Rundfunkbeitrag vor EuGH: Ohne Grund GEZahlt?

von Maximilian Amos

05.09.2017

2/2: LG: EU-Kommission hätte zustimmen müssen

Handelt es sich um eine staatliche Beihilfe, so könnte sie unter Art. 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fallen. Danach sind staatlich gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen, mit dem europarechtlich geschützten Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 3 AEUV muss zudem vor der Einführung oder Umgestaltung einer Beihilfe die Europäische Kommission um Zustimmung ersucht werden, was nicht geschehen ist. Eine Umgestaltung sei durch die am 01.01.2013 in Kraft getretene Gesetzesänderung aber erfolgt, so das LG.

Auch weitere Privilegierungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch den Staatsvertrag monierte das Gericht. So verstoße die Möglichkeit, ohne gerichtliche Beteiligung selbst Vollstreckungstitel gegen Schuldner zu schaffen, ebenfalls gegen das Gleichbehandlungsgebot.

Verletzung der Niederlassungsfreiheit

Überraschend sind indes die Ausführungen des Richters zur Diskriminierung von Frauen: Weil die meisten Alleinerziehenden weiblich seien, würden Frauen über Gebühr belastet, da sie schließlich für ihre Kinder mitbezahlen müssten. Allgemein würden Beitragspflichtige, die zusammen in einem Haushalt lebten, besser gestellt, als jene, die alleine lebten.

Im Weiteren machte das LG Ungerechtigkeiten in der Behandlung von Personen mit mehreren Wohnsitzen aus. Ein Student, der am Hochschulort im Haus der Eltern lebe, zahle überhaupt keinen Beitrag. Einer, der dagegen auswärtig studiere, müsse zahlen. Berufstätige, die Zweitwohnungen am Ort des Arbeitsplatzes unterhielten, müssten sogar doppelt zahlen. Deutsche, die im Ausland lebten, aber eine Empfangsmöglichkeit hätten, blieben wiederum frei von der Beitragspflicht. Somit würden gleiche Sachverhalte ungleich behandelt.

Auch die Niederlassungsfreiheit sei beeinträchtigt: Je nach dem, ob sich ein EU-Bürger aus beruflichen Gründen in einem Ort nahe der Grenze oder wenige Kilometer weiter jenseits der Grenze niederlasse, könne er die öffentlich-rechtlichen Programme zwar jeweils empfangen, müsse aber im zweiten Fall nicht zahlen, da die Zahlungspflicht an den Wohnort gebunden sei.

Ob der EuGH die Ansichten des Richters am Tübinger LG teilt, bleibt abzuwarten. Sollte dies so sein, hätte die Entscheidung aber sicherlich weitreichende Konsequenzen.

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, Rundfunkbeitrag vor EuGH: Ohne Grund GEZahlt? . In: Legal Tribune Online, 05.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24317/ (abgerufen am: 21.01.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te (m/w)

Hogan Lovells LLP, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­p­li­an­ce

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Voll­ju­rist/in für die Rechts­ab­tei­lung (m/w)

European Energy Exchange (EEX), Leip­zig

An­wäl­te und An­wäl­tin­nen

bethge immobilienanwälte, Han­no­ver

Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te für un­ser Fach­ge­biet EU-Recht, ins­be­son­de­re Kar­tell- und Bei­hil­fe­recht

Gleiss Lutz, Brüs­sel

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht mit in­ter­na­tio­nal aus­ge­präg­ten Be­zü­gen

Bird & Bird LLP, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) Un­ter­neh­mens- und Kon­zern­steu­er­recht

Flick Gocke Schaumburg, Bonn

Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te zur Ver­stär­kung un­se­rer Pra­xis­grup­pe Cor­po­ra­te/M&A

Gleiss Lutz, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (w/m) im Fach­be­reich Kraft­fahrt­ver­si­che­rung

BLD Bach Langheid Dallmayr, Köln

Neueste Stellenangebote
RECHTS­AN­WALT (M/W) MIT SCHWER­PUNKT AR­BEITS­RECHT
Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ter (m/w)
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin / Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter am Lehr­stuhl für Bür­ger­li­ches Recht, Deut­sches, Eu­ro­päi­sches und In­ter­na­tio­na­les Wirt­schafts­recht
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin / Wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter am Lehr­stuhl für Bür­ger­li­ches Recht, Zi­vil­pro­zess­recht so­wie In­ter­na­tio­na­les Pri­vat­recht
Pa­ten­t­an­walt Ge­ne­ri­ka (m/w)
Sach­be­ar­bei­ter Re­vi­si­on (m/w) im Sü­den von Mün­chen ge­sucht
Ar­chi­tekt oder Ju­rist (m/w) als Spe­zia­list Ver­trags und Nach­trags­ma­na­ge­ment für gro­ßes Ar­chi­tek­tur und Ge­ne­ral­pla­nungs­büro