuen Präsidenten gewählt: Mit 50,89 Prozent setzte sich der rechtskonservative Karol Nawrocki durch. Er bekleidet nun ein mächtiges Amt, das vor allem den Umbau der Justiz im Land zementieren dürfte.

Der linke Aktivist Benjamin Ruß nahm an einer Demonstration gegen die EZB teil und trug ein Plastikvisier vor dem Gesicht. Er wurde wegen Verstößen gegen das Schutzwaffenverbot verurteilt. Das verletzt seine Versammlungsfreiheit, so der EGMR.

Postkarten, Mitgliedsausweise, Propagandamaterial: Bei einem Umzug im Corte Suprema sind über 80 Jahre alte NS-Dokumente aufgetaucht – und zwar kistenweise. Fachleute erhoffen sich davon neue Erkenntnisse über das NS-Regime.