Im Zusammenhang mit der rechten Prepper-Gruppe "Nordkreuz" hat vor dem LG Schwerin der erste Strafprozess begonnen. Ein Polizist ist dort angeklagt, weil er Waffen und zehntausende Schuss Munition illegal gelagert haben soll.
Ein Präzisionsschütze und Schießtrainer der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern steht seit Mittwoch wegen illegalen Waffenbesitzes vor dem Landgericht (LG) Schwerin. Dem 49 Jahre alten Beamten wird unter anderem vorgeworfen, eine 1993 bei der Bundeswehr gestohlene Maschinenpistole der Marke Uzi, weitere Waffen sowie mehrere zehntausend Schuss Munition illegal bei sich zu Hause und in einem privaten Bungalow gehortet zu haben. Gefunden wurden die Stücke bei einer Durchsuchung im Juni 2019.
In der Folge wurde Marko G. verhaftet. Er ist nach Angaben des Landgerichts seit 1999 bei der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern und seit 2004 Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK). Der Angeklagte will sich zu den Vorwürfen äußern.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zudem vor, Verbindungen zur Prepper-Gruppe "Nordkreuz" zu haben, gegen die der Generalbundesanwalt seit 2017 wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. In diesem Verfahren wird Marko G. als Zeuge geführt. Bei einer Razzia in dem Verfahren im August 2017 waren bei ihm bereits Waffen und Munition gefunden worden, die unsachgemäß gelagert waren. Daraufhin wurden ihm alle Waffenbesitzkarten entzogen.
Vorbereitung auf einen "Tag X"?
Prepper bereiten sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor, es gibt Überschneidungen mit Reichsbürgern und Rechtsextremisten. "Nordkreuz" soll sog. "Feindeslisten" angelegt haben, die unter anderem Namen von Politikern und Journalisten enthalten. Umstritten ist auch, wie die Behörden mit den Listen umgehen sollten, die ihnen bekannt werden.
Die Anklageschrift, deren Verlesung eine Stunde dauerte, wirft Marko G. vor, er habe mit den Waffen die Ziele der Prepper-Gruppe unterstützen wollen, die sich auf einen "Tag X", den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in Deutschland, vorbereitet habe. Sie sei der Überzeugung gewesen, dass die Bundesregierung unter anderem wegen ihrer Flüchtlingspolitik ihr Gewaltmonopol verlieren werde und das Land in eine schwere gesellschaftliche Krise geraten könne. Die Staatsanwaltschaft listet gegen den Mann Verstöße gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz auf.
Die Verteidigung trat dem entgegen. Marko G. sei ein hoch geachteter Polizeibeamter, für den sich der legale und illegale Umgang mit Waffen verwischt habe, erklärte einer der drei Anwälte. Der Vorwurf, er habe die Waffen seit 2015 mit Blick auf eine mögliche Gefährdungssituation beschafft und vorgehalten, sei falsch. Er habe die Waffen auch nicht Dritten überlassen oder überlassen wollen.
dpa/mgö/LTO-Redaktion
Prozessbeginn wegen illegalen Waffenbesitzes: . In: Legal Tribune Online, 20.11.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/38809 (abgerufen am: 06.10.2024 )
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