LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Prozess nach Insolvenz: Ver­fah­ren­sende für Christa Sch­le­cker?

22.05.2017

Der Name Schlecker war noch zu Beginn des Jahrzehnts allgegenwärtig in Deutschland. Dann kam der finanzielle Kollaps, der nun vor Gericht verhandelt wird. Ein Mitglied der Familie könnte glimpflich davon kommen.

Die Frau des früheren Drogeriemarkt-Chefs Anton Schlecker kann im Stuttgarter Strafprozess um die Insolvenz des Unternehmens mit einer Einstellung des Verfahrens gegen sie rechnen.

Der Vorsitzende Richter am Landgericht (LG) Stuttgart machte am Montag deutlich, dass der Vorwurf der Beihilfe zum Bankrott gegen Christa Schlecker auf Basis der bisherigen Zeugenaussagen nicht zu beweisen sei. Er verwies auf das Prinzip, im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden, und nannte ein mögliches Verfahrensende gegen sie als eine Option. Die Staatsanwaltschaft lehnte dies zunächst ab.

Im März dieses Jahres hatte der Prozess nach der Schlecker-Insolvenz begonnen. Die Drogeriemarktkette war 2012 pleitegegangen, zehntausende Mitarbeiter verloren ihre Jobs. Die Anklage wirft Anton Schlecker unter anderem vor, vorsätzlich Vermögenswerte von mehr als 25 Millionen Euro an seine Familie verschoben und somit dem Zugriff der Gläubiger entzogen zu haben. Wegen möglicher Beihilfe sitzen auch - noch - Schleckers Frau Christa sowie die beiden Kinder Meike und Lars auf der Anklagebank. Zudem sind auch zwei Wirtschaftsprüfer angeklagt.

War ihre Arbeit 60.000 Euro wert?

Ein Knackpunkt in dem Verfahren ist die Rolle der Logistikfirma LDG und der Baufirma BDG, die Lars und Meike Schlecker gehörten und Aufgaben im Konzern übernahmen. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft stellte die LDG überhöhte Preise in Rechnung - pro Stunde, die ein LDG-Mitarbeiter für Schlecker tätig war, wurden demnach bis zu 30 Euro fällig. Laut Gerichtsdokumenten wäre nur etwa die Hälfte nötig gewesen, um die Kosten zu decken. Durch diese überhöhten Preise, so die Anklage, soll Vermögen verschoben worden sein. Inzwischen hat der Insolvenzverwalter Rudolf Mitterlehner in Österreich ebenfalls eine Zivilklage erhoben. Er fordert 20 Millionen Euro Schadensersatz, weil zwischen 2008 und 2011 Gelder von der Schlecker-Tochter in Österreich nach Deutschland abgezweigt worden seien.

Christa Schlecker dürfte die Anklagebank bald verlassen. Der Vorwurf der Beihilfe zum Bankrott gegen sie bezog sich auf eine Zahlung von insgesamt 60.000 Euro, die sie am 1. Juni 2012 für eine neue Beratertätigkeit erhielt. Zu diesem Zeitpunkt lief das Insolvenzverfahren beim Schlecker-Konzern bereits seit gut fünf Monaten und die Perspektiven der LDG waren düster. Am selben Tag beschlossen die Schlecker-Gläubiger zudem, die Geschäfts des Drogeriemarkt-Konzerns einzustellen. Dadurch verlor die LDG ihren einzigen Kunden. Elf Tage später war die Firma pleite.

Der Vorsitzende Richter räumte zwar ein, dass das Beraterhonorar an Christa Schlecker für eine zweimonatige Tätigkeit sehr hoch gewesen sei. "Man kann sich die Frage stellen: Ist das die Leistung wert?" Eine Antwort hierauf sei aber "relativ schwierig". Laut Zeugenaussagen sei es nun mal nicht so gewesen, dass Christa Schlecker gar nichts getan habe für ihr Beraterhonorar. Zudem habe sie im Insolvenzverfahren einen Großteil des Geldes zurückgezahlt.

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Prozess nach Insolvenz: Verfahrensende für Christa Schlecker? . In: Legal Tribune Online, 22.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23003/ (abgerufen am: 07.07.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.05.2017 23:22, albert

    " Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft stellte die LDG überhöhte Preise in Rechnung - pro Stunde, die ein LDG-Mitarbeiter für Schlecker tätig war, wurden demnach bis zu 30 Euro fällig. Laut Gerichtsdokumenten wäre nur etwa die Hälfte nötig gewesen, um die Kosten zu decken."

    2012 waren 30 € ein üblicher, eher niedriger Stundensatz. Bei der Hälfte, nämlich 15 €, bliebe für den Mitarbeiter ein kümmerlicher Bruttolohn von 6 bis 6,5 € pro Stunde übrig; dafür würde der StA nicht mal einen Aktendeckel aufschlagen.

  • 23.05.2017 23:28, rechtsanwalt erath

    Es muss die Strafbarkeit überprüft werden, Befindlichkeiten oder gar irgend ein diffuses Gerechtigkeitsempfinden darf über die Strafbarkeit nicht entscheiden.

    www.verteidiger-stuttgart.de

  • 07.06.2017 16:56, TaxDieter

    Die zwischenzeitlich durch die Wirtschaftsstrafkammer des LG Stuttgart erfolgte Verfahrenseinstellung gegenüber Frau Christa Schlecker - gegen Zahlung eines Geldbetrages i. H. v. € 60.000,00 - ist sinnvoll und rechtens.

    Es gilt auch im strafrechtlichen Anklage-Verfahren gegenüber der persönlich unbeschränkt haftenden Drogeriemarkt-Kette-Familie Anton Schlecker e.K., die verfassungsrechtlich garantierte Unschuldsvermutung weiterhin, mit der Folge: "in dubio pro reo" (https://de.wikipedia.org/wiki/In_dubio_pro_reo‎).

    Sowohl die Anklage-Vorwürfe "der verschleppten Insolvenz", wie auch "des vorsätzlichen Bankrotts" i.S.v. § 283 StGB gegenüber dem lediglich gelernten Metzgermeister Anton Schlecker und persönlich voll haftender Kaufmann, lt. Handelsregistereintragung in der Abt. A, erscheinen derzeit weit hergeholt.

    Bei der Größe (mehr als 10.000 Mitarbeiterinnen in Deutschland) und dem Geschäftsumfang (ca. 400 Millionen Euro Verkaufs-Umsatz pro Monat) dieses Drogerie-Märkte-Handelskonzerns hätten das zuständige Betriebsfinanzamt für die Firmensitz-Zentrale in Ehingen, das Finanzamt Ulm, sowie die zentrale AOK-Einzugsstelle für die Arbeitgeber-Beiträge zur Sozialversicherung gemäß § 28 ff SGB Vier, am Firmensitz in Ehingen, bereits "von Amts wegen" Ermittlungen z. B. wegen eines Anfangsverdachts auf Zahlungsschwierigkeiten, evtl. Zahlungsunfähigkeit, evtl. Vorliegen der Überschuldung, der Voraussetzungen einer amtlicherseits vorläufig sofort zu verfügenden Betriebsschließung - statt ZAHLUNGSSTUNDUNG, rechtzeitig anstellen müssen.

    Da diese amtlicherseits möglichen und fiskalisch sogar vorgeschriebenen Betriebsschließungs-Maßnahmen und Gewerbeuntersagungs-Verfahren mutmaßlich nicht rechtzeitig, d. h. innerhalb der gesetzl. Monats- u. Quartals-Anmelde-Fristen erfolgt sind, gehen die strafrechtlichen Vorwürfe gegenüber Anton Schlecker e. K., persönlich, am Ende dieses Strafprozesses m. E. wohl ins Leere...

    Die intern angestellten Sozialversicherungs-Fachleute sowie die extern ständig laufend beauftragten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer haben sträflich versagt. Gehaltszahlung und lukrative Mandanten-Honorare waren wohl wichtiger als die rechtzeitige und gesetzlich vorgeschriebene Insolvenz-Anmeldung innerhalb von 6 Wochen nach Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit.

    Falls der eingesetzte Insolvenzverwalter, Herr Arndt Geiwitz, seine Schadensersatzklagen gegen die früheren Drogeriemarkt-Schlecker-Lieferanten, u. a. wegen illegaler, überhöhter Preisabsprachen (verbotene Preiskartelle) in Höhe von bis zu 900.000 Millionen Euro Klageforderungen, erfolgreich abschließen kann, wofür Einiges spricht..., fällt diese Anklage-Schrift möglicherweise im weiteren § 283 ff StGB-Vorwurf in sich zusammen!

    Die ebenfalls angeklagten Wirtschaftsprüfer, welchen die Staatsanwaltschaft möglicherweise Beihilfe-, Begünstigungs- sowie BILANZFÄLSCHUNGS-Vorwürfe macht, sollten ihre sehr große Verantwortung nun erfahren dürfen...