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Til Schweiger obsiegt vorm LG Saarbrücken: Pri­vat­chat am Pranger

von Maximilian Amos

23.11.2017

2/2: Urteil "nicht zeitgemäß"

"Das ist nicht zeitgemäß", erklärte dazu Arno Lampmann von der Kölner Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum, der Mandanten u.a. in Fragen des Medien- und Persönlichkeitsrechts vertritt. "Ob Herr Schweiger einen Knopf drücken muss, um den Inhalt der Nachricht öffentlich zu machen oder andere Hilfsmittel einsetzt - auf solche Finessen kann es hier nicht ankommen."

Die Klägerin habe hier einen privaten Weg gewählt, um sich an ihn zu wenden. "Das kann man nicht als Einverständnis zur Veröffentlichung auslegen." Die Kammer habe damit ohne Grund "ihr laienhaftes Technikverständnis" zur Grundlage der Entscheidung gemacht.

Im Übrigen führe der Post, welcher allein die Sozialsphäre der Klägerin betreffe, auch "nicht zu einer Stigmatisierung, sozialen Ausgrenzung oder Prangerwirkung der Klägerin", so das Gericht. Nach ihrer Darstellung habe sie Schweiger provozieren wollen, da er sich ihrer Ansicht nach polemisch über die AfD und deren Wähler geäußert habe. Das Geheimhaltungsinteresse trete dann hinter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurück, wenn die veröffentlichte Nachricht politisch brisante Angelegenheiten betreffe oder einen sonstigen Beitrag zum "geistigen Meinungskampf" leiste, so das LG, welches offenbar auch die Nachfrage bezüglich Schweigers Ausreise hierzu zählte.

Selbstjustiz oder berechtigte Meinungsäußerung?

Des Weiteren zog das Gericht auch die Tatsache heran, dass die Frau sich nicht in einem neutralen Ton geäußert, sondern Schweiger angegriffen und sich mit dessen vermeintlichem Ausreisewunsch auf eine Behauptung gestützt habe, die nicht bewiesen werden konnte. Eine Äußerung, die sie, wenngleich über Facebook, allerdings nicht öffentlich tätigte. Doch dieser Aspekt spielte in den Augen des Gerichts eine untergeordnete Rolle.

Auch hier, so Rechtsanwalt Lampmann, habe das Gericht den falschen Ansatz gewählt: "Selbst wenn die Dame Herrn Schweiger beleidigt hätte, so hätte er eine Strafanzeige stellen müssen, anstatt mit einem öffentlichen Pranger Selbstjustiz zu betreiben." Der Kinostar habe hier "seine Macht missbraucht".

Auch das Argument, der Name der Klägerin könne wenig zum etwaigen Nachrichtenwert ihrer Aussage beitragen, trug für die LG-Richter nicht. Schließlich habe sie sich lange vor der Forderung nach einer Unterlassungserklärung selbst an die Öffentlichkeit begeben. Zum Einen habe sie - nachdem der Post auf Schweigers Seite bereits veröffentlicht worden war - den Screenshot in einem Internetforum namens "Deutschland mon amour" gepostet, dem 25.000 Personen angehörten - nach eigenen Angaben, um dort Unterstützung zu suchen. Zum anderen habe sie nach Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung  an einer Veröffentlichung in der BILD vom 15.11.2017 mitgewirkt, in der auch ihr Name genannt worden sei.

Schweiger hatte unterdessen über seine Anwältin erklären lassen, er habe mit dem Öffentlichmachen des Posts "gegen Hetze gleich welcher Art" vorgehen und auf das Problem von Hass-Nachrichten aufmerksam machen wollen. Die Frau sei nach der Entscheidung des Gerichts enttäuscht, sagte ihr Anwalt Arnold Heim nach der Verkündung. Nun müsse man prüfen, ob man Berufung dagegen einlege.

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, Til Schweiger obsiegt vorm LG Saarbrücken: Privatchat am Pranger . In: Legal Tribune Online, 23.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25669/ (abgerufen am: 05.03.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.11.2017 02:45, Lüge ist+Wahrheit

    Vor Gericht sind alle Menschen gleich.
    Es gibt Menschen und Gutmenschen...
    und natürlich Richter. Grüne, schwarze und rote die tragen alle Roben und kennen Gutmenschen.
    Grüne, schwarze und rote Krähen hacken sich kein Auge aus...
    Menschen kennen sie nur wenige.

    Wahrheit ist Lüge oder Lüge ist Wahrheit

  • 24.11.2017 10:11, nocheinKommentierer

    Das Allerbeste für dieses Land wäre wohl, wenn sämtliche AfD'ler + Till Schweiger samt seiner 1,4 Mio. Follower + dieser unfähige Richter das Land verlassen würden.
    Ja, schon klar, wird nicht passieren. Aber man wird ja noch hoffen dürfen, nur noch unter tendenziell intelligenten Zeitgenossen sein Dasein im Land zubringen zu dürfen ...

    • 24.11.2017 14:00, mal mit der AfD reden

      @nocheinKommentierer,

      bis der Schweiger den Boris macht oder die gewollte Raute (Das ist dann nicht mehr mein Land) ist ein Frage der Zeit. Versprochen hat er es ja bereits.
      Spätestens wenn das Geldverdienen nicht mehr so klappt stellen sie fest das sie doch eigentlich nicht hier her gehören.

      Aber für die Raute kann ich mir nicht vorstellen das sie im Land ihres Besitzers ein Auskommen erhält, dass wird wohl Südamerika werden.
      Vorbilder gibt es ja genügend.

      Was den Richter angeht: der ist ja auch nur ein Mensch, er weis es nur noch nicht.
      Er wird es merken wenn er seine Pension beziehen will und leider feststellt muß das die gerade im Rheinischen Arabien Urlaub macht und Auslieferung von Pensionen an Kartoffeln der Köterrasse ausgeschlossen sind.

      Was die 1,4 Mio. Follower angeht, sie werden merken das sie Menschen sind, ungläubige dazu, wenn der Muezzin öffentlich deutschlandweit zum Freitagsgebet ruft. Im Nacken auf dem krummen Rücken.

      Ja was die AfD angeht bin ich mir ziemlich sicher das sie schon jetzt wissen, das sie Menschen sind und Deutsche.

  • 24.11.2017 14:52, Jemand_NRW

    "Ihre Aufforderung an Schweiger, das Land zu verlassen, sei "von kaum zu unterschätzender Bedeutung", so der Vorsitzende Richter Martin Jung in der Verhandlung."

    ...diese Aussage - dass er das Land unter der genannten Bedingung verlassen wolle - stammte doch von Schweiger selbst?!?

    Wie soll dann das Erwähnen dieser Aussage "von kaum zu unterschätzender Bedeutung" sein?

    • 24.11.2017 15:09, Klaus

      Er hats gesagt, und sie hat es noch mal gesagt, also ihn dran erinnert.
      Also hat sie es gesagt.

    • 30.11.2017 19:05, catcargerry

      Sie hat nur eingefordert, was er an Hoffnung geweckt hat. Ich habe noch nicht verstanden, was darin für ein Angriff liegen soll, der ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufhebt. Charakters wie Schweiger dürfen sich bestätigt fühlen.

  • 25.11.2017 21:57, Bernfried Rose

    Vermutlich ist es vor allem eine Frage des Alters, ob man heute noch darauf vertraut, dass auch als "persönlich" gekennzeichnete Mitteilungen in Sozialen Netzwerken vertraulich bleiben.
    Eine wohl noch schwieriegere Frage in diesem Zusammenhang hatte das Arbeitsgericht Mainz zu entschieden. Da ging es darum, ob man darauf vertrauen darf, dass Nachrichten aus einer WhatsApp-Gruppe nicht nach außen getragen werden: https://www.rosepartner.de/rechtsanwalt-steuerberater-blog/detail-medienrecht-it-recht/artikel/wie-viel-rassismus-muss-der-boss-ertragen.html