LG Bremen zu Online-Ticketkauf: Keine Ser­vice­ge­bühr für selbst gedruckte Tickets

Ein Grundstück an der Landstraße haben, aber nicht den Radweg von den überwuchernden Zweigen befreien? Das Land ließ die Arbeiten erledigen und stellte die Kosten für die Ersatzvornahme dem Eigentümer zurecht in Rechnung, so das VG Münster.

Dass E-Zigaretten nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden dürfen, ist rechtlich eindeutig geregelt. Jetzt hat der BGH klargestellt: Auch für leere Ersatztanks, die ein Versandhändler verkauft, braucht es einen Alters-Check.

Ein Pfälzer Apotheker soll massenweise Opioide und K.O.-Tropfen für den illegalen Darknet-Handel abgezweigt haben. Das VG Neustadt a. d. Weinstraße bestätigt nun per Eilbeschluss: Die Betriebserlaubnis ist weg – und zwar mit sofortiger Wirkung.

Fast zehn Jahre stritt sich ein Richter mit seinem Dienstherrn, weil der 50 Cent pro Seite für Kopien aus der Personalakte verlangte. Der Streit um eine Handvoll Euro ging bis zum BVerwG, das nun bestätigt hat: Der Richter muss zahlen.

Weil die Aufsichtsräte einer Rundfunkanstalt nicht transparent genug arbeiteten, müsse er keine Rundfunkgebühren zahlen. Mit dieser Argumentation zog ein Mann bis vor das BVerfG. Erfolg hatte er dort keinen: Er muss weiterhin Beiträge zahlen.

Auch ein Abo, das einmalig 9,90 Euro kostet und automatisch endet, braucht einen nutzerfreundlichen Kündigungsbutton. Der BGH stellt auf einen weiten Begriff des Dauerschuldverhältnisses ab – anders als Teile der Literatur und Vorinstanz.